Ein Erbschein kostet Geld. Wer diesen beim Nachlassgericht beantragt, hat die dort anfallenden Gebühren zu bezahlen. Diese richten sich nach dem Nachlasswert. Dieser stellt den so genannten Geschäftswert. Zur Ermittlung desselben fordert das Nachlassgericht die Antragsteller auf, ein Nachlassverzeichnis auf einem Wertermittlungsbogen einzureichen.
Kauft ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge an, vermietet sie an den Verkäufer zurück und verwertet sie nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, so kann hierin ein wucherähnliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 138 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Verfahren entschieden, ein nach § 34 Absatz 4 Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft allerdings verneint.
Zum 01.01.2023 greift für die Bestimmung des Kindesunterhalts eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle, die das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf jetzt veröffentlicht hat. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen nach Angaben des Gerichts im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf studierender Kinder und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen bejaht.
Die Bundesregierung will den Umstieg auf saubere Mobilität voranbringen. Deswegen werde die Möglichkeit zur Unterstützung des Erwerbs rein elektrischer Fahrzeuge über den 01.01.2023 hinaus ermöglicht, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Zugleich werde die Förderung für Elektroautos degressiv ausgestaltet und so reformiert, dass sie ab 2023 nur für Kraftfahrzeuge ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben.
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein so genanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) verdeutlicht.
Ab 01.01.2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem wird die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundesrat habe das Gesetz gebilligt, so die Bundesregierung.
Eine Kindergeldgewährung ist ausgeschlossen, wenn das volljährige Kind sich in einem Dienstverhältnis befindet, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient. Dies hebt der Bundesfinanzhof (BFH) hervor.
Die Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten ist zulässig. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.