Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen und greifen damit unzulässig in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil ein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Zusatzleistungen überschritten den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Verkäufer eines Grundstücks kann, wenn vor der vollständigen Übergabe desselben an den Käufer das auf dem Grundstück stehende Gebäude niederbrennt, nicht den vollständigen Kaufpreis mehr verlangen.
Das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) ist auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in zwei gleichgelagerten Fällen entschieden.
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (zum Beispiel wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin – auch innerhalb des Landgerichts (LG) Berlin – umstritten.
Wer im Internet Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen erwirbt, dem steht oftmals die so genannte print@home-Option zur Auswahl. Hierbei werden die Tickets nicht per Brief zugeschickt, sondern nach elektronischer Übermittlung, zum Beispiel per E-Mail, am heimischen Rechner ausgedruckt. Eine Gebühr darf der Ticketvermittler hierfür nicht erheben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilt.
Für die Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline dürfen keine Kosten anfallen, die über einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif hinausgehen. Das hat das Landgericht (LG) München I mit Urteil vom 01.08.2018 (37 O 15341/17) entschieden, wie die Verbraucherzentrale Bayern mitteilt, die in dem Verfahren gegen den Pay-TV-Anbieter Sky geklagt hatte.
Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Nicht schutzwürdig sei insbesondere ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung als so gering anzusehen sei, dass es nicht die Inanspruchnahme der Gerichte rechtfertige, so das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße, das mit dieser Argumentation die Gewährung von Rechtsschutz für eine Forderung in Höhe von 0,03 Euro ablehnte.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erfolgreich gegen die Diskriminierung von Auslandskonten geklagt. Die Hintergründe erläutert der Verband in einer Pressemitteilung:
Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.
Kündigt ein Arbeitnehmer, der zuvor Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen hat, ein begonnenes Arbeitsverhältnis während der Probezeit unter Hinweis auf seine Überforderung, so darf dies dann keine Minderung des Arbeitslosengeldes II nach sich ziehen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und den öffentlichen Interessen kein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Dies hat das Sozialgericht (SG) Gießen klar.
