Mittwoch, 08.02.2012

Lebenspartnerschaft: Benachteiligung bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

17.08.2010

Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten beim Vererben für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende des Jahres eine rückwirkende Regelung für Altfälle zwischen 2001 und 2008 finden, wie es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss heißt.

Zur Begründung hieß es, höhere Freibeträge und niedrigere Steuern für erbende Ehepartner, die bis zum Inkrafttreten des Erbschaftssteuerreformgesetz vom Dezember 2008 galten, ließen sich nicht rechtfertigen

© AFP - Agence France Presse

Das könnte Sie interessieren:
Impressum AGB Kontakt Mediadaten Datenschutz
Seitenanfang