Steuern

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Aktuelle News

Steuererklärungen: Finanzämter sind bei Bearbeitung langsamer geworden

Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen haben sich die Finanzämter in allen Bundesländern im Vergleich zu 2022 verlangsamt. Dies meldet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Nach wie vor gebe es die schnellsten Finanzämter in Berlin. Am längsten gewartet hätten die Steuerzahler dieses Mal in Bremen, so der Steuerzahlerbund unter Bezugnahme auf das Ergebnis seines aktuellen Bearbeitungs-Checks 2022 für das Veranlagungsjahr (VZ) 2021.

Bahnsurfender Schüler ist unfallversichert

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Sparkasse darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben

Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden dergestalt unterschiebt, dass die Zustimmung zu den AGB und dem Preis- und Leistungsverzeichnis durch die Unterschrift auf einem Überweisungsträger erfolgt. Dies hat das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau entschieden und der Sparkasse Wittenberg ein entsprechendes Vorgehen per einstweiliger Verfügung untersagt. Dies meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der den Eilantrag gestellt hatte.

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