Sonntag, 23.04.2017

Rechts-News

Wohnungseigentumsanlagen: Einbau eines Personenaufzuges erfordert Zustimmung aller Eigentümer

20.04.2017

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Zu der Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst einen Aufzug einbauen kann, wenn die Wohnungseigentümer dies mit qualifizierter Mehrheit beschlossen haben, verhält sich die Entscheidung nicht. mehr »

Windparkbetreiber: Nur für Bereiche, von denen aus die Windenergieanlagen sichtbar sind, zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen heranziehbar

17.04.2017

Bei der Bemessung naturschutzrechtlicher Ersatzzahlungen eines Windkraftanlagenbetreibers müssen Landschaftsteile unberücksichtigt bleiben, von denen die Windenergieanlagen wegen Sichtverstellungen und -verschattungen nicht zu sehen sind. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen klar. mehr »

Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld

12.04.2017

Wird ein Unfallfahrzeug in einer Werkstatt abgestellt, kann sie Standgeld verlangen. Kommt es weder zur Reparatur noch zum Kauf des Unfallfahrzeugs durch die Werkstatt, kann sie einen Standgeldanspruch geltend machen. Bleibt das Fahrzeug sehr lange (über Jahre) auf dem Werkstattgelände, ist der Anspruch jedoch begrenzt. Mehr als den Restwert des Fahrzeugs könne die Werkstatt nicht geltend machen, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 09.03.2016 (2 U 217/15). mehr »

Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

10.04.2017

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr »

Kreuzfahrt mit "falschem" Schiff nicht unbedingt Reisemangel

05.04.2017

Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr »

Weitere Nachrichten

Häuser und Wohnungen sorgenfrei vermieten

So sichern Sie sich Ihre Rechte als privater Vermieter

Mehr Informationen

Absolut kostenlos
E-Mail-Adresse eingeben
Zur Bestätigung erhalten Sie eine E-Mail.
Abmelden stets möglich. Keine Weitergabe der Adresse.
Impressum AGB Kontakt Mediadaten Datenschutz
Seitenanfang