Samstag, 19.08.2017

Rechts-News

Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit Laser-Langstock

16.08.2017

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. Dies hat das Koblenzer Sozialgericht (SG) entschieden. mehr »

Hindernis beim Rückwärts-Einparken kann Aussteigen erfordern

14.08.2017

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr »

Umbettung einer Urne: Nur bei Einhalten der Mindestruhezeit

09.08.2017

Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. mehr »

Täuschung bei Anfertigung der Dissertation: Entziehung des Doktorgrades rechtmäßig

07.08.2017

Der Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr »

Handyverbot der StVO: Erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

04.08.2017

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Olpe vom 15.02.2017 nicht zugelassen. mehr »

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