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Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (zum Beispiel "T-Shirts" oder "Jacken") keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, sodass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor.
Eine Lebensgefährtin haftet nicht für die Realisierung einer Gefahr, die sich daraus entwickelt hat, dass ihr Partner sein Kfz in ihrem Beisein in einer Gefahrenzone (hier: auf Bahngleisen) abgestellt und danach das Auto verlassen hat. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden.
Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist.
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