Die schwarz-gelbe Koalition hatte die noch von Schwarz-Rot beschlossene Sperrung von Kinderpornografie im Internet bei ihrem Amtsantritt auf Wunsch der FDP gestoppt und zunächst eine Löschung entsprechender Seiten angekündigt. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungspartner darauf verständigt, diese Praxis nach einem Jahr zu überprüfen. Nun hat sich die Regierung aber offenbar endgültig auf einen Verzicht festgelegt. Die Sperrung der Seiten hatte Befürchtungen einer Internetzensur auch in anderen Bereichen genährt und war außerdem als unwirksam kritisiert worden.
Bis es ein neues Löschgesetz geben werde, wollten sie sich "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben der Bundesregierung.
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