Rechts-News

Kartellamt darf Unterlagen von Kronzeugen schützen

03.02.2012

Wer sich als Kronzeuge bei der Aufdeckung eines Kartells zur Verfügung stellt, kann darauf setzen, dass Kartellgeschädigten keine Akteneinsicht in Unterlagen von Kronzeugen gewährt wird. mehr »

Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

01.02.2012

Der Vergabesenat des OLG hat am Mittwoch entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und deren Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei.  mehr »

Telekom geht erfolgreich gegen Sperrungsanordnung vor

30.01.2012

Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. mehr »

Telefonieren mit Diensthandy im Urlaub rechtfertigt Kündigung

27.01.2012

Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. mehr »

Lebenslange Haft für Flughafen-Attentäter gefordert

25.01.2012

Der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. mehr »

• "Mit starken Wellen gegen Fett" nicht wettbewerbswidrig
• Urteil gegen Reklame im Briefkasten rechtskräftig
• Zentrales Testamentsregister gestartet
• NRW plant Einführung eines Leitfadens für Tagesmütter
• Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

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