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Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen in gleichlautenden Erlassen Stellung zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge.
Familiengerichte sind für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nicht zuständig. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Jena im Zusammenhang mit der umstrittenen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Weimar vom 09.04.2021 (9 F 148/21) klar. Das AG hatte zwei Schulen unter Berufung auf eine Kindeswohlgefährdung unter anderem die Anordnung einer Maskenpflicht untersagt.
Die BAföG-Regelung, nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums. Das BVerwG hat deshalb beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit dem Grundgesetz (GG) zur Entscheidung vorzulegen.
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