Freitag, 24.11.2017

Kontrollmitteilungen und Nachweispflichten

Kontrollmitteilungen über Bankkunden

Ihr Finanzamt kann nicht nur durch eigene Auskunftsersuchen oder Kontenabrufe, sondern auch durch Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung durch andere Finanzämter oder der Steuerfahndung auf ihm bisher unbekannte Konten stoßen (§ 194 Abs. 3 AO).

Allerdings sollen anlässlich einer Bankenprüfung zufällig gefundene Guthabenkonten und Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung vorgenommen worden ist, vom Prüfer nicht ohne hinreichenden Anlass zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung durch die Inhaber festgestellt und abgeschrieben werden (§ 30a Abs. 3 AO). Das betrifft somit Kundenkonten, nicht aber bankinterne Konten (z.B. Betriebsverrechnungskonten für Bareinzahlungen auf Konten ausländischer Niederlassungen).

Ein hinreichender Anlass für Kontrollmitteilungen liegt bei auffälligen Kontendaten vor, die sich aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, die dazu verlockt, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen (BFH-Urteil vom 9.12.2008, VII R 47/07, BStBl. 2009 II S. 509). Ein konkreter strafrechtlicher Anfangsverdacht auf Steuerverkürzung gegen den Kontoinhaber muss damit nicht bestehen.

Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Bekämpfung der Geldwäsche

Nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) von August 2008 müssen insbesondere Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, Investmentgesellschaften, die Finanzagentur des Bundes, Rechtsanwälte, Notare, Immobilienmakler, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ihre Vertragspartner bzw. Mandanten – bei Handeln auf fremde Rechnung (Strohmanngeschäfte, Treuhandschaften) den wirtschaftlich Berechtigten – persönlich identifizieren (Personalien prüfen). Das gilt, wenn eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird oder wenn außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung eine Transaktion im Wert von 15.000,00 € oder mehr durchgeführt wird (§ 3 Abs. 2 GwG). Das gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von mindestens 15.000,00 € ausmachen.

Grenzkontrollen durch den Zoll

Barmittel – das sind Bargeld, Schecks, Wertpapiere und Sparbücher, bei Reisen innerhalb der EU auch Edelmetalle (z.B. Gold) und Edelsteine, nicht aber Schmuck – dürfen genehmigungsfrei in unbeschränkter Höhe per Auto, Zug, Flugzeug oder Schiff über die Grenze mitgeführt werden (Kapitalverkehrsfreiheit). Allerdings gibt es wegen Barmittelkontrollen an der Grenze folgende Meldepflichten beim Zoll (§ 12a Zollverwaltungsgesetz):

  • Bei Reisen von Deutschland in ein Land der Europäischen Union (z.B. Österreich) oder zurück müssen mitgeführte Barmittel pro Person ab 10.000,00 € auf Nachfrage der deutschen Zöllner bei der Aus- oder Einreise mündlich angeben werden.

  • Bei Reisen von Deutschland in ein Nicht-EU-Land (z.B. Schweiz) oder zurück müssen mitgeführte Barmittel pro Person ab 10.000,00 € ohne Aufforderung beim deutschen Zoll schriftlich auf amtlichem Vordruck angemeldet werden.

Auslandsbeteiligungen und -konten

Deutsche Anleger mit unternehmerischen Beteiligungen im Ausland müssen dies ihrem Wohnsitzfinanzamt melden (§ 138 Abs. 2 Nr. 2 AO). Dies betrifft etwa Beteiligungen an geschlossenen Auslandsfonds. Gemeldet werden müssen auch die Änderung der Beteiligungsquote und der Verkauf der Fondsanteile über den Zweitmarkt. Für die Meldung muss das amtliche Formular BZSt-2 im Umfang von fünf Seiten verwendet werden, das auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern zu finden ist (www.bzst.de, Steuern international →Mitteilung von Auslandsbeteiligungen →BZSt-2). Die Meldungen sind bis zum 31. Mai nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstatten, in dem das meldepflichtige Ereignis (Anteilskauf oder -verkauf, Änderung der Quote) eingetreten ist.

Bei steuerlich relevanten Sachverhalten mit Auslandsbezug bestehen erhöhte Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten des Steuerpflichtigen (§ 90 Abs. 2 Satz 2 AO). Deshalb wird in der Steuererklärung im Mantelbogen (in der Zeile 109) abgefragt, ob der Steuerpflichtige auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland unterhält. Wer mit Ja antwortet, erhält u.U. anschließend vom Finanzamt einen Fragebogen über Art und Inhalt der Geschäftsbeziehungen zugesandt, wenn weitere Aufklärung erwünscht ist.

Internationale Amtshilfe/Informationsaustausch in Steuersachen

Die deutschen Finanzbehörden dürfen nicht eigenständig im Ausland ermitteln, um Steuersündern auf die Spur zu kommen. Dafür bedarf es der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Deren Inanspruchnahme ist eine Ermessensentscheidung der deutschen Finanzbehörden (§ 117 Abs. 1 AO). Geregelt ist die gegenseitige Amtshilfe in den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen (vgl. Art. 26, 27 des OECD-Musterabkommens) oder in – zum Teil über die DBA hinausgehenden – bilateralen Abkommen. Seit 2009 hat Deutschland mit zahlreichen Steueroasen solche bilateralen Abkommen geschlossen.

Gemäß einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15.7.2015 wird Deutschland ab 2017 mit anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten umsetzen. In Deutschland wird dafür eine umfangreiche Meldepflicht der deutschen Finanzinstitute über ausländische Bankkunden an das Bundeszentralamt für Steuern eingeführt, das die Daten an die ausländischen Finanzbehörden weiterleitet. Diese wiederum übersenden ihre relevanten Kontodaten zu in Deutschland ansässigen Personen an das Bundeszentralamt.

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