Donnerstag, 23.11.2017

Lohn- und Entgeltersatzleistungen für Arbeitnehmer

Lohn- bzw. Entgeltersatzleistungen werden gezahlt, wenn der Arbeitgeber aus bestimmten Gründen kein (volles) Gehalt mehr an den Arbeitnehmer überweist. § 32b Abs. 1 EStG enthält eine abschließende Aufzählung der Lohn-/Entgeltersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Beispiele sind:

  • Arbeitslosengeld I gemäß SGB III (steuerfrei nach § 3 Nr. 2 EStG),

  • Aufstockungsbeträge und Altersteilzeitzuschläge nach dem Altersteilzeitgesetz oder beamtenrechtlichen Vorschriften (§ 3 Nr. 28 EStG),

  • Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (auch das Mindestelterngeld: BFH-Beschluss vom 21.9.2009, VI B 31/09, BStBl. 2011 II S. 382; Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen),

  • Insolvenzgeld (§ 3 Nr. 2 EStG) zur Deckung von Lohnausfällen bei Insolvenz des Arbeitgebers, auch wenn es von einer Bank gegen Übertragung der Arbeitslohnansprüche vorfinanziert wird (BFH-Urteil vom 1.3.2012, VI R 4/11, BStBl. 2012 II S. 596),

  • Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr. 2 EStG), Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse nach dem SGB V–VII (§ 3 Nr. 2 EStG), Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 3 Nr. 1 Bstb. d EStG),

  • dem Lebensunterhalt dienende Leistungen (§ 10 SGB III) und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt (Entgeltsicherung) für ältere Arbeitnehmer (§ 421j SGB III) durch die Bundesagentur für Arbeit (§ 3 Nr. 2 EStG),

  • Übergangsgeld für Behinderte nach den §§ 160 ff. SGB III (§ 3 Nr. 2 EStG),

  • Verletztengeld nach den §§ 45 ff. SGB VII (§ 3 Nr. 1 Bstb. a EStG).

Lohnersatzleistungen aus dem EU-/EWR-Ausland sowie aus der Schweiz sind steuerfrei unter Anwendung des Progressionsvorbehalts (Verfügung der OFD Koblenz vom 29.2.2012, DStR 2012 S. 1923).

Nicht unter den Progressionsvorbehalt fallen und damit nicht in der Steuererklärung anzugeben sind zum Beispiel die folgenden steuerfreien Einnahmen, weil sie nicht in § 32b Abs. 1 EStG aufgeführt sind: Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gemäß SGB II, Sozialhilfe gemäß SGB XII, Wohngeld, Erziehungsgeld, Streikgeld (steuerfrei nach BFH-Urteil vom 24.10.1990, X R 161/88, BStBl. 1991 II S. 337), das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern, die steuerfreien Kapitalerträge beim Teileinkünfteverfahren, der Arbeitslohn aus einem Ein-Euro-Job, das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung sowie Leistungen nach der Berufskrankheitenverordnung (R 32b Abs. 1 Satz 3 EStR 2012), eine Verdienstausfallentschädigung von der gesetzlichen Krankenkasse nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB V an die den Haushalt übernehmenden nahen Angehörigen des erkrankten Versicherten (BFH-Urteil vom 17.6.2005, VI R 109/00, BStBl. 2006 II S. 17) sowie steuerfreie Zulagen zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes, die den in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeitenden deutschen Beamten gewährt werden.

Progressionsvorbehaltsfrei sind auch Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB V für den Verdienstausfall einer selbst beschafften Haushaltshilfe, bei der es sich um einen Angehörigen handelt, ferner bei häuslicher Krankenpflege nach § 37 Abs. 4 SGB V, wenn es sich bei dem Pflegepersonal/der Haushaltshilfe um einen Verwandten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad, den Ehepartner oder den eingetragenen Lebenspartner handelt (OFD Rheinland 30.3.2006, DB 2006 S. 868), bei Mitnahme einer Begleitperson aus medizinischen Gründen wegen einer stationären Behandlung (§ 11 Abs. 3 SGB V) und für den Verdienstausfall des Lebend-Organ-Spenders sowie das steuerfreie Pflegeunterstützungsgeld, das seit 1.1.2015 bei einer bis zu zehntägigen Auszeit von der Arbeit wegen eines akuten Pflegefalls in der Familie gewährt wird (§ 2 PflegeZG; § 44a SGB XI).

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