Donnerstag, 31.07.2014

In welcher Höhe sind sonstige Vorsorgeaufwendungen absetzbar?

Anders als bei den Altersvorsorgeaufwendungen gibt es bei den sonstigen Vorsorgeaufwendungen keine komplizierte Übergangsregelung. Auch die Berechnung ist vergleichsweise einfach: Die Versicherungsbeiträge werden einfach addiert, sind aber nur bis zu einem Höchstbetrag absetzbar. Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ist ab dem Jahr 2010 der Höchstbetrag so weit angehoben worden, dass die zur Sicherung einer medizinischen Grundversorgung notwendigen Beiträge steuerfrei gestellt werden. Bei den Höchstbeträgen für die Altersvorsorgeaufwendungen ändert sich ab 2010 nichts.

Ab 2010: Ihre sonstigen Vorsorgeaufwendungen sind absetzbar

  • Bis zu € 1.900,00 im Jahr (= Ziffer 1 in Zeile 11 der Anlage Vorsorgeaufwand), wenn
    • für Ihre Krankenversicherung ein steuerfreier Arbeitgeberanteil oder steuerfreie Zuschüsse zur Krankenversicherung bezahlt werden: das gilt für sozialversicherungspflichtige Angestellte (gesetzlich oder privat krankenversichert), Rentner mit einer gesetzlichen Rente und Personen mit steuerfreien Leistungen der Künstlersozialkasse; oder
    • Sie ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben: Das betrifft Beamte und Beamtenpensionäre mit eigenem Beihilfeanspruch sowie nicht berufstätige Ehegatten, die beim Ehepartner beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind oder deren angestellter Ehepartner privat krankenversichert ist und über seinen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss auch Teile der Beiträge seines nicht berufstätigen Ehepartners abdeckt (FG Baden-Württemberg vom 3.10.2008, 4 K 996/08, EFG 2009 S. 22). Ob das auch gilt, wenn der nicht berufstätige Ehegatte aufgrund eines eigenen Vertrages privat krankenversichert ist, muss der BFH noch klären (Az. X R 43/09).
  • Bis zu € 2.800,00 im Jahr, wenn Sie die Aufwendungen für Ihre Krankenversicherung alleine tragen müssen (= Ziffer 2 in Zeile 11 der Anlage Vorsorgeaufwand). Das gilt für Selbstständige und für nicht berufstätige Ehepartner von beihilfeberechtigten Beamten oder Beamtenpensionären, die zwar zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen zählen, aber keinen eigenen Beihilfeanspruch haben (BMF-Schreiben vom 13.9.2010, BStBl. 2010 I S. 681 Tz. 81 bis 83).

Die Beiträge zu einer Basiskrankenversicherung, die weitestgehend dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (Grundversorgung ohne Chefarztbehandlung, Einbettzimmer, Krankentagegeld usw.) und zur gesetzlichen und privaten Pflege-Pflichtversicherung sind sogar in voller Höhe als Sonderausgaben absetzbar, auch wenn sie den Höchstbetrag überschreiten (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). In diesem Fall bleiben dann allerdings alle weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen unberücksichtigt (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Ist der Höchstbetrag noch nicht überschritten, können Sie Ihre übrigen Versicherungsbeiträge bis zum Höchstbetrag absetzen.

Bei zusammen veranlagten Ehegatten ergibt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Partner zustehenden Höchstbeträge.

  • Sind beide Ehegatten Arbeitnehmer, wird vom Finanzamt ein Höchstbetrag von € 3.800 (€ 1.900,00 + € 1.900,00) berücksichtigt.
  • Ist beispielsweise nur der Ehemann Angestellter und die Ehefrau bei ihm beitragsfrei mit krankenversichert, wird vom Finanzamt ein Höchstbetrag von € 3.800 (€ 1.900,00 + € 1.900,00) berücksichtigt.
  • Ist ein Ehegatte selbstständig und der andere Arbeitnehmer, beträgt der gemeinsame Höchstbetrag € 4.700 (€ 2.800,00 + € 1.900,00). Betragen die gemeinsamen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (Basisschutz) des Ehepaars z.B. € 4.000, sind zusätzlich noch € 700 an weiteren Vorsorgeaufwendungen absetzbar (z.B. für einen Zahnzusatztarif oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung). Kostet der Basisschutz dagegen € 5.000,00 im Jahr, ist dieser Betrag voll absetzbar, obwohl er über der Grenze von € 4.700,00 liegt. Zusätzlich können dann aber keine weiteren Versicherungsbeiträge (außer Altersvorsorgeaufwendungen) geltend gemacht werden.

Die Beiträge gesetzlich Krankenversicherter zählen zu den begünstigten Beiträgen. Dazu gehören auch evtl. von der Krankenkasse erhobene Zusatzbeiträge und die Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Da ein Anspruch auf Krankengeld nicht zum Basisschutz zählt, wird bei Pflichtversicherten der Krankenversicherungsbeitrag (aber nicht der Zusatzbeitrag) pauschal um 4 % gekürzt. Somit sind nur 96 % der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge begünstigt absetzbar. Wahl- und Zusatztarife (z.B. eine Krankenhauszusatzversicherung mit Einbettzimmer und Chefarztbehandlung), die von einer gesetzlichen Kasse angeboten werden, gehören ebenfalls nicht zum Basisschutz.

Bei der privaten Krankenversicherung entsprechen Leistungen auf dem Niveau des privaten Basistarifs ohne Krankentagegeldanspruch der gesetzlichen Basisabsicherung. Ist im Basistarif ein Krankentagegeld mitversichert, sind - wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung - nur 96 % des Beitrags begünstigt. Haben Sie in Ihrem Versicherungsvertrag über diese Basisabsicherung hinausgehende Leistungen vereinbart - zum Beispiel für Chefarztbehandlung, Einbettzimmer, Krankentagegeld, Auslandskrankenversicherung, Zahnersatz, Pflegezusatzversicherung -, muss Ihr Versicherungsbeitrag in einen begünstigten und einen nicht begünstigten Anteil aufgeteilt werden. Mindestens 80 % Ihrer gezahlten privaten Krankenversicherungsbeiträge müssen begünstigt absetzbar sein. Weitere Besonderheiten für privat Krankenversicherte siehe BMF-Schreiben vom 13.9.2010, BStBl. 2010 I S. 681 Tz. 68 bis 71.

Bei einer privaten Krankenversicherung mit Selbstbehalt sind die im Rahmen des Selbstbehalts gezahlten Krankheitskosten als allgemeine außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn die zumutbare Belastung überschritten wird. Eine Beitragsrückerstattung senkt Ihre absetzbaren Beiträge, wirkt sich aber nach der neuen Berechnungsmethode steuerlich nicht negativ aus, wenn Sie trotzdem mit Ihren gesamten sonstigen Vorsorgeaufwendungen den Höchstbetrag erreichen,

Privat Krankenversicherte können auch die Basisprämien als Sonderausgaben absetzen, die sie für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner und/oder die unterhaltsberechtigten Kinder zahlen. Das gilt auch, wenn Ihr Kind selbst der Versicherungsnehmer ist, z.B. in der studentischen Krankenversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG).

Ihre Vertrags- und Versicherungsdaten, die Höhe Ihrer begünstigten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Ihre Steuer-Identifikationsnummer werden vom Arbeitgeber bzw. Versicherer mit Ihrer (automatisch erteilten Einwilligung) elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt (§ 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 2a EStG).

Die Günstigerprüfung zwischen alter und neuer Rechtslage im Steuerbescheid gibt es ab 2010 weiterhin, und zwar bis Ende 2019. Vor allem für Angestellte mit höherem Gehalt und für verheiratete Beamte kommt in der Regel die neue Berechnungsmethode zur Anwendung. Die alte Berechnungsmethode bis 2004 kann eher für Rentner und Pensionäre sowie für Selbstständige mit dem billigen Elementartarif in der PKV günstiger sein.

Da jedoch ab 2011 der ungekürzte Vorwegabzug jedes Jahr geringer wird, werden künftig immer weniger Steuerzahler von der alten Berechnungsmethode bis 2004 profitieren. Ab 2020 gilt dann nur noch die neue Berechnungsmethode ab 2010.

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