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Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
Wird die Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz (TSG) beruhenden Namensänderung in das Grundbuch begehrt, so ist das Grundbuch umzuschreiben. Das den vormaligen Namen enthaltene alte Grundbuchblatt ist dafür zu schließen und in dem neu anzulegenden Grundbuchblatt sind grundsätzlich nur die aktuellen Daten aufzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat über die örtliche Zuständigkeit der Finanzgerichte für Klagen von Sozialleistungsträgern entschieden.
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