Sonntag, 26.06.2016

In welcher Höhe sind sonstige Vorsorgeaufwendungen absetzbar?

Die sonstigen Vorsorgeaufwendungen sind je nach Berufsgruppe grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag als Sonderausgaben absetzbar. Eine wichtige Ausnahme stellen Ihre zur Sicherung einer medizinischen Grundversorgung (Basisschutz) notwendigen Beiträge dar, die voll absetzbar sind, auch wenn sie Ihren Vorsorgehöchstbetrag übersteigen.

Seit 2010: Ihre sonstigen Vorsorgeaufwendungen sind absetzbar

  • Bis zu 1.900,00 € im Jahr, wenn Sie ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder für Ihre Krankenversicherung Leistungen erbracht werden (= Ziffer 1 in Zeile 10 der Anlage Vorsorgeaufwand). Das betrifft

    • sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber steuerfreie Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung leistet. Das gilt auch für nicht berufstätige Ehepartner von privat krankenversicherten Angestellten, wenn bei der Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zur Krankenversicherung der Beitrag für den Ehepartner einbezogen wird,

    • in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beitragsfrei familienversicherte Angehörige,

    • Besoldungsempfänger oder gleichgestellte Personen, die vom Arbeitgeber steuerfreie Beihilfen zu Krankheitskosten erhalten,

    • beihilferechtlich berücksichtigungsfähige nicht berufstätige Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Tz. 101; BFH-Urteil vom 23.1.2013, X R 43/09, BStBl. 2013 II S. 608),

    • Beamte, die in der GKV freiwillig versichert sind und deshalb keine Beihilfe zu ihren Krankheitskosten – trotz eines grundsätzlichen Anspruchs – erhalten,

    • Bezieher von Arbeitslosengeld,

    • in der GKV freiwillig versicherte oder privat versicherte Rentner, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfreie Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten,

    • in der GKV pflichtversicherte Rentner, bei denen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Beiträge an die Krankenkasse zahlt,

    • Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst mit Beihilfeanspruch oder gleichgestellte Personen,

    • Personen, für die steuerfreie Leistungen der Künstlersozialkasse erbracht werden.

  • Bis zu 2.800,00 € im Jahr, wenn Sie die Aufwendungen für Ihre Krankenversicherung und Krankheitskosten vollständig allein tragen müssen (= Ziffer 2 in Zeile 10 der Anlage Vorsorgeaufwand). Das betrifft insbesondere Selbstständige.

    Ein vom Arbeitgeber im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung erbrachter pauschaler Beitrag zur GKV führt nicht zum Ansatz des verminderten Höchstbetrags von 1.900,00 €, weil der Pauschalbeitrag keine Auswirkungen auf die bereits bestehende Krankenversicherung hat (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Tz. 101).

Die Beiträge zu einer Basiskrankenversicherung, die weitestgehend dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (Grundversorgung entsprechend dem SGB XII ohne Chefarztbehandlung, Einbettzimmer, Krankentagegeld usw.) und zur gesetzlichen und privaten Pflege-Pflichtversicherung sind sogar in voller Höhe als Sonderausgaben absetzbar, auch wenn sie den Höchstbetrag überschreiten (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). In diesem Fall bleiben dann allerdings alle weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen unberücksichtigt (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Ist der Höchstbetrag noch nicht überschritten, können Sie Ihre übrigen Versicherungsbeiträge bis zum Höchstbetrag absetzen.

Gegen diesen begrenzten Abzug der weiteren Vorsorgeaufwendungen sind Klagen anhängig: in Bezug auf Unfall-, Haftpflicht- und Risikolebensversicherungen beim BFH (Az. X R 5/13) und in Bezug auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 598/12). Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid ist nicht notwendig, wenn das Finanzamt diesen mit einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk versehen hat. Dazu ist es für Veranlagungszeiträume ab 2010 verpflichtet (BMF-Schreiben vom 17.8.2015, DStR 2015 S. 1927).

Bei zusammen veranlagten Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern ergibt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Partner zustehenden Höchstbeträge.

  • Sind beide Ehegatten Arbeitnehmer, wird vom Finanzamt ein Höchstbetrag von 3.800,00 € (1.900,00 € + 1.900,00 €) berücksichtigt.

  • Ist beispielsweise nur der Ehemann Angestellter und die Ehefrau bei ihm beitragsfrei mit krankenversichert, wird vom Finanzamt ein Höchstbetrag von 3.800,00 € (1.900,00 € + 1.900,00 €) berücksichtigt.

  • Ist ein Ehegatte selbstständig und der andere Arbeitnehmer, beträgt der gemeinsame Höchstbetrag 4.700,00 € (2.800,00 € + 1.900,00 €). Betragen die gemeinsamen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (Basisschutz) des Ehepaars z.B. 4.000,00 €, sind zusätzlich noch 700,00 € an weiteren Vorsorgeaufwendungen absetzbar (z.B. für einen Zahnzusatztarif oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung). Kostet der Basisschutz dagegen 5.000,00 € im Jahr, ist dieser Betrag voll absetzbar, obwohl er über der Grenze von 4.700,00 € liegt. Zusätzlich können dann aber keine weiteren Versicherungsbeiträge (außer Altersvorsorgeaufwendungen) geltend gemacht werden.

Die Beiträge gesetzlich Krankenversicherter zählen zu den begünstigten Beiträgen. Dazu gehören auch evtl. von der Krankenkasse erhobene Zusatzbeiträge und die Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Da ein Anspruch auf Krankengeld nicht zum Basisschutz zählt, wird bei Pflichtversicherten der Krankenversicherungsbeitrag (aber nicht der Zusatzbeitrag und der Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung) pauschal um 4 % gekürzt (im Steuerbescheid meist ausgewiesen als Kürzungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Satz 4 EStG ). Bei freiwillig Krankenversicherten sind 4 % der selbst getragenen Beiträge (Gesamtbeitrag abzgl. Arbeitgeberzuschuss) nicht begünstigt absetzbar. Somit sind nur 96 % der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge als Basisbeiträge abziehbar. Die restlichen 4 % werden als sonstige Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Kann sich aus Ihren Krankenversicherungsbeiträgen kein Anspruch auf Krankengeld ergeben, z.B. bei gesetzlich versicherten Rentnern ohne weitere Einkünfte oder freiwillig versicherten Pensionären, erfolgt keine 4 %ige Kürzung. Gezahlte Zusatzbeiträge sind ebenfalls zu 100 % begünstigt absetzbar.

Wahl- und Zusatztarife, die von einer gesetzlichen Kasse angeboten werden, gehören ebenfalls nicht zum Basisschutz. Gleiches gilt für freiwillige private Zusatzversicherungen, z.B. eine zusätzliche Pflegeversicherung (H 10.5 Pflegekrankenversicherung EStH 2014) oder eine Krankenhauszusatzversicherung. Bei einer zusätzlichen privaten Krankenversicherung (PKV) zur Basisabsicherung sind bei Pflichtversicherten ausschließlich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und bei freiwillig Versicherten die höheren Beiträge als Beiträge für eine Basisabsicherung anzusetzen. Der Sonderausgabenabzug für Beiträge an eine PKV als Basisabsicherung wird aber gewährt, wenn zeitgleich nur eine beitragsfreie Familienversicherung in der GKV besteht (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Tz. 69).

Bei der privaten Krankenversicherung entsprechen Leistungen auf dem Niveau des privaten Basistarifs ohne Krankentagegeldanspruch der gesetzlichen Basisabsicherung. Ist im Basistarif ein Krankentagegeld mitversichert, sind – wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung – nur 96 % des Beitrags begünstigt. Haben Sie in Ihrem Versicherungsvertrag über diese Basisabsicherung hinausgehende Leistungen vereinbart – zum Beispiel für Chefarztbehandlung, Einbettzimmer, Krankentagegeld, Auslandskrankenversicherung, Zahnersatz, Pflegezusatzversicherung –, muss Ihr Versicherungsbeitrag in einen begünstigten und einen nicht begünstigten Anteil aufgeteilt werden. Mindestens knapp 80 % Ihrer für eine Vollversicherung gezahlten privaten Krankenversicherungsbeiträge müssen begünstigt absetzbar sein (§ 3 Abs. 2 KVBEVO). Enthält ein Tarif, der erstmals nach dem 1.5.2009 angeboten wird, nur in geringem Umfang Basisleistungen, sind nur 1 % der Beiträge begünstigt (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Tz. 87).

Beitragsrückerstattungen mindern im Jahr der Erstattung Ihre begünstigt abzugsfähigen Beiträge. Dazu gehören auch von der Krankenkasse erhaltene Prämienzahlungen nach § 53 SGB V und Bonuszahlungen nach § 65a SGB V. Ob auch Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms für in Anspruch genommene Vorsorgemaßnahmen von den Basisbeiträgen abzuziehen ist, ist Gegenstand einer Revision beim BFH (Az. X R 17/15). Die Krankenkassen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Höhe der Beitragsrückerstattung jeweils bis zum 28. Februar des Folgejahres elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.

Eine Beitragsrückerstattung sowie die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse vor allem für privat versicherte Arbeitnehmer sind nur von den Basisbeiträgen abzuziehen, auch wenn sie für Wahlleistungen gezahlt wurden (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG; Erlass des Ministeriums für Finanzen Schleswig-Holstein vom 31.5.2011, DStR 2011 S. 1712). Dabei wäre es günstiger, wenn auch die nur begrenzt absetzbaren Versicherungsbeiträge für Wahlleistungen anteilig gekürzt würden und nicht nur die voll absetzbaren Basis-Beiträge. Doch der BFH hat die Vorgehensweise der Finanzverwaltung abgesegnet (BFH-Urteil vom 2.9.2014, IX R 43/13, BStBl. 2015 II S. 257). Daher werden alle diesbezüglichen Einsprüche zurückgewiesen (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9.4.2015, DStR 2015 S. 832).

Zahlen Sie für Ihre Basisabsicherung zunächst einen erhöhten Versicherungsbeitrag, um im Rentenalter durch eine entsprechend erhöhte Alterungsrückstellung eine zuvor vereinbarte zeitlich unbefristete Beitragsentlastung zu erhalten, ist auch der auf die Basisabsicherung entfallende Beitragsanteil für die erhöhte Alterungsrückstellung begünstigt absetzbar. Das ist steuerlich durchaus attraktiv, wenn in der Phase der Beitragsentlastung Ihr zu versteuerndes Einkommen wesentlich niedriger ist.

Bei einer Krankenversicherung mit Selbstbehalt sind die im Rahmen der Selbstbeteiligung gezahlten Krankheitskosten keine Sonderausgaben, sondern außergewöhnliche Belastungen (BFH-Beschluss vom 8.10.2013, X B 110/13, BFH/NV 2014 S. 154). Das Abzugsverbot bei den Sonderausgaben gilt aber auch dann, wenn Sie freiwillig Krankheitskosten selbst bezahlen, um von Ihrer Krankenversicherung für das betreffende Jahr eine Beitragsrückerstattung zu erhalten (FG Münster vom 17.11.2014, 5 K 149/14 E ).

Vorauszahlungen von Basisbeiträgen zur privaten und freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für künftige Jahre werden seit 2011 im Zahlungsjahr als Sonderausgaben anerkannt, wenn sie nicht mehr als das Zweieinhalbfache des Jahresbeitrages des laufenden Jahres ausmachen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 f. EStG). Damit steht der Höchstbetrag von 1.900,00 €/2.800,00 € in den beiden folgenden Jahren für Ihre übrigen Versicherungsbeiträge zur Verfügung!

Krankenversicherte können auch die Basisprämien als Sonderausgaben absetzen, die sie für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner und/oder die unterhaltsberechtigten Kinder zahlen, für die Anspruch auf Kindergeld besteht. Das gilt auch, wenn Ihr Kind selbst der Versicherungsnehmer ist, z.B. in der studentischen Krankenversicherung oder als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG; BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Rz. 105). Es genügt, wenn die Eltern lediglich ihrer Unterhaltspflicht nachkommen, ohne dem Kind die Beiträge zu erstatten (z.B. Verfügung der OFD Münster vom 18.11.2011 , Az. Kurzinfo ESt Nr. 14/2011).

Ihre Vertrags- und Versicherungsdaten, die Höhe Ihrer im jeweiligen Jahr geleisteten und erstatteten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sowie Ihre Steuer-Identifikationsnummer werden vom Arbeitgeber, dem Rentenversicherungsträger, der Krankenkasse (bei Selbstzahlern) bzw. dem privaten Versicherer bis zum 28.2. des Folgejahres mit Ihrer Einwilligung elektronisch an eine zentrale Stelle der Deutschen Rentenversicherung Bund und von dort an die Finanzverwaltung übermittelt (§ 10 Abs. 2a EStG). Widersprechen Sie der Datenübermittlung, sind Ihre gesamten Beiträge nur begrenzt als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen absetzbar (Zeile 45 der Anlage Vorsorgeaufwand).

Als weitere Ausbaustufe des ELStAM-Verfahrens (elektronische Lohnsteuerkarte) soll künftig nach Ablauf eines Jahres der private Krankenversicherer die Daten zu den Beiträgen zur Basisabsicherung elektronisch an die ELStAM-Datenbank der Finanzverwaltung übermitteln können. Von dort kann Ihr Arbeitgeber die Vorjahresdaten abrufen und entsprechend berücksichtigen (§ 39e Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG). Dies geschieht aber nur, wenn Sie die Speicherung beantragen.

Sind die übermittelten Daten falsch, sollten Sie dies dem Finanzamt nachweisen und um Richtigstellung bitten. Das Finanzamt ist nämlich an die übermittelten Daten nicht gebunden, auch nicht im Rahmen der Steuerveranlagung am Jahresende. Das Finanzamt muss nach § 10 Abs. 2a Satz 8 Nr. 1 EStG den Steuerbescheid auch ändern, soweit die Daten zwecks Korrektur erneut vom Versicherer übermittelt wurden.

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