Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt

Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Unfallfolgen abschließt. Dies hat das Sozialgericht (SG) Münster entschieden.


Entgeltklausel für Bankauskünfte ist wirksam

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich. Dies urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung et cetera nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über die "wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit".


Arzt: Tätigkeit in Netzwerk für ambulante Palliativversorgung als selbstständig einzustufen

Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat die Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung als selbstständig und nicht als abhängige Beschäftigung eingestuft. Es betont aber, dass die Unterscheidung letztlich von der Einzelfallgestaltung abhänge. In so genannten Statusfeststellungsverfahren sei zu klären, ob eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht.


Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (B 12 R 11/18 R als Leitfall).


E-Autos: Kaufprämie wird bis Ende 2020 verlängert

Die Kaufprämie für Elektroautos (so genannter Umweltbonus) wird bis Ende 2020 verlängert. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium entschieden. Die Prämie habe sich in der Praxis bewährt, erläutert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Zahl der Anträge steige stetig – "zwar langsamer, als wir das erhofft hatten, aber umso wichtiger ist es, Kontinuität bei der Förderung zu gewährleisten".


Aldi Talk: vzbv gewinnt Klage gegen Vertragsklausel im Prepaid-Tarif

Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt, der gegen die Verwendung einer entsprechenden Vertragsklausel in Mobilfunkverträgen der Marke Aldi Talk durch die E-Plus Service GmbH geklagt hatte.