Donnerstag, 23.11.2017

Heimunterbringung

Die Kosten Ihrer Heimunterbringung oder der Ihres Ehepartners bzw. eingetragenen Lebenspartners können Sie als allgemeine außergewöhnliche Belastung absetzen, allerdings erst nach Überschreitung der sog. zumutbaren Belastung. Lebt Ihr Kind, für das Sie das Kindergeld/die Freibeträge für Kinder bekommen, in einem Heim, gilt das Gleiche (FG Köln vom 11.3.2015, 2 K 1446/12, EFG 2015 S. 1096). Ist die Heimunterbringung des Kindes nur vorübergehend, ist nach dem Urteil von den Heimkosten keine Haushaltsersparnis abzuziehen.

Bei lediglich altersbedingter Heimunterbringung sind Ihre Heimkosten nicht absetzbar, da Kosten der privaten Lebensführung vorliegen (BFH-Urteil vom 29.9.1989, III R 129/86, BStBl. 1990 II S. 418). Für die Kosten haushaltsnaher Dienstleistungen im Altersheim kann es aber eine Steuerermäßigung geben. Müssen Sie nur in dem bei Personen Ihres Alters üblichen Umfang gepflegt werden, können Sie nur die Ihnen gesondert in Rechnung gestellten Pflegeleistungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzen, nicht dagegen eine im pauschalen Heimentgelt enthaltene Pauschale für die Grundpflege im Krankheitsfall.

Bei Ihrer Heimunterbringung wegen Krankheit sind die Heimkosten als Krankheitskosten absetzbar. Dauert die Krankheit voraussichtlich länger als sechs Monate, sollten Sie umgehend die Feststellung der Pflegebedürftigkeit beantragen, um die Heimkosten leichter absetzen zu können.

Bei einer Heimunterbringung wegen Behinderung, ohne pflegebedürftig zu sein, ist ebenfalls ein Abzug der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung zulässig. Das gilt auch bei einer Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft (BFH-Urteil vom 23.5.2002, III R 24/01, BStBl. 2002 II S. 567). Die Finanzverwaltung erkennt die behinderungsbedingten Unterbringungskosten jedoch erst bei Eingruppierung in die Pflegestufe I an (BMF-Schreiben vom 20.1.2003, BStBl. 2003 I S. 89). Nach der BFH-Rechtsprechung genügt aber ein fachärztliches Gutachten (BFH-Urteil vom 9.12.2010, VI R 14/09, BStBl. 2011 II S. 1011). Kein Abzug der Heimkosten ist möglich, wenn Sie einen Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch nehmen, egal in welcher Höhe.

Erfolgt Ihre Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit, das heißt Einstufung in eine der Pflegestufen I–III oder Pflegestufe 0 mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, sind die Heimkosten abziehbar. Auch die Aufwendungen für die krankheits- bzw. pflegebedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig und die tatsächlichen Kosten daher anzuerkennen (BFH-Urteil vom 14.11.2013, VI R 20/12, BStBl. 2014 II S. 456). Es muss sich um ein Heim im Sinne des Heimgesetzes handeln. Liegt nur die Pflegestufe 0 ohne erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz vor, sind zwar nicht die Heimunterbringungs- und Verpflegungskosten absetzbar, wohl aber die gesondert ausgewiesenen Pflegekosten.

Werden Sie erst im Heim pflegebedürftig, zählen die Mehrkosten bei Unterbringung und Verpflegung – also Heimkosten abzüglich Haushaltsersparnis – von da ab zu den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG (BMF-Schreiben vom 20.1.2003, BStBl. 2003 I S. 89). Vorliegen muss dann aber mindestens die Pflegestufe I.

Haben Sie wegen des Heimaufenthalts Ihren Haushalt aufgelöst, kürzt das Finanzamt den nach § 33 EStG abziehbaren Betrag um eine Haushaltsersparnis in Höhe des Grundfreibetrags (R 33.3 Abs. 2 Satz 2 EStR 2012). Leben Sie und Ihr Ehegatte in einem Heim, wird die Ersparnis aber nur einmal abgezogen:

2015

pro Tag

pro Monat

pro Jahr

Haushaltsersparnis

23,53 €

706,00 €

8.472,00 €

Herr und Frau Bock waren das ganze Jahr 2015 in einem Pflegeheim untergebracht. Ihre Wohnung hatten sie bereits 2014 aufgegeben. An Heimkosten fielen 2015 monatlich 3.000,00 € an. Die steuerlich zu berücksichtigenden Heimkosten vor Abzug der zumutbaren Belastung belaufen sich damit auf 27.528,00 € (12 × 3.000,00 € ./. 8.472,00 €).

Übernehmen Sie die Kosten der Heimunterbringung für einen unterhaltsberechtigten Angehörigen, können Sie ggf. Ihre Aufwendungen als Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG geltend machen bzw. als besondere Unterstützungsleistung nach § 33 EStG.

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