Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Es reicht nicht aus, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Exporo AG entschieden, wie der vzbv selbst mitteilt.

Exporo hatte laut vzbv in zwei Werbevideos auf Youtube für ein Investment in Immobilien mit einer jährlichen Rendite bis zu sechs Prozent geworben. Das Unternehmen sammele über seine Internetplattform bei Kleinanlegern Geld für Darlehen an Immobilien-Projektentwickler ein. Da die Darlehen im Grundbuch nur nachrangig besichert sind, drohe Anlegern im Fall einer Insolvenz der Verlust ihres Geldes. Auf diesen Anlagevermittler sei die Marktbeobachtung des vzbv aufmerksam geworden.

Nach dem Vermögensanlagengesetz müsse die Werbung für Nachrangdarlehen und andere risikoreiche Kapitalanlagen einen deutlich hervorgehobenen Warnhinweis enthalten, betonen die Verbraucherschützer. In den strittigen Werbespots sei ein solcher Hinweis aber nur zwei Sekunden lang und in winziger Schrift zu sehen gewesen.

Das Gericht habe sich der Auffassung des vzbv angeschlossen, dass Exporo mit den Werbespots gegen das Vermögensanlagengesetz verstieß. Der Warnhinweis sei nicht deutlich hervorgehoben. Dafür müsse er während der gesamten Dauer des Videos für den Zuschauer deutlich erkennbar sein. Außerdem sei der Hinweis in zu kleiner Schrift verfasst.

Für das Gericht war es laut vzbv unerheblich, dass Exporo nur eine Vermittlungsplattform für Vermögensanlagen betreibt. Weil das Unternehmen für das öffentliche Angebot der Vermögensanlage verantwortlich sei und nach außen erkennbar als Anbieter auftrete, hätte es den Warnhinweis in der vorgeschriebenen Weise einblenden müssen.

Keinen Erfolg hatte der vzbv dagegen mit seinem Antrag, dem Vermittler die Werbeaussage "Bei Exporo gibt’s keine Kosten! " zu untersagen. Der vzbv hält die Werbung für irreführend, weil das Unternehmen für das Betreiben der Plattform unter anderem Provisionen von den Anbietern erhält. Diese würden zumindest indirekt an die Anleger durchgereicht. Nach dem Urteil des Hamburger LG sei die Werbeaussage dagegen zulässig. Sie beziehe sich lediglich darauf, dass die Rendite der Anleger nicht durch weitere Kosten gemindert werde. Auf den vereinbarten Zinssatz wirkten sich die Zahlungen der Anbieter an den Vermittler nicht aus.

Verbraucherzentrale Bundesverband zu Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.11.2019, 312 O 279/18, rechtskräftig


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