Altersrente: Deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten können kumulativ zu berücksichtigen sein

Neben einer ausländischen Versicherungszeit ist eine weitere, die nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähig ist, für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden und deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung kumulativ berücksichtigt.


Elektroautohersteller kann nicht gegen Streichung von Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge vorgehen

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgelehnt. Der Elektroautohersteller sei nicht antragsbefugt.


Privatschule: Kosten können Unterhalt erhöhen

Besucht das Kind eines getrennten Elternpaares eine Privatschule, so können die Kosten dafür als so genannter Mehrbedarf beim Unterhalt geltend gemacht werden. Allerdings muss es für den Mehrbedarf sachliche Gründe geben oder der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden sein.


Bankgebühren: Mehr Transparenz für Verbraucher

Seit dem 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen Europäischen Union ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.


Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen: An strenge Voraussetzungen geknüpft

Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen und greifen damit unzulässig in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil ein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Zusatzleistungen überschritten den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.