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Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Außensteuergesetz (AStG) gemäß § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn der Gewerbetreibende unmittelbar über keine eigene Betriebsstätte im Ausland verfügt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in einem Beschwerdeverfahren entschieden.
Ein Arbeitgeber, der seiner Angestellten Mutterschutzlohn zahlt, weil diese wegen des Stillen ihres Kindes nicht arbeiten könne, hat keinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Entgelts, wenn weder der konkrete Stillumfang noch eine von der Arbeitstätigkeit ausgehende Gesundheitsgefahr für die Mutter durch ärztliches Attest belegt sind. Dies hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main entschieden und den Eilantrag des Betreibers gegen die Krankenkasse seiner stillenden Arbeitnehmerin abgewiesen.
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