Freitag, 30.09.2016

Steuerfreie Renten und Kapitalabfindungen

Bestimmte gesetzliche Renten sind steuerfrei, insbesondere

  • Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 3 Nr. 1a EStG);

  • Leistungen aus einer gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung (§ 3 Nr. 1a EStG) sowie eine dem Pflegebedürftigen zustehende Pflegerente aus einer privaten Pflegerentenversicherung;

  • Kriegs- und Schwerbeschädigtenrenten sowie Renten für Wehr- und Zivildienstbeschädigte, was auch für einen Unfallschaden bei Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes oder Bundesfreiwilligendienstes gilt (§ 3 Nr. 6 EStG);

  • Renten an Verfolgte im Sinne des § 1 Bundesentschädigungsgesetz (§ 3 Nr. 8a EStG);

  • Renten zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht (§ 3 Nr. 8 EStG) und SED-Opferrenten (§ 3 Nr. 23 EStG);

  • Leistungen der Rentenversicherung für Kindererziehung für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (§ 3 Nr. 67 EStG). Der als Ausgleich für Kindererziehungszeiten gezahlte Rentenanteil für nach dem 1.1.1921 geborene Mütter ist steuerpflichtig (BFH-Beschluss vom 5.12.2012, X B 169/11, BFH/NV 2013 S. 536);

  • die Rentenabfindung für Bezieher einer gesetzlichen Witwen- oder Geschiedenenrente bei Wiederheirat (§ 3 Nr. 3 Bstb. a EStG);

  • die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsminderung (§ 3 Nr. 11 EStG);

  • oft auch ausländische Sozialversicherungsrenten

Freiwillige Unterhaltsrenten, die nicht mit einer Vermögensübertragung in Zusammenhang stehen, wo also keine Gegenleistung des Rentenempfängers vorliegt, sind beim Empfänger nicht steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 2 Hs. 1 EStG i.V.m. § 12 Nr. 2 EStG). Ein Beispiel dafür sind wiederkehrende Zahlungen wegen Verzichts auf den künftigen Pflichtteilsanspruch (BFH-Urteil vom 20.11.2012, VIII R 57/10, DStR 2013 S. 6; BFH-Urteil vom 9.2.2010, VIII R 43/06, BStBl. 2010 II S. 818).

Schadensersatzrenten werden gezahlt, wenn Menschen durch Unfall oder ärztliche Fehlbehandlung zu Schaden kommen oder getötet werden: Eine Mehrbedarfsrente gemäß § 843 Abs. 1 , 2. Alt. BGB ist steuerfrei (BFH-Urteil vom 25.10.1994, VIII R 79/91, BStBl. 1995 II S. 121), ebenso eine Schadenersatzrente gemäß § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen (BFH-Urteil vom 26.11.2008, X R 31/07, BStBl. 2009 II S. 651) und gemäß § 845 BGB wegen entgangener Dienstleistungen im Haushalt oder Betrieb (BMF-Schreiben vom 15.7.2009, BStBl. 2009 I S. 836) sowie eine Schmerzensgeldrente nach § 253 Abs. 2 BGB (früher § 847 BGB, BMF-Schreiben vom 8.11.1995, BStBl. 1995 I S. 705).

Eine laufende Schadenersatzrente dagegen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen aus einer Berufstätigkeit geleistet wird, ist eine Entschädigung und wird steuerlich genauso behandelt wie die Einkünfte, an deren Stelle sie tritt. Bedingt durch einen privaten Unfall erhaltene Entschädigungszahlungen auf den Verdienstausfall sind somit steuerpflichtig, können aber nach der Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden (FG Nürnberg vom 2.7.2009, 7 K 328/2008 ).

Kapitalabfindungen und Beitragserstattungen aus gesetzlichen Alterssicherungssystemen sind in Einzelfällen gemäß § 3 Nr. 3 EStG steuerfrei. Das betrifft z.B. den Abfindungsbetrag einer Witwen-/Witwerrente oder -pension wegen Wiederheirat des Berechtigten und die Erstattung von Versichertenbeiträgen in bestimmten Fällen. Auch Ausgleichszahlungen nach § 48 Abs. 1 BeamtVG sind steuerfrei (§ 3 Nr. 3 Bstb. d EStG). Das gilt ebenfalls für Kapitalabfindungen nach den §§ 28 bis 35 und die Ausgleichszahlung nach § 38 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. Die Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für Beiträge vor 2005 unterliegt dagegen der nachgelagerten Besteuerung ab 2005, kann aber nach der Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden (BFH-Urteil vom 23.10.2013, X R 11/12, BFH/NV 2014 S. 328).

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