Nicht genommener Jahresurlaub: Grundsätzlich durch finanzielle Vergütung zu ersetzen

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Dieser Anspruch ist laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht unter Berufung auf Gründe beschränkbar, die im Zusammenhang mit der Eindämmung öffentlicher Ausgaben stehen.


Bankwebsite sieht "komisch" aus: Vorsicht geboten

Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf von einer "Bankmitarbeiterin" erhält, sollte alarmiert sein und keinesfalls Daten herausgeben oder ungeprüft Transaktionen bestätigen. Das gilt umso mehr, wenn einem die Bankwebseite "komisch" vorkommt. Denn die Bank haftet nicht für Verluste, wenn sich ihrem Kunden hätte aufdrängen müssen, dass etwas nicht stimmt, wie ein vor dem Landgericht (LG) Lübeck verhandelter Fall zeigt.


"Reichsbürger": Keine Rente ohne gültigen Personalausweis

Ein 65-Jähriger, der meint, Staatsangehöriger eines "Freistaats Preußen" und kein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes zu sein, und weder über in Deutschland gültige Personaldokumente noch über ein Bankkonto verfügt, kann keine kostenlose Barauszahlung seiner Rente im Eilverfahren durchsetzen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg bestätigt.


Privat abgeschlepptes Kfz: Kosten der Verwahrung sind ersatzfähig

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen grundsätzlich auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.


Bewusstloser muss Rettungskosten tragen

Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Bewusstloser trotzdem tragen. Dies zeigt ein vom Landgericht (LG) Lübeck entschiedener Fall eines Mannes, der bewusstlos mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden war.


Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten führt zu keinem höheren Ruhegehalt

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Beamten ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.


Null-Prozent-Finanzierung: Irreführung gerichtlich untersagt

Unternehmen, die eine "Null-Prozent-Finanzierung" anbieten, müssen Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinweisen, wenn an das Finanzierungsangebot ein Rahmenkredit gekoppelt ist. Außerdem darf ein Rahmenkredit auch bei einem Finanzierungsangebot nur von solchen Unternehmen vermittelt werden, die dafür die Erlaubnis der zuständigen Behörde haben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München auf eine Klage der Verbraucherzentrale (VZ) Nordrhein-Westfalen gegen die Online-Shops von Mediamarkt und Saturn entschieden.


Wohnungskauf: Begriff "Wohnung" beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für baurechtliche Unbedenklichkeit

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als "Wohnung" beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.


Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen: Belastungsgrenze ist überhöht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht (SG) zurückverwiesen.