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Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten «unfertige Erzeugnisse» einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) Gewerbesteuergesetz (GewStG) hinzuzurechnen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Fragen im Zusammenhang mit dem Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs geklärt. Er hat unter anderem klargestellt, dass eine irreführende Warnmeldung wegen Überhitzung auch dann einen Sachmangel darstellt, wenn der mit dem Hersteller des Kfz identische Verkäufer erklärt, die Warnmeldung müsse nicht beachtet werden.
Neben einer ausländischen Versicherungszeit ist eine weitere, die nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähig ist, für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden und deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung kumulativ berücksichtigt.
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