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Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen so genannte Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
Das Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim muss der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landkreisgemeinden, geben. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Rahmen Eilverfahrens entschieden.
Wird eine Pflegerin im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzt, aber gleichzeitig eine Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche vereinbart, so steht der Pflegerin der Mindestlohn nicht nur für diese 30 Stunden zu, da dies treuwidrig wäre. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden und einer der Klage einer Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben.
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