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Aktuelle News

Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung privaten Postdienstleisters

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 122 Absatz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, sei allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit komme es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.

Mangelhafter Neuwagen: Käufer darf von Mängelbeseitigung auf Ersatzlieferung umschwenken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Fragen im Zusammenhang mit dem Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs geklärt. Er hat unter anderem klargestellt, dass eine irreführende Warnmeldung wegen Überhitzung auch dann einen Sachmangel darstellt, wenn der mit dem Hersteller des Kfz identische Verkäufer erklärt, die Warnmeldung müsse nicht beachtet werden.

Altersrente: Deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten können kumulativ zu berücksichtigen sein

Neben einer ausländischen Versicherungszeit ist eine weitere, die nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähig ist, für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden und deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung kumulativ berücksichtigt.

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