Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen: An strenge Voraussetzungen geknüpft

Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen und greifen damit unzulässig in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil ein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Zusatzleistungen überschritten den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.


Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig

Wer im Internet Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen erwirbt, dem steht oftmals die so genannte print@home-Option zur Auswahl. Hierbei werden die Tickets nicht per Brief zugeschickt, sondern nach elektronischer Übermittlung, zum Beispiel per E-Mail, am heimischen Rechner ausgedruckt. Eine Gebühr darf der Ticketvermittler hierfür nicht erheben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilt.


Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Nicht schutzwürdig sei insbesondere ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung als so gering anzusehen sei, dass es nicht die Inanspruchnahme der Gerichte rechtfertige, so das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße, das mit dieser Argumentation die Gewährung von Rechtsschutz für eine Forderung in Höhe von 0,03 Euro ablehnte.


Kinderkratzer am Auto: Keiner zahlt

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.


Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Kürzung nach Kündigung während Probezeit

Kündigt ein Arbeitnehmer, der zuvor Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen hat, ein begonnenes Arbeitsverhältnis während der Probezeit unter Hinweis auf seine Überforderung, so darf dies dann keine Minderung des Arbeitslosengeldes II nach sich ziehen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und den öffentlichen Interessen kein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Dies hat das Sozialgericht (SG) Gießen klar.