Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt, der gegen die Verwendung einer entsprechenden Vertragsklausel in Mobilfunkverträgen der Marke Aldi Talk durch die E-Plus Service GmbH geklagt hatte.

In den Bedingungen von Aldi Talk habe E-Plus darauf bestanden, dass der Kunde nach einer Vertragskündigung die SIM-Karte zurückgibt: "Er ist insoweit vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen EPS infolge der Beendigung des Vertrags." Dies heiße im Klartext, so der vzbv: Solange das Unternehmen die SIM-Karte nicht habe, müsse es das Restguthaben nicht auszahlen.

Wie der vzbv mitteilt, hat sich das LG der Ansicht des Verbandes angeschlossen, dass Aldi-Talk-Kunden durch die Klausel unangemessen benachteiligt werden. Die vorherige Rücksendepflicht könne sie davon abhalten, sich ihr Guthaben erstatten zu lassen. Darüber hinaus gebe es keinen sachlichen Grund dafür, warum sie erst die SIM-Karte zurückschicken müssen, bevor sie Erstattungsansprüche geltend machen können. Von einer gesperrten oder deaktivierten SIM-Karte gehe keine konkrete Gefahr des Datenmissbrauchs aus. Auch die Behauptung von E-Plus, die unbrauchbaren SIM-Karten sollten dem Wertstoffkreislauf zugeführt werden, überzeugte das Gericht nicht. Das Unternehmen habe nicht einmal dargelegt, dass es ein solches Recycling-Verfahren eingeführt habe. Die Vorleistungspflicht habe E-Plus bereits während des Klageverfahrens gestrichen. Das Unternehmen habe die Klausel vor Gericht aber weiter verteidigt und sich geweigert, die vom vzbv geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 22.05.2019


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