Donnerstag, 28.08.2014

Pfändungsschutz bei Privatinsolvenz für Beiträge zur Direktversicherung

01.08.2011

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7.12.2010, 5 Sa 203/10) hatte über die Grenzen des Pfändungsschutzes in der sog. Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz, die darauf ausgerichtet ist, die Restschuldbefreiung nach § 286 InsO zu erreichen.

Dabei differenzierte das LAG zwischen Beiträgen zur betrieblichen und Beiträgen zur privaten Altersversorgung. Beiträg, die der Arbeitgeber ohne Veranlassung durch den Arbeitnehmer für ihn auf eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung einzahlt, unterliegen nicht der Pfändung, da es sich nicht um eine Leistung handelt, die in Geld zahlbar ist. Taucht ein Posten zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung in der Lohnabrechnung auf, so ist dies - so argumentierten die Richter - nur nachrichtlich zu verstehen und sei für die Bemessung des pfändbaren Einkommens unerheblich.

Weist hingegen der Arbeitnehmer, der sich in der Wohlverhaltensphase befindet, seinen Arbeitgeber an, von seinem Arbeitseinkommen montalich einen festen Betrag auf einen Riester-Rentenvertrag einzuzahlen, so sei regelmäßig nicht davon auszugehen, dass diese Beiträge zum pfändungsfreien Teil des Arbeitseinkommens zählen.

In der Praxis kommt es also bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens auf die tatsächliche Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung an.

Quelle: maklercockpit.de


 

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