Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Fall nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar.

Der Kläger, der als beamteter Realschullehrer im Dienst des beklagten Landes stand, hatte im Jahr 2013 bei seiner Schulleitung die Genehmigung einer Abschlussfahrt nach Berlin beantragt. Das dafür verwendete Antragsformular entsprach der Verwaltungsvorschrift des Dienstherrn für außerunterrichtliche Veranstaltungen. Darin wurde unter anderem abgefragt, ob die Lehrkraft ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung verzichte. Der Kläger verzichtete teilweise. Nach seiner Rückkehr wurden ihm unter Hinweis auf seine Teilverzichtserklärung statt der beantragten Reisekostenvergütung in Höhe von rund 197 Euro vom Beklagten lediglich 88 Euro bewilligt. Während das Verwaltungsgericht (VG) den Beklagten zur Zahlung weiterer Reisekosten in Höhe des Differenzbetrages von rund 109 Euro verurteilt hat, hat der Verwaltungsgerichtshof auf die Berufung des Beklagten das Urteil des VG geändert und die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg.

Der Beklagte könne sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf den Teilverzicht des Klägers auf Reisekostenvergütung berufen, so das BVerwG. Denn dabei handele es sich um eine unzulässige Rechtsausübung. Die entsprechende Abfrage verletze den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz, weil sie die Interessen des Klägers nicht in gebührender Weise berücksichtige. Sie diene der Umsetzung der Verwaltungsvorschrift des Dienstherrn. Danach seien Genehmigungen außerunterrichtlicher Veranstaltungen durch den Schulleiter nur im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich, es sei denn, der teilnehmende Lehrer verzichtet vorher ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung.

Diese Koppelung zwischen Genehmigung und Verzicht bei – wie im vorliegenden Fall – nicht ausreichenden Haushaltsmitteln für alle im Schuljahr vorgesehenen Veranstaltungen habe den Kläger einem Konflikt ausgesetzt. Er habe entweder auf seinen Anspruch auf Reisekostenvergütung (teilweise) verzichten oder verantworten müssen, dass die Abschlussfahrt nicht stattfindet. Dass eine Abschlussfahrt stattfinden sollte, habe indes den von der Gesamtlehrerkonferenz beschlossenen Grundsätzen entsprochen, an die der Kläger gesetzlich gebunden gewesen sei. Nach der vom Dienstherrn erlassenen Verwaltungsvorschrift komme außerunterrichtlichen Veranstaltungen bei der Erfüllung der erzieherischen Aufgaben der Schule besondere Bedeutung zu. Dem Kläger sei so auch die Verantwortung dafür zugewiesen gewesen, ob er eine staatliche Aufgabe unter Verzicht auf seinen ungeschmälerten Anspruch auf Reisekostenvergütung erfüllt. Hinzu komme, dass der Kläger mit seinem Teilverzicht diese staatliche Aufgabe mit privaten Mitteln finanziert. Dies laufe dem Zweck des Anspruchs auf Reisekostenvergütung zuwider, nach dem der Dienstherr in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht seinen Bediensteten notwendige dienstliche Reiseaufwendungen abnehmen solle.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2018, BVerwG 5 C 9.17


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