Montag, 18.12.2017

Rechts-News

Fettschürze als psychische Belastung: Krankenkasse muss dennoch keine Operation bezahlen

14.12.2017

Eine gesetzliche Krankenkasse muss keine Operation zur Bauchdeckenstraffung bezahlen, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr »

Nachbarhaus: Anlehnen einer Leiter unzulässig

11.12.2017

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr »

Luxuswaren-Anbieter darf autorisierten Händlern Verkauf seiner Waren auf Amazon und eBay verbieten

06.12.2017

Ein Anbieter von Luxuswaren kann es seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Dies jedenfalls meint Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Nils Wahl. Seiner Ansicht nach fällt ein solches Verbot, das die Wahrung der luxuriösen Ausstrahlung der betreffenden Waren bezweckt, unter bestimmten Bedingungen nicht unter das Kartellverbot, da es geeignet sei, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern. mehr »

Wohnungseigentümergemeinschaft: Glashaus auf Dachterrasse ist zustimmungspflichtig

30.11.2017

Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. Dies hebt das Amtsgericht (AG) München hervor. mehr »

Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen: Hausarzt muss 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

27.11.2017

Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Versäumt er dies, kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. mehr »

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