An Kind ausgezahltes Kindergeld: Rückforderungsverlangen betrifft in der Regel Kindergeldberechtigten

Zahlt die Familienkasse auf Anweisung des Kindergeldberechtigten das Kindergeld an das Kind aus, und stellt sich später heraus, dass kein Anspruch auf das Kindergeld bestand, ist dennoch nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner. Etwas anderes gilt nur, wenn ein so genannter Abzweigungsbescheid vorliegt. Das bloße Bestehen einer Abzweigungslage genügt nicht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.


Coronabedingte kurze Ladenschließung rechtfertigt keinen Mietnachlass

Eine aufgrund der Corona-Pandemie behördlich verfügte Schließung eines Ladens begründet – zumindest, wenn sie keinen längeren Zeitraum betrifft – keinen Anspruch des Mieters auf Kürzung der Miete gegenüber dem Vermieter. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.


Banken: «Bis zu»-Angabe für Überziehungszinssatz unzulässig

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit "bis zu 10,90 Prozent" angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt, der gegen die beiden Banken geklagt hatte.


Künstlersozialabgabe bleibt auch im Jahr 2022 bei 4,2 Prozent

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.


Rentenbescheide: Vereinfachung darf nicht auf Kosten der Nachvollziehbarkeit gehen

Die Vereinfachung von Rentenbescheiden darf nicht soweit gehen, dass die Rentenberechnung infolgedessen nicht mehr nachvollziehbar ist. Den Rentenbescheiden müssen vielmehr die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.


Blindengeld: Auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt.