11.03.2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Mieterrechte beim Streit um falsche Wohnflächenangaben in Mietverträgen gestärkt. Laut einem am Mittwoch verkündeten Urteil stellt eine "Circa"-Angabe zur Wohnfläche im Mietvertrag keine zusätzliche Toleranzschwelle dar, die bei der Berechnung von Mietrückzahlungen zugunsten des Vermieters berücksichtigt werden muss. mehr »
11.03.2010
Unternehmen müssen gegebenenfalls auch für Umweltschäden haften, die ihnen nicht direkt nachgewiesen werden können. Es reicht aus, wenn der Schaden durch die Firma naheliegt, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, etwa wegen der räumlichen Nähe und der verwendeten umweltschädlichen Stoffe. (Az: C-378/08) mehr »
10.03.2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz verstoße nicht gegen die Grundrechte der Betroffen, entschied das Gericht. Zudem diene die Regelung dem Schutz potenzieller Opfer, "denn auch Opfer haben Menschenrechte", betonte der Vorsitzende Richter Armin Nack. mehr »
10.03.2010
Die Europäische Union soll den Patentschutz auf genveränderte Pflanzen deutlich beschränken. Das schlug der richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Paolo Mengozzi, vor. Folgt dem der EuGH, würden solche Genpatente entwertet, gleichzeitig aber die Einfuhr genveränderter Lebensmittel erleichtert. mehr »
09.03.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Frau zurückgewiesen, die aus Angst vor dem Weltuntergang ein physikalisches Experiment im Teilchenbeschleuniger LHC bei Genf verbieten lassen wollte. Die Frau habe über ihr generelles Misstrauen gegenüber physikalischen Gesetzen hinaus nicht darlegen können, warum die Vernichtung der Erde drohe, heißt es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. mehr »
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