Dienstag, 21.10.2014

Steuerfreie Renten und Kapitalabfindungen

Bestimmte gesetzliche Renten sind steuerfrei, insbesondere

  • Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 3 Nr. 1a EStG);
  • Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung (§ 3 Nr. 1a EStG);
  • Kriegs- und Schwerbeschädigtenrenten sowie Renten für Wehr- und Zivildienstbeschädigte (§ 3 Nr. 6 EStG);
  • Renten zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht (§ 3 Nr. 8 EStG) und SED-Opferrenten (§ 3 Nr. 23 EStG);
  • Leistungen der Rentenversicherung für Kindererziehung für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (§ 3 Nr. 67 EStG);
  • die Rentenabfindung bei Wiederheirat (§ 3 Nr. 3a EStG);
  • die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsminderung (§ 3 Nr. 11 EStG);
  • oft auch ausländische Sozialversicherungsrenten

Freiwillige Unterhaltsrenten, die nicht mit einer Vermögensübertragung in Zusammenhang stehen, wo also keine Gegenleistung des Rentenempfängers vorliegt, sind beim Empfänger nicht steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 2 Hs. 1 EStG i.V.m. § 12 Nr. 2 EStG). Ein Beispiel dafür sind wiederkehrende Zahlungen aufgrund eines Vermächtnisses bei vorherigem Verzicht auf das Pflichtteilsrecht (BFH-Urteil vom 7.3.2006, X R 12/05, BFH/NV 2006 S. 1395).

Schadensersatzrenten werden gezahlt, wenn Menschen durch Unfall oder ärztliche Fehlbehandlung zu Schaden kommen oder getötet werden: Eine Mehrbedarfsrente gemäß § 843 Abs. 1 , 2. Alt. BGB ist steuerfrei (BFH-Urteil vom 25.10.1994, VIII R 79/91, BStBl. 1995 II S. 121), ebenso eine Schadenersatzrente gemäß § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen (BFH-Urteil vom 26.11.2008, X R 31/07, BFH/NV 2009 S. 470) und gemäß § 845 BGB wegen entgangener Dienstleistungen im Haushalt oder Betrieb (BMF-Schreiben vom 15.7.2009, DStR 2009 S. 1646) sowie eine Schmerzensgeldrente nach § 253 Abs. 2 BGB (früher § 847 BGB, BMF-Schreiben vom 8.11.1995, BStBl. 1995 I S. 705). Eine laufende Schadenersatzrente dagegen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen aus einer Berufstätigkeit geleistet wird, ist eine Entschädigung und wird steuerlich genauso behandelt wie die Einkünfte, an deren Stelle sie tritt.

Kapitalabfindungen und Beitragserstattungen aus gesetzlichen Alterssicherungssystemen sind in Einzelfällen gemäß § 3 Nr. 3 EStG steuerfrei. Das betrifft z.B. den Abfindungsbetrag einer Witwen-/Witwerrente oder -pension wegen Wiederheirat des Berechtigten und die Erstattung von Versichertenbeiträgen in bestimmten Fällen sowie vergleichbare Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Auch Ausgleichszahlungen nach § 48 Abs. 1 BeamtVG sind steuerfrei (§ 3 Nr. 3 Bstb. d EStG). Das gilt ebenfalls für Kapitalabfindungen nach den §§ 28 bis 35 und die Ausgleichszahlung nach § 38 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes (H 5 LStH 2008).

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