Mittwoch, 08.02.2012

SPD dringt auf Wiedereinführung von Vermögensteuer

01.03.2010

Der SPD dringt angesichts der staatlichen Finanznot auf eine stärkere Belastung großer Vermögen. "An der Wiedererhebung der Vermögensteuer führt kein Weg vorbei", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat müsse neue Quellen erschließen, weil es auf allen Ebenen finanziell klemme.

Poß koordiniert im Auftrag des SPD-Parteivorstands die Arbeit an einem neuen Steuer- und Abgabenkonzept der Partei. Am Dienstag soll erstmals die 30 Mitglieder umfassende Projektgruppe zusammenkommen, die bis September erste Ergebnisse vorlegen soll.

Poß forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, klar zu sagen, dass es für Steuerentlastungen keinen Finanzspielraum gebe. Zugleich drängte er auf ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. "Privilegien für Weiße-Kragen-Täter sind nicht mehr zeitgemäß", sagte der SPD-Politiker. Die SPD will ab dem Jahr 2011 die Möglichkeit zur Selbstanzeige für Steuersünder abschaffen und dazu im März einen Gesetzesantrag in den Bundestag einbringen.

© AFP - Agence France Presse

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