21.07.2010
Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden haben zusammen mit einer Initiative gegen privaten Waffenbesitz beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Waffengesetz eingereicht. Das Gesetz biete keinen ausreichenden Schutz vor "Mordserien", sagte Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", in Karlsruhe. Gemeinsam mit zwei Eltern, die ihre Töchter verloren haben, will er erreichen, dass der private Besitz tödlicher Sportwaffen generell verboten wird. mehr »
12.07.2010
Eltern müssen nicht die Reinigung eines Taxis bezahlen, wenn sich ihr Kind plötzlich darin übergibt. Wie das Amtsgericht München in einem am Montag veröffentlichten Urteil rechtskräftig entschied, gibt es für Eltern keine sogenannte Gefährdungshaftung - nur bei einer Verletzung der Sorgfaltspflicht hätten die Eltern zahlen müssen. Damit bleibt der Taxifahrer auf einem Schaden von fast tausend Euro sitzen (Az 155 C 16937/09). mehr »
07.07.2010
Bei Paaren mit einer Veranlagung zu schweren Erbschäden dürfen Ärzte künftig im Reagenzglas befruchtete Eizellen auf Genschäden untersuchen und nur die gesunden Zellen für eine künstliche Befruchtung auswählen. Embryonen mit Gendefekt dürfen straflos verworfen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). mehr »
01.07.2010
Wegen der beginnenden Urlaubszeit dürfen große Lkw in den kommenden Wochen die Hauptreisestrecken in Deutschland nur noch eingeschränkt befahren. Lkw über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern ist es ab dem 1. Juli verboten, an Samstagen zwischen 07.00 und 20.00 Uhr die wichtigsten Autobahnstrecken zu befahren, wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitteilte. mehr »
24.06.2010
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat alleinerziehenden Arbeitnehmern die Mitarbeit in einem Betriebsrat erleichtert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Beschluss muss der Arbeitgeber für die Kosten aufkommen, wenn die Mitarbeit im Betriebsrat eine Betreuung der Kinder erfordert. (Az: 7 ABR 103/08) mehr »
Weitere Nachrichten
