Dienstag, 21.11.2017

Kindergeld: Anspruch besteht bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

10.11.2017

Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar.

Die Klägerin ist Mutter einer am 22.12.1991 geborenen Tochter, die am 07.07.2015 die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf "Immobilienkauffrau" bestand und ab Oktober 2015 an dem Lehrgang "geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin" der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) teilnahm. Voraussetzung für die Teilnahme an der Prüfung zur "geprüften Immobilienfachwirtin" ist das Bestehen der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf "Immobilienkauffrau" sowie eine mindestens einjährige Berufspraxis nach abgeschlossener Lehre. Deshalb war die Tochter der Klägerin ab Juli 2015 parallel zu ihrer Ausbildung bei der IHK in einem entsprechenden Ausbildungsbetrieb angestellt.

Mit Bescheid vom 29.10.2015 lehnte die für die Kindergeldfestsetzung zuständige Familienkasse den Antrag der Klägerin auf Kindergeld für die Zeit ab August 2015 ab mit der Begründung, dass die Tochter bereits im Juli 2015 ihre erste Berufsausbildung abgeschlossen und sodann eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Deshalb könne die Ausbildung bei der IHK nicht berücksichtigt werden. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein und machte geltend, ihre Tochter habe das von Beginn an angestrebte Berufsziel "Immobilienfachwirtin" noch nicht erreicht, das unter anderem eine mindestens einjährige Berufspraxis in Vollzeit voraussetze. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klägerin beim FG Rheinland-Pfalz Klage, der stattgegeben wurde.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Erstausbildung der Tochter der Klägerin erst mit dem Abschluss der Prüfung zur "geprüften Immobilienfachwirtin" ende, sodass bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (= Dezember 2016) Kindergeld zu gewähren sei. Dies ergebe sich aus § 62 Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 63 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 und § 32 Absatz 4 S. 1 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz – EStG), wonach für ein über 18 Jahre altes Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird. Eine solche erstmalige Berufsausbildung sei, so das FG, nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang beendet.

Denn es gebe Ausbildungsgänge, bei denen der erste Berufsabschluss lediglich integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs sei. Solche mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen seien allerdings nur dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt seien, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden solle und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden könne. Liege noch keine abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung vor, komme es auf eine Erwerbstätigkeit des Kindes nicht an.

Im vorliegenden Fall sei die Erstausbildung der Tochter somit nicht schon mit dem erfolgreichen Abschluss im Ausbildungsberuf "Immobilienkauffrau" beendet worden, sondern erst mit dem weiter qualifizierenden Abschluss "geprüfte Immobilienfachwirtin". Denn dieses Berufsziel habe sie von Beginn an angestrebt, erst über den weiterführenden Abschluss "Immobilienkauffrau" erreichen können und unmittelbar nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnittes im Juli 2015 ohne Unterbrechung ab August 2015 fortgesetzt. Da ihre Erstausbildung nicht im Juli 2015 geendet habe, sei ihre Erwerbstätigkeit ab August 2015 unschädlich.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.06.2017, 5 K 2388/15, noch nicht rechtskräftig

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