Mittwoch, 18.10.2017

Rechts-News

Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

10.10.2017

Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall, wenn auch die Möglichkeit besteht, dass er sich den Biss nicht während seines Dienstes zugezogen hat. Denn der Polizist sei insofern beweisbelastet, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen. mehr »

Teilnahme an Hindernislauf trotz Krankschreibung: Entlassung eines Polizisten rechtens

04.10.2017

Ein Polizist, der an einem 16 Kilometer langen Hindernislauf teilnimmt, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen einer Fußverletzung krank gemeldet hatte, darf aus dem Dienstverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus entschieden und den Eilantrag eines Polizisten gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung abgelehnt. mehr »

Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt

28.09.2017

Berufskrankheiten stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine solche Berufskrankheit ist unter anderem eine durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung. Bei der Prüfung der Kausalität zwischen Schadstoffexposition und Atemwegserkrankung ist zu berücksichtigen, dass die Versicherten in dem gesundheitlichen Zustand geschützt sind, in dem sie mit dem gefährdenden Stoff konfrontiert werden. Eine vorliegende Krankheitsanlage des Versicherten stehe daher der Ursächlichkeit der Gefahrstoffexposition nicht entgegen, so das Landessozialgericht (LSG) Hessen. mehr »

Huntington-Krankheit rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis

21.08.2017

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Mainz klar. mehr »

Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit Laser-Langstock

16.08.2017

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. Dies hat das Koblenzer Sozialgericht (SG) entschieden. mehr »

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