Die Steuererklärung könnte nach massiver Kritik aus der Union stärker vereinfacht werden als bisher geplant. Mit Blick auf scharfe Forderungen nach radikaleren Neuregelungen signalisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kompromissbereitschaft.

Derzeit verhandeln Bund und Länder über ein Paket von Regeln, mit denen Steuerzahler leichter ihre Steuererklärung machen können.

CDU-Finanzexperte Christian von Stetten forderte, es müsse ein Gesetz zur Steuervereinfachung kommen, "das seinen Namen verdient". Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Bild am Sonntag", die Unionsfraktion verlange, dass Schäubles Vorschläge nachverhandelt würden. "Ich würde mir vom Finanzminister eine engere Zusammenarbeit mit der Fraktion wünschen", fügte Fuchs hinzu. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) wiederum sagte dem "Spiegel", es müsse "höhere Pauschalen für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern" geben.

Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, war bei einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Finanzen und Schäubles Ministerium am Freitag zu großen Streit gekommen. Nach massivem Protest sei die Sitzung nach zwei Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden. Schäuble ging nun auf die Kritiker zu: "Selbstverständlich wird das Steuerrecht in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen weiter entwickelt", sagte er dem Blatt. "Das Ziel der Steuervereinfachung hat auch für mich hohe Bedeutung."

Derzeit liegen knapp 20 Vorschläge für Steuervereinfachungen auf dem Tisch. Meist handelt es sich dabei um technische Änderungen. Damit soll es dem Steuerzahler erspart werden, etwa für die Pendlerpauschale oder für die Absetzung von Kinderbetreuungskosten sehr viele Belege zu sammeln. Unter dem Strich sollen die Steuerzahler um maximal 500 Millionen Euro entlastet werden.

Die Steuervereinfachungen waren vereinbart worden, nachdem die schwarz-gelbe Koalition die nach der Wahl vereinbarten deutlichen Steuersenkungen wieder aufgegeben hatte. Die inzwischen bessere Wirtschaftslage lässt aber auch den Streit zwischen Union und FDP um echte Steuersenkungen wieder aufflammen: Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sprach sich im Deutschlandfunk für eine baldige Milderung der sogenannten kalten Progression aus. Dieser Effekt sorgt dafür, dass die Steuerlast vor allem der Mittelschicht oft automatisch steigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dagegen der "Welt am Sonntag": "Im Augenblick sehe ich keine Spielräume für einen Abbau der kalten Progression."


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