Steuern

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Finanzen

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Aktuelle News

GdB von 50 wegen Diabetes

Für die Gewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für eine Diabeteserkrankung muss ein Antragsteller zusätzlich zu dem erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein. Diese Voraussetzung ist nicht immer schon dann erfüllt, wenn ein entsprechender Therapieaufwand vorliegt. Vielmehr handele es sich dabei nach den Vorgaben von Teil B Ziffer 15.1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze um eine zusätzliche Voraussetzung, so das Sozialgericht (SG) Stuttgart.

Nachbarstreit: Thuja-Hecke wegen Klimawandel eingegangen - kein Schadenersatz

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit entschieden. Die Hecke sei nämlich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen, meint das Gericht.

Betreuung von Grundschulkindern: Bundesrat billigt Milliardenhilfen

In seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 hat der Bundesrat das Ganztagsfinanzierungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst am 19.11.2020 verabschiedet hatte. Das Gesetz richtet ein Sondervermögen zur Finanzierung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ein. Danach zahlt der Bund in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro in das Sondervermögen ein. Die Länder erhalten daraus dann Finanzhilfen für den Ausbau von Betreuungsangeboten.

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