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Aktuelle News

Steuern aktuell +

Neu angeschaffter Pkw: Vorsteueraufteilung bei Verwendung für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze

Die Schätzung der Vorsteueraufteilung auf der Grundlage der Fahrleistung eines Pkw führt in der Regel zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung als der Umsatzschlüssel. Jedenfalls in den Fällen, bei denen ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut durch ein funktionsgleiches ausgetauscht wird, kann es zu einem Nebeneinander der Anwendung von § 15 Absatz 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) und § 15a Absatz 1 Satz 1 UStG kommen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.

Recht aktuell +

Supermärkte müssen auch platte Pfanddosen zurücknehmen

Supermärkte müssen Pfanddosen auch dann zurücknehmen, wenn sie plattgedrückt oder beschädigt sind. Einzige Voraussetzung: Sie müssen eindeutig als pfandpflichtig erkennbar sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in zweiter Instanz auf die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden, die auf die Beschwerde eines Verbrauchers gegen den Discounter Lidl geklagt hatte.