Freitag, 22.09.2017

Sonstige Vorsorgeaufwendungen

Zusätzlich zu den Altersvorsorgeaufwendungen sind die sonstigen Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 3a EStG). Als sonstige Vorsorgeaufwendungen gelten insbesondere Beiträge zu den folgenden Versicherungen (Einzelheiten zur Höhe des möglichen Abzuges als Sonderausgaben finden Sie im Kapitel zu den Vorsorgehöchstbeträgen:

  • gesetzliche Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung (inkl. Zusatzbeitrag zur GKV) sowie entsprechende private Versicherungen.

    Nicht absetzbar sind der monatliche Eigenbeitrag für einen Beihilfeanspruch für Wahlleistungen beim Krankenhausaufenthalt eines Beamten sowie die Pauschalbeiträge des Arbeitgebers zur GKV bei einem 450-Euro-Job sowie u.E. der Abzug für Pflegeleistungen nach § 50f BeamtVG bei Versorgungsbezügen (denn steuerpflichtig sind nur die um diesen Verminderungsbetrag gekürzten Versorgungsbezüge);

  • eigenständige Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen sowie Zusatzversicherungen als Bestandteil einer kapitalbildenden Lebensversicherung, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurde (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Rz. 95). Als Bestandteil einer vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherung (Altvertrag) werden die Beitragsanteile den Lebensversicherungsbeiträgen zugerechnet. Sind EU- und BU-Versicherungen Bestandteil einer Rürup-Rente, sind die gesamten Beiträge als Altersvorsorgeaufwendungen abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG);

  • private Unfallversicherungen und einer speziellen Versicherung wie Autoinsassen-, Reiseunfallversicherung usw. Gegen den nur begrenzten Abzug von Unfallversicherungsbeiträgen ist eine Revision beim BFH anhängig (Az. X R 5/13). Ausnahme: Eine Unfall-Zusatzversicherung zu einer Lebensversicherung bildet mit dieser eine Einheit und wird steuerlich wie diese behandelt;

  • private Haftpflichtversicherungen, z.B. Kfz-, Familien-, Hundehaftpflicht, Gebäudehaftpflicht für Selbstnutzer (Grundbesitzerhaftpflicht). Ausnahme: Bei Abrechnung des tatsächlichen km-Kostensatzes ist nur der Teil der Kfz-Haftpflicht als Sonderausgabe abziehbar, der auf Privatfahrten entfällt;

  • Risikolebensversicherungen zur Abdeckung des Todesfallrisikos;

  • Lebensversicherungen mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem 1.1.2005 (Altverträge). Zu den begünstigten Lebensversicherungen zählen Kapitallebensversicherungen sowie private Rentenversicherungen mit und ohne Kapitalwahlrecht. Bei Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht sind die Beiträge zu 88 % als Sonderausgaben absetzbar, bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht dagegen zu 100 % (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2004).

    Zu den abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen zählen auch die Beiträge zu den folgenden Lebensversicherungen (bei Vertragsbeginn vor 2005):

    • Aussteuer-, Ausbildungs-, Sterbegeld-, Erbschaftsteuerversicherungen;

    • Versicherungen mit vorgezogener Leistung bei bestimmten schweren Erkrankungen, sogenannte Dread-Disease-Versicherungen;

    • Versorgungs- und Pensionskassen sowie Witwen-, Waisen- und Sterbekassen mit Sparanteil. Angestellte im öffentlichen Dienst tragen die Beiträge zur Zusatzversorgung, zum Beispiel zur VBL, in die Zeile 50 Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht in der Anlage Vorsorgeaufwand ein. Das gilt aber nur für Ihren Beitrag und den Teil des monatlichen Arbeitgeberbeitrages, der für Sie steuerpflichtiger Arbeitslohn ist;

    • Direktversicherungen, Pensionsfonds oder Pensionskassen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge , sofern die Beiträge von Ihnen normal als Bruttolohn versteuert wurden. Gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuerfreie oder pauschal versteuerte Beiträge sind keine Sonderausgaben;

    • vermögenswirksame Leistungen, die in eine Kapitallebensversicherung eingezahlt werden.

Beiträge zu den genannten Lebensversicherungen, die Sie ab 2005 neu abschließen (Neuverträge), sind steuerlich nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar, weil sie nun als Geldanlage gelten. Sie gehen auch nicht in die Günstigerprüfung nach altem Recht ein.

Nicht als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden auch Beiträge zu einer fondsgebundenen Lebensversicherung, zu Sachversicherungen (wie Hausrat-, Rechtsschutz-, Gebäude-, Kaskoversicherungen) sowie an Bausparkassen.

Was für Lebensversicherungen (Altverträge) noch gilt

Beiträge zu Kapitallebensversicherungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben absetzbar. Diese Bedingungen in Bezug auf Mindestlaufzeit, Beitragszahlungsdauer, Todesfallschutz usw. sind die gleichen wie für die Steuerfreiheit der späteren Kapitalauszahlung.

Für Rentenversicherungen gelten die gleichen Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug wie bei Kapitallebensversicherungen, jedoch mit folgenden Einschränkungen: Die Einhaltung eines Mindesttodesfallschutzes ist nicht erforderlich (BMF-Schreiben vom 22.8.2002, BStBl. 2002 I S. 827Tz. 30) und bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht spielt zudem die Vertragslaufzeit und Beitragszahlungsdauer keine Rolle.

Vertragsanpassungen, die bereits bei Vertragsabschluss vereinbart worden sind, ändern steuerlich nichts. Deshalb sind auch Beitragserhöhungen bei einer sogenannten dynamischen Lebensversicherung, die bereits im Vertrag vereinbart wurden, als sonstige Vorsorgeaufwendungen abzugsfähig. Beträgt aber die Beitragserhöhung pro Jahr mehr als 20 % des bisherigen Beitrags, gibt es eine Sonderregelung (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172Tz. 92).

Werden bei Ihrem Versicherungsvertrag im Nachhinein wesentliche Bestandteile verlängert bzw. erhöht (z.B. Verlängerung der Laufzeit oder der Beitragszahlungsdauer, höhere Beitragszahlungen oder Versicherungssumme), werden nur die auf die geänderten Komponenten entfallenden Vertragsbestandteile steuerlich als neuer Vertrag behandelt: Liegt der Änderungsvertrag nach dem 31.12.2004, sind die Beiträge für diesen Neuvertrag nicht als sonstige Vorsorgeaufwendungen abzugsfähig. Bei einem Arbeitgeberwechsel und der damit verbundenen Fortführung des alten Vertrages (Direktversicherung oder Pensionskasse) durch eine neue Versicherungsgesellschaft handelt es sich unter bestimmten Voraussetzungen nicht um einen neuen Vertragsabschluss (LfSt Bayern 5.9.2007, DStR 2007 S. 1768).

Bei unentgeltlichem Eintritt in eine im Übrigen unveränderte Lebensversicherung, zum Beispiel bloßer Wechsel des Versicherungsnehmers bei Eintritt eines Kindes in den Vertrag eines Elternteils, handelt es sich nicht um eine steuerlich relevante Vertragsänderung (BMF-Schreiben vom 22.8.2002, BStBl. 2002 I S. 827; zum entgeltlichem Erwerb siehe die dortige Tz. 4).

Wird eine Lebensversicherung für Finanzierungszwecke eingesetzt (z.B. als Policendarlehen), kann dies steuerschädlich sein: Die Beiträge sind nicht mehr als Sonderausgaben absetzbar und – was schlimmer ist – die spätere Auszahlung der Versicherungsleistung ist nicht mehr steuerfrei. Steuerschädlich ist die Abtretung, Verpfändung, Hinterlegung oder Beleihung zur Sicherung und/oder späteren Tilgung eines Darlehens. Seit 1992 ist eine solche Abtretung steuerschädlich, wenn die Ansprüche aus Versicherungsverträgen während deren Dauer im Erlebensfall der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind (§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004). Das kann auch eintreten, wenn Sie später im selbst genutzten Haus ein Arbeitszimmer einrichten oder Räume vermieten, oder ein kreditfinanziertes Auto später für berufliche Fahrten einsetzen! Die steuerlichen Nachteile treten unabhängig von der Höhe des steuerschädlich verwendeten Anteils des Policendarlehens insgesamt ein, da eine Aufteilung in steuerschädliche und steuerunschädliche Teile nicht möglich ist (BFH-Urteil vom 2.12.2014, VIII R 16/12 ).

Sobald Darlehen über 25.565,00 € mit einer Lebensversicherung besichert werden, muss die kreditgebende Bank (der Sicherungsnehmer) dies dem für Sie zuständigen Finanzamt mitteilen. Falls Sie den Kredit von der Versicherungsgesellschaft direkt bekommen, hat diese die Abtretung zu melden.

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