Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat es den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Dies meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der gegen die Strafgebühren geklagt hatte.

Nach den Geschäftsbedingungen der beiden Airlines für Onlinebuchungen habe der Ticketpreis nur für Flüge gegolten, die vollständig und in der gebuchten Reihenfolge angetreten werden. Kunden, die einen der Flüge nicht antreten oder die Coupons in falscher Reihenfolge nutzen, sollten einen Zuschlag zahlen. Bei Flügen innerhalb Europas kassierten die Fluggesellschaften laut vzbv je nach gebuchter Serviceklasse 250 Euro bis 500 Euro extra. Für Langstreckenflüge habe der Zuschlag 500 bis 3.000 Euro betragen. Für den Fall, dass ein Passagier die Reise vorzeitig abbricht, wollte KLM außerdem 275 Euro für die Herausgabe des Aufgabegepäcks in Rechnung stellen.

Zum Hintergrund führt der vzbv aus, die Airlines wollten mit solchen Zuschlägen verhindern, dass Kunden ihre Preispolitik umgehen. Hin- und Rückflüge kosteten oft weniger als One-Way-Tickets für die gleiche Strecke. Ein zusammengesetzter Flug sei mitunter günstiger, als eine Teilstrecke separat zu buchen. Deswegen komme es vor, dass Kunden anstelle des teuren Einfach-Tickets den günstigeren Hin- und Rückflug buchen und einen Flug einfach verfallen lassen. Die hohen Zuschläge für den Nichtantritt eines Fluges sollen diese Schnäppchenjagd unattraktiv machen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürften Fluggesellschaften in ihren Geschäftsbedingungen zwar Zuschläge vorsehen, um ihre Tarifgestaltung zu schützen. Sie dürften aber höchstens die Differenz zu dem höheren Flugpreis verlangen, den der Kunde am Buchungstag für die tatsächlich geflogene Strecke hätte zahlen müssen.

Damit seien die Zuschläge von KLM und Air France nicht vereinbar, entschied das OLG Frankfurt am Main. Denn die Zusatzgebühren fielen auch an, wenn der Preis für die gebuchten Flüge gar nicht günstiger war als für die geflogene Teilstrecke. Die Richter kritisierten laut vzbv außerdem, dass die Zuschläge auch dann fällig werden sollten, wenn Kunden einen Zubringerflug verpasst haben oder ihren Urlaub verlängern wollen und deshalb den Rückflug nicht antreten. Diese Gründe hätten nichts mit der Tarifstruktur zu tun. Außerdem seien Passagiere nicht verpflichtet, alle gebuchten Flüge in Anspruch zu nehmen.

Vzbv, PM vom 15.05.2020 zu Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteile vom 03.03.2020, 2 – 24 O 47/19 (KLM) und 2 – 24 O 48/19 (Air France)


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