Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erfolgreich gegen die Diskriminierung von Auslandskonten geklagt. Die Hintergründe erläutert der Verband in einer Pressemitteilung:
Kinderkratzer am Auto: Keiner zahlt
Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Kürzung nach Kündigung während Probezeit
Kündigt ein Arbeitnehmer, der zuvor Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen hat, ein begonnenes Arbeitsverhältnis während der Probezeit unter Hinweis auf seine Überforderung, so darf dies dann keine Minderung des Arbeitslosengeldes II nach sich ziehen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und den öffentlichen Interessen kein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Dies hat das Sozialgericht (SG) Gießen klar.
Vorzeitige Kreditrückzahlung: Bank darf keine 300 Euro verlangen
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden und damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank teilweise stattgegeben.
Ausbildungsende im Kindergeldrecht: Ablauf gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit maßgeblich
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) entschieden.
Außerschulische Veranstaltungen: Erstattung der Übernachtungskosten für Lehrkräfte zu gering
Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach der Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht war zu gering.
Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren: Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken
Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen. Wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht.
Stiftung von Todes wegen erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass eine Stiftung von Todes nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist.
Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken: Teilwerterhöhung gerechtfertigt
Mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 06.09.2011 ist eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.
Wegen künstlicher Ernährung des Vaters mittels PEG-Sonde: Ererbter Schmerzensgeldanspruch möglich
Einem Alleinerben seines verstorbenen Vaters können im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung des Vaters mittels PEG-Sonde gegen den behandelnden Hausarzt Schmerzensgeldansprüche zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden.