Samstag, 25.06.2016

Möglichkeiten der Verlustverrechnung eingeschränkt

Nur noch Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte

Bei der Beantwortung der Frage, wie man Verluste aus Kapitalanlagen geltend machen kann, muss man unterscheiden zwischen Verlusten aus ab 2009 erworbenen Wertpapieren bzw. ab 2009 eingegangenen Termingeschäften (Neuverluste) und Verlustvorträgen aus 2008 sowie innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist im Jahr 2009 enstandenen Spekulationsverlusten aus vor 2009 erworbenen Wertpapieren bzw. vor 2009 eingegangenen Termingeschäften (Altverluste).

Es gibt für Neuverluste ab 2009 drei Beschränkungen bei der Verrechnung im Zusammenhang mit den Einkünften aus Kapitalvermögen:

  • Verluste aus Aktienverkäufen dürfen Sie nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnen, nicht dagegen mit Ihren übrigen positiven Kapitalerträgen wie etwa Zinsen und Dividenden (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG).

  • Erzielen Sie einen Verlust aus Kapitalvermögen, der kein Aktienverlust ist – beispielsweise infolge bezahlter Stückzinsen beim Kauf von Festverzinslichen, aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds, von Zertifikaten auf einen Aktienindex, von Anleihen, von CFDs auf Aktien und von Genussscheinen –, dürfen Sie diesen Verlust mit sämtlichen positiven Kapitalerträgen verrechnen (auch mit Zinsen und Dividenden), aber nicht mit Ihren übrigen positiven Einkünften (§ 20 Abs. 6 Satz 2 EStG).

  • Nicht ausgeglichene Verluste aus Kapitalvermögen dürfen Sie nur in künftige Jahre vortragen (§ 20 Abs. 6 Satz 3 und 4 EStG). Ein Verlustrücktrag ist nicht möglich (§ 20 Abs. 6 Satz 2 EStG).

Das Ehepaar Velbert erzielt Zinserträge von 1.700,00 €, Dividenden von 500,00 € und Verluste aus Aktienverkäufen von 800,00 €. Unter die Abgeltungsteuer fallen damit Einkünfte aus Kapitalvermögen von 598,00 € (1.700,00 € + 500,00 € ./. 1.602,00 € Sparer-Pauschbetrag). Mit dem Kursverlust aus Aktienverkäufen darf nicht saldiert werden. Würden stattdessen Zinserträge von 1.700,00 €, Kursgewinne aus Aktienverkäufen von 500,00 € und Verluste aus der Rückgabe von Aktienfondsanteilen von 800,00 € anfallen, errechneten sich Kapitalerträge von insgesamt 1.400,00 € (1.700,00 € + 500,00 € ./. 800,00 €). Da dieser Betrag unter dem Sparer-Pauschbetrag liegt, fällt keine Abgeltungsteuer an.

Die Verrechnung von Neuverlusten erfolgt durch die Banken

Haben Sie Ihr Konto oder Depot bei einem Kreditinstitut in Deutschland, muss dieses Ihre positiven Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen (z.B. Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinne), mit Ihren negativen Kapitalerträgen (z.B. gezahlte Stückzinsen, Veräußerungsverluste) verrechnen (§ 43a Abs. 3 Satz 2 EStG). Weil Verluste aus Aktienverkäufen nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechenbar sind, muss Ihre Depotbank zwei Verlustverrechnungstöpfe bilden: einen nur für Ihre Verluste aus dem Verkauf von Aktien und einen nur für Ihre übrigen negativen Kapitalerträge (z.B. bezahlte Stückzinsen, bezahlte Zwischengewinne, Verluste aus dem Verkauf von Aktienfonds oder sonstigen Wertpapieren). Für Gemeinschaftskonten und -depots von Ehegatten gibt es einen eigenen Verlusttopf, ggf. zusätzlich zu den Verlusttöpfen für die Einzelkonten/-depots der Ehegatten. In die Töpfe kommen nur Verluste aus ab 2009 erworbenen Wertpapieren bzw. eingegangenen Termingeschäften.

Während des Jahres werden Kursgewinne aus Aktienverkäufen einerseits sowie Zinsen, Dividenden und Gewinne aus dem Verkauf sonstiger Wertpapiere und aus Termingeschäften andererseits von Ihrer Depotbank zeitnah mit Verlusten aus dem zugehörigen Topf verrechnet. Das passiert vor Berücksichtigung eines erteilten Freistellungsauftrages. Fällt unterjährig ein Verlust erst nach einem gutgeschriebenen Kapitalertrag mit bereits erfolgtem Abgeltungsteuerabzug an, kommt es bankintern zu einer nachträglichen Verrechnung mit anschließender Steuergutschrift für den Bankkunden noch während des Jahres (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 212).

Bleiben nach Verrechnung mit den Aktienverlusten noch Aktienkursgewinne übrig, werden diese mit noch nicht ausgeglichenen Verlusten aus den anderen Kapitalanlagen verrechnet. Bleiben umgekehrt noch Gewinne aus den anderen Kapitalanlagen übrig, dürfen diese nicht mit verbliebenen Aktienverlusten verrechnet werden. Übrig bleibende Gewinne, die nicht mehr verrechnet werden können, unterliegen der Abgeltungsteuer von 25 %, soweit kein ausreichender Freistellungsauftrag oder keine Nichtveranlagungsbescheinigung vorliegt. Ein am Jahresende in einem Verrechnungstopf übrig gebliebener Verlust wird von der Bank ins nächste Jahr vorgetragen, verbleibt also im Topf.

Eine Verlustverrechnung zwischen Einzelkonten oder Einzeldepots von Ehegatten ist auf Bankebene möglich, wenn ein gemeinsamer Freistellungsauftrag der Ehegatten vorliegt (§ 43a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG). Bei bereits ausgeschöpftem Freistellungsvolumen bei einer anderen Bank muss ein Auftrag über 0 € erfolgen. Diese ehegattenübergreifende, jeweils hälftige Verlustverrechnung erfolgt am Jahresende, und zwar erst nach Berücksichtigung des freigestellten Betrages. Ohne gemeinsamen Freistellungsauftrag ist die Verlustverrechnung nur über die Steuererklärung mit Zusammenveranlagung möglich.

Zwischen mehreren Konten und Depots eines identischen Inhabers bei einer Bank wird bankintern in der Regel einmalig am Jahresende die Verlustverrechnung durchgeführt, wenn ein Freistellungsauftrag erteilt wurde. Fragen Sie sicherheitshalber bei Ihrer Bank rechtzeitig deswegen nach.

Zwischen Konten und Depots bei verschiedenen Banken kann es keine Verrechnung von positiven und negativen Kapitalerträgen geben. Denn eine isolierte Verlustübertragung von einer Bank auf die andere ist nicht möglich; das geht nur bei einer Übertragung des ganzen Depots. Eine bankübergreifende Verlustverrechnung erreichen Sie somit nur über Ihre Einkommensteuererklärung durch freiwillige Abgabe der Anlage KAP.

Die Verrechnung von Gewinnen bei der einen Bank mit Verlusten bei einer anderen Bank erfolgt im Steuerbescheid vorrangig vor dem Abzug des Sparer-Pauschbetrages (§ 20 Abs. 9 Satz 4 EStG). Verbleibt nach der Verrechnung ein Überschuss, wird dieser im Steuerbescheid nach Abzug des Sparer-Pauschbetrages als Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgewiesen und mit 25 % Abgeltungsteuer belastet. Bereits von den Banken einbehaltene Abgeltungsteuer in Form der Kapitalertragsteuer wird davon abgezogen. Ist der Sparer-Pauschbetrag höher als der Überschuss, verfällt der übersteigende Teil des Pauschbetrags.

Lassen Sie sich für die Verlustverrechnung per Steuererklärung von Ihrer Bank die in den Verlusttöpfen verbliebenen Verluste und die einbehaltene Kapitalertragsteuer samit Soli-Zuschlag und ggf. Kirchensteuer bescheinigen und legen Sie dann die Verlustbescheinigung (ist in die Steuerbescheinigung integriert) bei. Die Verlustbescheinigung müssen Sie bis zum 15.12. eines Jahres bei Ihrer Bank beantragen (§ 43a Abs. 3 Satz 5 EStG), was auch für die einzelnen Verlusttöpfe getrennt erfolgen kann. Stellt eine Bank Ihnen eine Verlustbescheinigung aus, fällt der dortige Verlustverrechnungstopf auf null zurück, wird also von der Bank nicht im nächsten Jahr weitergeführt (§ 43a Abs. 3 Satz 4 EStG).

Sobald ein Kreditinstitut vom Tod eines Kunden Kenntnis erlangt, hat es die Verlusttöpfe zu schließen und von sich aus eine Verlustbescheinigung auszustellen. Das gilt auch bei Gemeinschaftskonten von Ehegatten, da ein vom Erblasser nicht ausgenutzter Verlustvortrag vom Erben steuerlich nicht geltend gemacht werden kann.

Es ist zulässig, im Rahmen einer Depotübertragung auf andere Banken den Aktientopf und den allgemeinen Verlusttopf jeweils auf unterschiedliche Institute zu übertragen (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 236). Eine isolierte Verlustübertragung von einer Bank auf die andere ohne vollständige Übertragung der Wertpapiere ist aber nicht möglich.

Die Verrechnung von Altverlusten erfolgt über die Steuererklärung

Ihre per Verlustvortrag ins Jahr 2009 übernommenen oder erst im Jahr 2009 innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist realisierten Verluste aus privaten Spekulationsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. (Altverluste) dürfen Sie – vor Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrages (BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl. 2010 I S. 94Rz. 118 Nr. 2) – letztmals bis Ende 2013 mit neu entstandenen Gewinnen aus Kapitalvermögen verrechnen (§ 52a Abs. 11 Satz 11 EStG). Das sind Gewinne aus der Veräußerung von Aktien, Anleihen, Fondsanteilen, Zertifikaten, Finanzinnovationen und Gewinnen aus Termingeschäften (also mit den bisherigen Spekulationsgewinnen gemäß § 23 EStG a.F.). Nicht möglich ist eine Verrechnung von Altverlusten mit Zinsen und Dividenden, denn das war bis Ende 2008 auch nicht zulässig.

Nach 2008 realisierte Verluste aus der Veräußerung von vor 2009 erworbenen Immobilien zählen – im Gegensatz zu Wertpapierverlusten – nicht zu den Altverlusten. Eine Verrechnung mit ab 2009 erzielten Neugewinnen aus Wertpapierverkäufen ist damit nicht möglich (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 130).

Ab 2014 noch vorhandene Altverluste dürfen Sie zeitlich unbegrenzt nur noch mit ab 2014 erzielten Spekulationsgewinnen verrechnen, also insbesondere mit Gewinnen aus dem Verkauf von Wertgegenständen wie z.B. Gold oder von vermieteten Immobilien bzw. Rechten an Grundstücken wie ein Nießbrauchsrecht oder Wegerecht .

Die Verrechnung Ihrer Altverluste bis Ende 2013 mit ab 2009 neu entstandenen Veräußerungsgewinnen aus Kapitalvermögen, die nach der bankinternen Verlustverrechnung übrig geblieben sind, erfolgt nach einer im Gesetz festgelegten Reihenfolge (§ 43a Abs. 3 Satz 2 EStG; § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG) über Ihre Einkommensteuererklärung, da eine Berücksichtigung der Altverluste im Verlustverrechnungstopf Ihrer Bank nicht möglich ist. Die Verrechnung von Altverlusten hat Vorrang vor der Verrechnung von Neuverlusten. Anderer Auffassung ist ein Finanzgericht, dass in der Steuerveranlagung eine bankinterne Verlustverrechnung wieder aufgelöst hat zugunsten einer depotübergreifenden Verrechnung von positiven und negativen Kapitalerträgen aus Depots bei verschiedenen Banken mit dem Ergebnis eines für den Anleger höheren Betrags an Veräußerungsgewinnen, der mit seinen Altverlusten verrechnet werden kann (FG Düsseldorf vom 19.3.2015, 16 K 4467/12 E, EFG 2015 S. 1445). Nun hat der BFH das letzte Wort (Az. VIII R 23/15).

Beim BFH ist ferner eine Revision zu der Frage anhängig, ob die infolge des früheren Halbeinkünfteverfahres nur zur Hälfte berücksichtigten Altverluste in voller Höhe mit Neugewinnen zu verrechnen sind und nur ein dann noch verbleibender Rest an Altverlusten zu halbieren ist (Az. VIII R 37/13). Betroffene Privatanleger sollten daher Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen. Möglicherweise äußert sich der BFH in diesem Verfahren auch zu der Frage, ob die zeitliche Begrenzung auf 2013 verfassungswidrig ist.

Können vom Finanzamt Ihre alten Spekulationsverluste nicht vollständig mit steuerpflichtigen Neugewinnen verrechnet werden, werden sie in die Folgejahre vorgetragen und sind dort zu verrechnen (§ 23 Abs. 3 Satz 10 EStG).

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