Montag, 27.02.2017

Rechts-News

Apotheken: Anforderungen an Sicherungspflichten geringer als bei Geschäften mit viel Publikumsandrang

24.02.2017

Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar. mehr »

Wohnungseigentümer kann Spielplatz-Herstellung auch noch nach Jahren von Eigentümergemeinschaft verlangen

21.02.2017

Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar. mehr »

Parkgaragen-Betreiber haftet auch ohne Verschulden für Schaden an dort abgestellten Pkw

16.02.2017

Wer einen kostenpflichtigen Parkplatz betreibt, haftet verschuldensunabhängig für Schäden an dort abgestellten Fahrzeugen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden und den Betreiber einer Parkgarage zur Zahlung von 997,80 Euro Schadenersatz zuzüglich Mehrwertsteuer und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines bei ihm abgestellten Pkw verurteilt. Der Pkw war auf dem Parkplatz durch vom Nachbargebäude bröckelnden Putz beschädigt worden. mehr »

SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz: Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig

13.02.2017

Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. mehr »

Pkw-Kauf: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar

09.02.2017

Es ist einem Käufer nicht zumutbar, dass der Verkäufer bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr »

Weitere Nachrichten

Häuser und Wohnungen sorgenfrei vermieten

So sichern Sie sich Ihre Rechte als privater Vermieter

Mehr Informationen

Absolut kostenlos
E-Mail-Adresse eingeben
Zur Bestätigung erhalten Sie eine E-Mail.
Abmelden stets möglich. Keine Weitergabe der Adresse.
Impressum AGB Kontakt Mediadaten Datenschutz
Seitenanfang