17.03.2010
Weil Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist, gibt es für Arbeit an diesem Tag auch keinen Feiertagszuschlag. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Es wies die Klagen mehrerer Bäcker und Betriebselektriker der Großbäckerei Lieken ab. Das Urteil gilt entsprechend auch für Pfingstsonntag. (Az: 5 AZR 317/09) mehr »
15.03.2010
Preissuchmaschinen im Internet müssen aktuell sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe müssen die Händler dafür sorgen, dass ihre Angaben noch stimmen. Bei Fehlern müssen sie für künftige Unterlassung sorgen und gegebenenfalls auch Schadenersatz zahlen. mehr »
11.03.2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Mieterrechte beim Streit um falsche Wohnflächenangaben in Mietverträgen gestärkt. Laut einem am Mittwoch verkündeten Urteil stellt eine "Circa"-Angabe zur Wohnfläche im Mietvertrag keine zusätzliche Toleranzschwelle dar, die bei der Berechnung von Mietrückzahlungen zugunsten des Vermieters berücksichtigt werden muss. mehr »
11.03.2010
Unternehmen müssen gegebenenfalls auch für Umweltschäden haften, die ihnen nicht direkt nachgewiesen werden können. Es reicht aus, wenn der Schaden durch die Firma naheliegt, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, etwa wegen der räumlichen Nähe und der verwendeten umweltschädlichen Stoffe. (Az: C-378/08) mehr »
10.03.2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz verstoße nicht gegen die Grundrechte der Betroffen, entschied das Gericht. Zudem diene die Regelung dem Schutz potenzieller Opfer, "denn auch Opfer haben Menschenrechte", betonte der Vorsitzende Richter Armin Nack. mehr »
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