Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
Die Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten ist zulässig. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
Studium nach BAföG abstrakt förderungsfähig: Keine SGB-II-Leistungen
Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis
Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main klar.
Kurzarbeitergeld: Weiter vereinfachter Zugang
Bis Mitte 2023 kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 07.10.2022 gebilligt. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.
Virtuelle Währungen und sonstige Token: Kritik an BMF-Schreiben zu Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert Ergänzungen des Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten von virtuellen Währungen und sonstigen Token.
Beschwerdeeinlegung mittels Telefax ist unzulässig
Eine beim Bundesfinanzhof (BFH) innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht als "Rechtsanwalt" handelt, entspricht nicht den Anforderungen des ab dem 01.01.2022 geltenden § 52d Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine so nach dem 31.12.2021 eingelegte Beschwerde ist unwirksam und nicht zu beachten. Sie gilt laut BFH als nicht eingereicht. Folge sei, dass die Beschwerdefrist nicht gewahrt wird.
Makler: Verwirkung des Courtageanspruchs bei Zurückhaltung wichtiger Informationen
Hält ein Makler ihm bekannte, wichtige Informationen zurück, kann sein Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und klargestellt, dass ein Makler, der von der "Vermüllung" einer Mietwohnung weiß, hierüber informieren muss.
Rentenwert (Ost): Sonderregelungen auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, weiter verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Dieselskandal: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen
Wer ein möglicherweise vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug erworben hat, hätte spätestens bis Ende 2016 prüfen müssen, ob sein Fahrzeug tatsächlich betroffen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Frage nach der Verjährung möglicher Ansprüche des Käufers gegen die Volkswagen AG entschieden.
Betrug beim Online-Banking («Pharming»): Bankkundin bleibt auf Schaden sitzen
Eine Bank muss einer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden.