Freitag, 22.09.2017

Nur Tätigkeiten im eigenen Privathaushalt innerhalb der Europäischen Union

Die steuerbegünstigten Tätigkeiten müssen in Ihrem Privathaushalt durchgeführt werden, sei es von einer bei Ihnen angestellten Haushaltshilfe oder in Ihrem Auftrag von einem Handwerker oder sonstigen Dienstleister. Als Haushalt kommen nur selbst genutzte Häuser und Wohnungen (Miet-, Eigentums-, Ferienwohnung, aber keine dauerhaft ungenutzten oder vermieteten Immobilien) inkl. Zubehörräume, Garten und Privatweg bis zur Grundstücksgrenze infrage. Der BFH zählt aber auch noch den an das Grundstück angrenzenden Bürgersteig zum Haushalt.

Die Steuerermäßigung ist auch möglich, wenn sich Ihr Haushalt in einem Altenwohnheim oder einer ähnlichen Einrichtung befindet. Ein Haushalt in einem Heim liegt vor, wenn Ihre Räumlichkeiten dort von ihrer Ausstattung her für eine eigene Haushaltsführung geeignet sind. Dazu ist Voraussetzung, das Bad, WC, Kochgelegenheit, Wohn- und Schlafbereich vorhanden sind und dass Sie als Heimbewohner diese Räume auch alleine nutzen, also abschließen können. Sie müssen im Heim eigenverantwortlich wirtschaften können.

Für die Pflege einer Grabstelle gibt es keine Begünstigung (Niedersächsisches FG vom 25.2.2009, 4 K 12315/06, EFG 2009 S. 761), ebenso nicht für Arbeiten am Grabstein, da außerhäuslich (Niedersächsisches FG vom 23.4.2013, 15 K 181/12, EFG 2013 S. 1341).

Die Steuerermäßigung erhalten Sie auch für haushaltsnahe Arbeiten in einer Wohnung, die Sie Ihrem Kind unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Voraussetzung ist, dass Sie für das Kind Anspruch auf Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder haben.

Es sind nicht nur Arbeiten in inländischen Haushalten, sondern auch in Haushalten in einem Mitgliedstaat der EU/des EWR begünstigt (§ 35a Abs. 4 EStG). Bei einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gibt es die Steuerermäßigung für Arbeiten im ausländischen Haushalt nur dann, wenn Sie Beiträge zur ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung abgeführt haben.

Nicht begünstigt sind jedoch Arbeiten außerhalb Ihres Haushalts (z.B. Waschen Ihrer Wäsche in einer Wäscherei). Eine Ausnahme gilt nur bei von Ihnen bezahlten Pflege- und Betreuungsleistungen für eine nachweislich pflegebedürftige Person: Hier darf die Pflege auch im Haushalt des Pflegebedürftigen stattfinden.

Die Steuerermäßigung gibt es auch für haushaltsnahe Dienstleistungen, die in einem vorübergehend leer stehenden Haushalt durchgeführt wurden, weil der Bewohner aus gesundheitlichen Gründen über längere Zeit in einem Alten-, Pflegeheim oder Krankenhaus untergebracht ist (Niedersächsisches FG vom 9.11.2005, 3 K 343/05, EFG 2006 S. 417). Auch Erben, die die Wohnung des Verstorbenen renovieren lassen, können die Steuerermäßigung erhalten.

Bewohnen Sie eine Dienst- oder Werkswohnung und müssen Sie auch vom Arbeitgeber bezahlte haushaltsnahe Dienst- oder Handwerkerleistungen versteuern, können Sie bis zur Höhe des versteuerten Wertes die Steuerabzugsbeträge bekommen (BMF-Schreiben vom 10.1.2014, BStBl. 2014 I S. 97Rz. 45). Das gilt nicht, wenn zwar der Arbeitgeber die Rechnung bezahlt hat, aber vom Gehalt nur eine von den tatsächlichen Reparaturen unabhängige Pauschale für Schönheitsreparaturen abzieht (BFH-Urteil vom 5.7.2012, VI R 18/10, BStBl. 2013 II S. 14).

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