Samstag, 25.11.2017

Rechts-News

Zahnmedizinische Begutachtung darf nur durch den MDK vorgenommen werden

24.11.2017

Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen oder kieferorthopädischen Behandlungsfällen ist oftmals eine Begutachtung erforderlich. Dabei steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auszuwählen. Das Sozialgesetzbuch bestimmt, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen. Dies hebt das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in zwei Urteilen hervor. mehr »

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

21.11.2017

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstoße eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. mehr »

Blendendes Nachbar-Solardach muss nicht hingenommen werden

16.11.2017

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zugunsten eines Eigentümers entschieden, der wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt gesehen hatte.  mehr »

Stationäre Chemotherapie: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen

09.11.2017

Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für eine stationäre Chemotherapie nicht übernehmen. Die ambulante Versorgung des gesetzlich Krankenversicherten habe Vorrang, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen. mehr »

Namensänderung zulasten des Vaters: Kindeswohl entscheidend

03.11.2017

Die Änderung des Nachnamens eines Kindes dahingehend, dass dieser sich nicht mehr aus den beiden elterlichen Familiennamen zusammensetzt, sondern nur noch aus dem mütterlichen besteht, ist fehlerhaft, wenn keine schwerwiegenden Gründe vorliegen, aufgrund derer eine Änderung des Nachnamens zum Wohl des Kindes erforderlich erscheint. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar. mehr »

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