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Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) behandelt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22b Umsatzsteuergesetz (UStG) für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen.
Eine Fluglinie ist nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über Änderungen der Abflugzeit zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt seien, stellt das Amtsgericht (AG) Nürnberg klar.
Will ein Versicherer aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen, so muss er eine nachvollziehbare Begründung dafür geben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in Bezug auf eine die Leistungspflicht beendende Einstellungsmitteilung eines Versicherers entschieden.
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