Freitag, 30.07.2010

Mehr als 3000 Selbstanzeigen von mutmaßlichen Steuersündern

19.02.2010

Als Reaktion auf den geplanten Kauf einer CD mit Schweizer Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher haben bundesweit schon mehr als 3000 Menschen Selbstanzeige erstattet. Spitzenreiter ist Bayern, wo sich seit Anfang Februar 644 Menschen anzeigten. Aus der Koalition kamen Forderungen, die Straffreiheit bei Selbstanzeigen abzuschaffen.

In Nordrhein-Westfalen zählten die Behörden laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur AFP 572 Selbstanzeigen, in Baden-Württemberg waren es 566. In einigen Bundesländern verdoppelte sich im Vergleich zur Vorwoche die Zahl der Selbstanzeigen. So stieg die Zahl in Hessen von 113 auf 330, in Schleswig-Holstein von 36 auf 86. In Bayern hatten die Behörden Ende vergangener Woche erst 291 Anzeigen gezählt. Allerdings machten nicht alle Ministerien genaue Angaben darüber, ob die Betroffenen Geld auf Konten in der Schweiz oder möglicherweise in anderen Ländern gelagert hatten.
Als Reaktion auf den geplanten Kauf einer CD aus der Schweiz mit Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher haben bundesweit schon mehr als 3000 Menschen Selbstanzeige erstattet. Am meisten Steuersünder meldeten sich offenbar in Bayern.

Die wenigsten Selbstanzeigen registrierten die ostdeutschen Bundesländer: An der Spitze liegen hier Brandenburg und Sachsen mit jeweils 17 Selbstanzeigen, gefolgt von Thüringen (6), Mecklenburg-Vorpommern (5) und Sachsen Anhalt (4). Die geringste Zahl von Selbstanzeigen bei den westdeutschen Bundesländern verzeichneten bislang Bremen (27) und das Saarland (34).

Insgesamt erwarten die Bundesländer jetzt Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. So geht es allein in Niedersachsen bei den bisher 296 Selbstanzeigen um nachträglich gemeldete Kapitalerträge in Höhe von knapp 63 Millionen Euro, was Nachzahlungen von 21,3 Millionen Euro bringen könnte. Die Behörden in Hamburg erwarten infolge der bisher 136 Selbstanzeigen geschätzte 23 Millionen Euro an Nachzahlungen.

Gemäß der deutschen Abgabenordnung können sich Steuerhinterzieher durch Selbstanzeige vor Strafe retten und müssen lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen. Bei Vertretern der Regierungsfraktionen stößt dies inzwischen aber auf Kritik, zumal es eine vergleichbare Regelung bei anderen Straftaten nicht gibt. Die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen "pervertiere den Sinn des Gesetzes", sagte der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach. Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung vorgenommen würden. Michelbach forderte im ARD-Magazin "Panorama" daher die Abschaffung dieser Regelung.

© AFP - Agence France Presse

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