Montag, 16.01.2017

Rechts-News

Kosten für Gewährung von Informationszugang: Bei einheitlichem Lebenssachverhalt einheitliche Amtshandlung

13.01.2017

Die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, ist im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen. Das gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat. mehr »

Anonyme Samenspende: Institut für Reproduktionsmedizin muss Identität des Spenders preisgeben

10.01.2017

Ein Kind, für dessen Zeugung ein Spendersamen verwendet wurde, hat einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Spenders. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung sei gewichtiger als das informationelle Selbstbestimmungsrecht des anonymen Samenspenders, stellt das Amtsgericht (AG) Hannover klar. Damit war die gegen zwei Institute für Reproduktionsmedizin gerichtete Auskunftsklage einer jungen Frau erfolgreich. mehr »

Nach Tod eines Arbeitnehmers: EuGH soll Urlaubsabgeltung klären

03.01.2017

Ob dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers nach EU-Recht ein Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub zusteht, soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klären. Hierum bittet das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Richter wollen zudem wissen, ob ein gegebenenfalls anzunehmender Ausgleichsanspruch auch dann zum Tragen käme, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand. mehr »

Sehnenscheidenentzündung eines Straßenbauers und Pflasterers: Muss keine Berufskrankheit sein

02.01.2017

Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat es mangels Erfüllung der hierfür erforderlichen arbeitstechnischen Voraussetzungen abgelehnt, eine Sehnenscheidenentzündung eines Straßenbauers und Pflasterers als Berufskrankheit anzuerkennen. mehr »

Personalratsmitglied: Hausverbot in Bezug auf Dienststelle unzulässig

28.12.2016

Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden. mehr »

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