Ein Bankkunde kann von seinem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs nicht die Auszahlung des darin ausgewiesen Sparbetrags verlangen, wenn sich aus internen Unterlagen der Bank, die durch weitere Umstände bestätigt werden, ergibt, dass der Betrag bereits zur Auszahlung gelangt ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden.
Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten. Der Verbraucher könne nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten verlangen, stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
Eine politische Partei kann einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (so genannter Amts- beziehungsweise Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadenersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Eine Verletzung der Bilanzkontrollpflichten im Rahmen des so genannten Wirecard-Skandals sei auch nicht feststellbar, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es hat die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflichtverletzung auf Schadenersatz für erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Er hat das Urteil des OLG insoweit aufgehoben, als dieses keinen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmt hat.
Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört – unabhängig von § 493 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat daher eine Bank dazu verurteilt, die Verwendung einer Klausel, mit der 100 Euro für die Errechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangt wurden, zu unterlassen.
Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Dies stellt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klar. Er rief eigenen Angaben zufolge das Landgericht (LG) Hannover an, dass der Sparda-Bank Hannover ein entsprechendes Vorgehen per einstweiliger Verfügung untersagte.
Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt die Entscheidung zu ihrem Vorschlag, den sie im Juni 2021 vorgelegt hatte.
Ein Erbschein kostet Geld. Wer diesen beim Nachlassgericht beantragt, hat die dort anfallenden Gebühren zu bezahlen. Diese richten sich nach dem Nachlasswert. Dieser stellt den so genannten Geschäftswert. Zur Ermittlung desselben fordert das Nachlassgericht die Antragsteller auf, ein Nachlassverzeichnis auf einem Wertermittlungsbogen einzureichen.
Kauft ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge an, vermietet sie an den Verkäufer zurück und verwertet sie nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, so kann hierin ein wucherähnliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 138 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Verfahren entschieden, ein nach § 34 Absatz 4 Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft allerdings verneint.