Montag, 26.06.2017

Rechts-News

Schwimmunterricht: Keine freie Bahn für privaten Anbieter

26.06.2017

Die Berliner Bäder-Betriebe müssen einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr »

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze deutschen Rechts

21.06.2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt. Das Gericht hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der Entscheidung eines US-Gerichts im Bundesstaat Colorado ausgesprochen, die die rechtliche Elternschaft des in Deutschland lebenden Ehepaars begründet hatte. mehr »

Tanzen auf der Bierbank kein vorwerfbares Verhalten

20.06.2017

Die auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Besucherin der Cannstatter Wasen, die in einem Festzelt von einer Bierbank gestürzt war, ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein vorwerfbares Verhalten des verklagten Festzeltbesuches verneint. Das Tanzen auf einer Bierbank sei als übliches Verhalten in einem Festzelt anzusehen.  mehr »

Verzicht auf Baulast: Grundstückseigentümer kann nichts dagegen tun

15.06.2017

Eine Baulast vermittelt dem begünstigten Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht. Mangels Verletzung eigener Rechte kann er sich deswegen in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden hat. mehr »

Taubenkot auf dem Balkon: Vermieter muss Maßnahmen ergreifen

13.06.2017

Ein Vermieter ist dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Balkon seines Mieters vor Taubenkot geschützt wird. Dies zeigt ein Urteil des Augsburger Amtsgerichts (AG). mehr »

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