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Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben zum Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz (EStG) bei sogenannter Softwareauftragsentwicklung veröffentlicht.
Die Schulpflicht darf mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden. Dies zeigen mehrere Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg. Dieses hat im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg bestätigt, mit denen Eltern unter Androhung von Zwangsgeldern aufgefordert worden waren, für eine regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht einer staatlich anerkannten Schule zu sorgen. Auch die Festsetzung von Zwangsgeldern sah das Gericht als rechtmäßig an.
Eine Bank muss einer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden.
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