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Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
Ein Polizeibeamter hat erreicht, dass seine nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst eingetretene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Dienstunfallfolge anerkannt wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße erachtete dies in diesem Einzelfall für gerechtfertigt.
Krankenkassen müssen die Kosten einer Feldenkrais-Therapie nicht übernehmen. Denn der therapeutische Nutzen dieser Therapie sei nicht anerkannt, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.
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