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Aktuelle News

Steuern aktuell +

Gendefekt eines Kindes kann Kindergeldanspruch über das 27. Lebensjahr hinaus begründen

Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist.

Recht aktuell +

Wohnmobil: Aufstellen und Benutzen zu Wohnzwecken auf öffentlichem Parkplatz ordnungswidrig

Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Absatz 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschieden. Wird ein Wohnmobil zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt, stelle dies kein verkehrsbezogenes Verhalten dar und unterfalle deshalb nicht dem Straßenverkehrsrecht, sondern dem Naturschutzgesetz.