Fehler in elektronisch eingereichter Steuererklärung: Informationsaustausch per Briefpost?
Um den Aufwand und die Fehleranfälligkeit beim Vollzug der Steuergesetze geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/16588).
Steuern
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Aktuelle News
Powerbank und Ladekabel: Keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung
Eine so genannte Powerbank und ein Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Bußgeldverfahren klar.
Nach Unfall querschnittsgelähmt: Opfer erhält 400.000 Euro Schmerzensgeld
Das Opfer eines Verkehrsunfalls bekommt ein Schmerzensgeld von 400.000 Euro. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. Die für deutsche Verhältnisse ungewöhnliche Höhe des Schmerzensgeldes begründet das LG mit den außergewöhnlich schweren Folgen des Unfalls. Das Opfer habe eine Querschnittslähmung davongetragen und leide auch psychisch.
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