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- Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich
- Telekom geht erfolgreich gegen Sperrungsanordnung vor
- Telefonieren mit Diensthandy im Urlaub rechtfertigt Kündigung
- Lebenslange Haft für Flughafen-Attentäter gefordert
- "Mit starken Wellen gegen Fett" nicht wettbewerbswidrig
- Urteil gegen Reklame im Briefkasten rechtskräftig
- Zentrales Testamentsregister gestartet
- NRW plant Einführung eines Leitfadens für Tagesmütter
- Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
- Jogger muss am Ufer mit Unebenheiten und Schwänen rechnen
- Supermärkte müssen vor Mitternacht schließen
- Anspruch auf Einbürgerung auch ohne Deutschkenntnisse
- Urheberrecht an Fotoaufnahmen eines Kunstwerks steht dem Künstler zu
- Gefahrhundegesetz möglicherweise verfassungswidrig
- Landwirt darf Schweine mit Zwiebeln füttern
- Generalunternehmer haftet für Fahrstuhl-Unglück
- Betriebsratswahl wegen unklarer Zeitangaben unwirksam
- Karlsruhe billigt Telekommunikationsüberwachung
- Bei Altfällen droht absolute Verjährung zum Jahresende
- Keine Postwurfsendung gegen den Willen des Empfängers
- Neue Tatsachen rechtfertigen erstmalige Ermessensausübung im Ausweisungsprozess
- Bank haftet nach unzutreffender Ad-hoc-Mitteilung
- Winterreifen: Pflicht ist Pflicht – oder nicht?
- Auch bei Querschnittslähmung ist Fahrtenbuch zulässig
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