Es sei einfach, die Forderung nach einer solchen Steuer in die Welt zu setzen, sagte der litauische Kommissar Semeta der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Kommission muss aber dafür Sorge tragen, dass wir keinen Unsinn beschließen. Wenn die Steuer nachher nicht funktioniert, sind wir die Schuldigen."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Kollegin Christine Lagarde hatten in einem gemeinsamen Brief an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, den belgischen Finanzminister Didier Reynders, am Freitag eine beschleunigte Beratung einer Finanztransaktionsteuer in der EU gefordert.
Semeta sagte, er sei nicht sicher, ob im EU-Ministerrat wirklich eine einstimmige Zustimmung für das Projekt zu erzielen sei. Er lasse derzeit prüfen, ob die Steuer sinnvoll sei. "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzplätze darf nicht leiden", sagte er. Zudem gebe es Sorgen, dass die Steuer die Volatilität der Finanzmärkte erhöhe. Nur wenn sich solche Bedenken ausräumen ließen, könne die Bundesregierung damit rechnen, dass wie geplant schon im Jahr 2012 zwei Milliarden Euro aus der Steuer in den Bundeshaushalt fließen würden.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor der Einführung einer auf Europa beschränkten Finanztransaktionssteuer gewarnt. "Wenn wirklich eine Finanztransaktionssteuer gemeint ist mit Summen, die der Rede wert sind, dann kann ein europäischer Alleingang nicht funktionieren", sagte Jeffrey Owens, Leiter der OECD-Steuerabteilung, der Onlineausgabe der "Frankfurter Rundschau". Bei einer solchen Steuer müssten "die großen Finanzplätze dieser Welt" wie etwa die USA und Japan dabei sein, sagte er.
Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Gruppe hatten sich jüngst auf ihrem Gipfel in Kanada nicht auf eine weltweite Finanztransaktionssteuer einigen können. Daher hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, sich für eine europäische Lösung einzusetzen.
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