Rechts-News
- Hessisches LSG zum Krankenversicherungsrecht
- Nach Gerichtsreform deutlich weniger Amtsgerichte
- Funktionalität und Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt
- Behörde kann Sicherheitsleistung für bereits entstandene Kosten verlangen
- EuGH zur neuen Führerscheinrichtlinie
- LSG Rheinland-Pfalz zum Kinderzuschlag
- Dienstherr kann Überbezahlung nicht in voller Höhe zurückfordern
- Bei Autounfall am Bahnübergang haften beide Fahrer hälftig
- Bankkunden haften bei Preisgabe ihrer Transaktionsnummern
- Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige ist begrenzt
- Eltern müssen kein Kopiergeld zahlen
- Gewerkschaften können nicht auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen
- Vorratsdatenspeicherung trotz Fristablauf noch nicht im Kabinett
- Arbeitsverhältnisse trotz Schließung nicht beendet
- Arbeitsvertrag muss nicht in Muttersprache sein
- Jobcenter muss nicht für alte Nebenkostennachzahlung aufkommen
- Betreuung von Senioren in Wohnanlage ist sozialversicherungspflichtig
- Technische Überwachung des Straßenverkehrs
- LG Köln untersagt Haftungsklauseln
- Amerikanische Fluggesellschaften gehen gegen deutsche Ticketsteuer vor
- Begleitung zum Arztbesuch als Pflegezeit einzustufen
- Richter halten die Hinzurechnung von Zinsen und Mieten für verfassungswidrig
- Beratungshilfe bei Hartz IV eingeschränkt
- Keine Ausnahmeregelungen für Nebenräume von Spielhallen
- Rechtsstreit mit Bauer Verlag
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Aus der Praxis - rechtstipps.de
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