Donnerstag, 21.08.2014

Behandlung ausländischer Verluste

Verluste, die im § 2 a Abs. 1 EStG nicht genannt sind

Erzielen Sie Verluste, die nicht unter den Katalog des § 2 a Abs. 1 EStG fallen - wie z.B. Verluste aus selbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen oder aus »aktiver« gewerblicher Betriebsstätte gemäß § 2 a Abs. 2 EStG -, dürfen Sie diese auch bei Ihren inländischen Einkünften berücksichtigen: Liegt das Besteuerungsrecht beim Wohnsitzstaat (Inland), darf der Verlust mit positiven inländischen Einkünften verrechnet und in den Verlustausgleich einbezogen werden. Bei Besteuerung im Quellenstaat (Ausland) - das heißt, bei Möglichkeit des Verlustausgleichs oder -vortrags im Ausland - darf der Verlust im Inland in den negativen Progressionsvorbehalt einbezogen werden (§ 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG).

Verluste, die im § 2 a Abs. 1 EStG genannt sind

Der § 2 a Abs. 1 EStG schränkt die Berücksichtigung ausländischer negativer Einkünfte stark ein. Stammen die Verluste aus den in § 2 a Abs. 1 Nr. 1-6 EStG abschließend aufgeführten Quellen - dazu gehören zum Beispiel Verluste aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien im Ausland (Nr. 6) sowie Verluste aus einer ausländischen »passiven« gewerblichen Betriebsstätte ohne »aktive« Betätigungsbereiche im Sinne von § 2 a Abs. 2 EStG (Nr. 2) und aus einer ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte (Nr. 1), z.B. einer Obstplantage - und liegt das Besteuerungsrecht beim Inland (weil es so im DBA vereinbart ist oder es kein DBA gibt), sind die Verluste nicht mit inländischen positiven Einkünften verrechenbar. Diese ausländischen Verluste dürfen Sie nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art aus demselben ausländischen Staat ausgleichen, und zwar im gleichen Veranlagungszeitraum oder in künftigen Veranlagungszeiträumen.

Diese einschränkende Regelung gilt wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht ab sofort (auch in allen noch offenen Steuerfällen) nur noch für Verluste aus Drittstaaten außerhalb der EU bzw. des EWR (BMF-Schreiben vom 30.7.2008, DStR 2008 S. 1588).

Liegt für die in § 2 a Abs. 1 Nr. 1-6 EStG genannten ausländischen negativen Einkünfte das Besteuerungsrecht infolge eines Doppelbesteuerungsabkommens dagegen beim ausländischen Quellenstaat, hat die deutsche Finanzverwaltung bisher die Einbeziehung in den inländischen negativen Progressionsvorbehalt untersagt. Doch damit kommt sie bei den Gerichten nicht mehr durch, die darin bei innerhalb der EU bzw. des EWR erzielten Verlusten einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht sehen (in Bezug auf Verluste aus Vermietung und Verpachtung: EuGH, Urteil vom 21.2.2006, C - 152/03, DStR 2006 S. 392; in Bezug auf Betriebsstättenverluste: BFH-Urteil vom 29.1.2008, I R 85/06, BStBl. 2008 II S. 671).

Der deutsche Gesetzgeber hat darauf reagiert und den (positiven und negativen) Progressionsvorbehalt für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Betriebsstätten, die in einem Land der EU oder des EWR erzielt werden, abgeschafft (§ 32b Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG). Diese Neuregelung gilt ab 2008 (§ 52 Abs. 43a Satz 2 EStG).

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