Diese Vereinfachungen "sollen möglichst rückwirkend zum 1. Januar 2010 kommen", sagte Westerwelle. Das Bundesfinanzministerium prüft den Angaben zufolge derzeit entsprechende Vorschläge der Regierungsfraktionen, die nach der Sommerpause in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen.
Zugleich kündigte Westerwelle an, an steuerlichen Entlastungen für die Bezieher von mittleren Einkommen festhalten zu wollen. "Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu Beginn des Jahres entlastet haben", sagte der Bundesaußenminister dem Blatt. Die Euro-Krise habe die Regierung zwar gelehrt, dass zunächst die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssten. "Aber das große Ziel einer Steuerreform ist deshalb nicht abgesagt, sondern es bleibt unser Ziel."
Westerwelle legte sich damit als erstes führendes Regierungsmitglied nach dem Ausbruch der Euro-Krise im Frühjahr auf weitere Entlastungen der Steuerzahler in den kommenden Jahren fest. "Die kalte Progression und insbesondere den Mittelstandsbauch zu reduzieren, ist ein wichtiges Anliegen dieser Regierung", sagte Westerwelle mit Blick auf den Einkommensteuertarif, der sich in den vergangenen Jahren so verschoben hatte, dass vor allem mittlere Einkommen überverhältnismäßig belastet werden.
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