Dienstag, 23.05.2017

Einkommensersatzleistungen für Nichtarbeitnehmer

Die Empfänger der genannten Sozialleistungen müssen nicht notwendigerweise Arbeitnehmer sein. Auch an Freiberufler und Gewerbetreibende als Ersatz für ausgefallenes Einkommen geflossene Leistungen i.S.v. § 32b Abs. 1 EStG – sog. Einkommensersatzleistungen – unterliegen dem Progressionsvorbehalt.

Beispiele: Eine freiberuflich tätige Mutter erhält Bezüge aufgrund des Mutterschutzgesetzes oder ein selbstständiger Künstler oder Publizist erhält entsprechende Leistungen aufgrund des Künstlersozialversicherungsgesetzes oder ein Selbstständiger erhält als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld (BFH-Urteil vom 13.11.2014, III R 36/13, BStBl. 2015 II S. 563).

Nicht unter den Progressionsvorbehalt fallen der Existenzgründungszuschuss sowie das Überbrückungsgeld an arbeitslose Arbeitnehmer, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen.

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