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Das Finanzgericht (FG) Hessen hat im Zusammenhang mit der Frage nach einer Steuerbefreiung für naturpädagogische Leistungen einer Naturschule klargestellt, dass der Betrieb einer solchen Schule insbesondere dann keine Jugendfreizeiteinrichtung im Sinne des § 45 Absatz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) ist, wenn die Betreuungsleistungen ausschließlich von den Eltern der Kinder erbracht werden.
Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache ist nicht möglich, wenn die Sache einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber nicht, wenn ein Eigentümer sie täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig einer anderen Person übergeben hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer Rolex-Armbanduhr entschieden.
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
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