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Die Bundesrepublik muss bei der Besteuerung von an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttete Dividenden und Zinsen tätig werden. Dies fordert die Europäische Kommission. Die diesbezüglichen deutschen Vorschriften müssten mit EU-Recht in Einklang gebracht werden.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuches II (SGB). Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden und einem Mann, der auf einem Campingplatz in einem Zelt wohnt, Unterkunftskosten zugesprochen.
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