Sonntag, 26.03.2017

Rechts-News

Unerlaubte Telefonwerbung: Unternehmen müssen mit hohen Bußgeldern rechnen

22.03.2017

Wer unerlaubte Telefonwerbung betreibt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Dies unterstreicht Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Behörde hat gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro verhängt, nachdem das Unternehmen mit einschüchternden und aggressiven Telefonanrufen für Tiernahrung der unternehmenseigenen Marke "Dinner for Dogs" geworben hatte.  mehr »

Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

20.03.2017

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Fall eines Mannes entschieden, der wiederholt falsch geparkt hatte. mehr »

Rundfunkbeitrag: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei Entrichtung zulässig

14.03.2017

In zwei Streitverfahren hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt. mehr »

Medizinische Hilfsmittel: Werbung mit Zuzahlungsverzicht erlaubt

13.03.2017

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr »

Krypta in Industriegebiet ist zulässig

09.03.2017

Der Streit um die Errichtung einer Krypta im Untergeschoss einer in einem Industriegebiet gelegenen Kirche ist entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat der Klage einer Pfarrgemeinde der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien auf Erteilung der Baugenehmigung stattgegeben. Die Gemeinde war zuvor bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen. Dieses sah durch die zunächst ablehnende Entscheidung des VGH die Religionsfreiheit verletzt. Die jetzige Entscheidung des VGH zugunsten der Krypta ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zwar nicht zugelassen. Hiergegen kann aber Beschwerde eingelegt werden. mehr »

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