Anspruch auf betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat.


Gescheiterte «Hausfrauenehe»: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal, die sich mit einem angeblichen Beratungsfehler bei Begründung einer „klassischen Hausfrauenehe“ in den 1990er Jahren zu befassen hatte.


An Kind ausgezahltes Kindergeld: Rückforderungsverlangen betrifft in der Regel Kindergeldberechtigten

Zahlt die Familienkasse auf Anweisung des Kindergeldberechtigten das Kindergeld an das Kind aus, und stellt sich später heraus, dass kein Anspruch auf das Kindergeld bestand, ist dennoch nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner. Etwas anderes gilt nur, wenn ein so genannter Abzweigungsbescheid vorliegt. Das bloße Bestehen einer Abzweigungslage genügt nicht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.


Coronabedingte kurze Ladenschließung rechtfertigt keinen Mietnachlass

Eine aufgrund der Corona-Pandemie behördlich verfügte Schließung eines Ladens begründet – zumindest, wenn sie keinen längeren Zeitraum betrifft – keinen Anspruch des Mieters auf Kürzung der Miete gegenüber dem Vermieter. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.


Banken: «Bis zu»-Angabe für Überziehungszinssatz unzulässig

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit "bis zu 10,90 Prozent" angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt, der gegen die beiden Banken geklagt hatte.


Künstlersozialabgabe bleibt auch im Jahr 2022 bei 4,2 Prozent

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.