Montag, 29.05.2017

Rechts-News

Fahrerlaubnis kann wegen zu acht Punkten führenden, vor Verwarnung begangenen Verkehrsverstoßes entzogen werden

29.05.2017

Eine Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, könne in einem solchen Fall nicht beansprucht werden, stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. mehr »

Kleingartenparzelle kann bei fehlender kleingärtnerischer Nutzung gekündigt werden

26.05.2017

Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das heißt auf mindestens einem Drittel der Parzelle Obst und Gemüse anbaut. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr »

Betriebsratstätigkeit zwischen zwei Nachtschichten: Ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag muss gewährleistet sein

24.05.2017

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr »

Vollständigkeitserklärung nach der Verpackungsverordnung darf auch von Steuerberatern geprüft werden

18.05.2017

Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) abgeben müssen, darf auch von Steuerberatern geprüft werden. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin. mehr »

Videostreaming-Plattformen: Verurteilung wegen Betriebs von "kino.to" und "kinox.to" ist rechtskräftig

16.05.2017

Das Urteil des Landgerichts (LG) Leipzig gegen einen der Betreiber der Videostreaming-Plattformen "kino.to" und "kinox.to" ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten weitestgehend verworfen hat. Das LG Leipzig hatte einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Fall "kinox.to") und wegen Beihilfe hierzu (Fall "kino.to") sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.  mehr »

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