Versicherungsvermittler dürfen ihre Beratung nicht als unabhängig darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten, wenn sie Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten. Dies bestätigen zwei aktuelle Gerichtsurteile, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt.
Eine Wanderin, die mit einem Bekannten, der über mehr Bergerfahrung verfügte, eine Wanderung vornahm, die mit einem Einsatz der Bergrettung endete, kann die Kosten für den Helikoptereinsatz nicht von ihrem Bekannten zurückverlangen. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden.
Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz – GG – in Verbindung mit §§ 3 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII). Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Im Fall des Bondstrippings von Bundesanleihen, die im Privatvermögen gehalten werden, sind bei Veräußerung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.
Während einer stationären Rehabilitation haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld. Voraussetzung ist, dass sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. Unmittelbarkeit ist auch dann gegeben, wenn zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld und der Bewilligung der Reha-Maßnahme neun Tage liegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG).
Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) vom 23.05.2017 fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, als sie den nach § 18 Satz 2 MuSchG errechneten Mutterschutzlohn übersteigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Hierauf weist das Bundesarbeitsgericht (BAG) hin.
Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in einer Gesamtbetrachtung aller Indizien als erschüttert angesehen. Im Rahmen der erforderlichen Beweisaufnahme habe die Klägerin das Gericht nicht von ihrer Arbeitsunfähigkeit überzeugen können.
Sieht eine laufender Insolvenzplan die Ausschüttung des festgelegten Betrages an die Insolvenzgläubiger vor und ist mittels einer Treuhandabrede die Zahlung des Gesamtbetrages sichergestellt, so ist für die Frage des Bestehens eines erneuten Anspruchs auf Insolvenzgeld auch bei bestehender Planüberwachung darauf abzustellen, ob der Arbeitgeber wieder in der Lage war, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Einer laufenden Planüberwachung komme insoweit lediglich indizielle Wirkung zu, so das Sozialgericht (SG) Gießen.