Auch wenn der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist, so ist für eine Tätigkeit an diesem Tag der tarifliche Feiertagszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für die Betriebe und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie, die Betriebe der Großbäckereien und die Betriebe des Brot- und Backwarenvertriebs für das Land Nordrhein-Westfalen zu zahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unwirksam. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
Weil sie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung verschwiegen hat, muss eine 78-jährige Frau die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung durch ihre gesetzliche Krankenkasse hinnehmen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf entschieden.
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden, nicht aber bei einer (Urlaubs-)Abwesenheit der zu pflegenden Person. Dies hat das Sozialgericht (SG) Detmold im Fall einer 42-jährigen, Pflegebedürftigen entschieden, die in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt und sich an den Wochenenden und Feiertagen bei ihren Eltern aufhält.
Eine an Diabetes erkrankte Schülerin, die die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung begehrte, hatte mit ihrem diesbezüglichen Eilantrag vor dem Sozialgericht (SG) Detmold Erfolg.
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
Will ein Versicherer aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen, so muss er eine nachvollziehbare Begründung dafür geben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in Bezug auf eine die Leistungspflicht beendende Einstellungsmitteilung eines Versicherers entschieden.
Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Ansonsten läuft man Gefahr, auf einem etwaigen Rückstufungsschaden sitzen zu bleiben, wie ein vom Amtsgericht (AG) Ansbach entschiedener Fall zeigt.
Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse, insbesondere keine homöopathischen Präparate, bezahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Ausnahmen seien nur unter engen Voraussetzungen möglich.