Der Auftrag eines Mieters an eine Legal-Tech-Plattform, die so genannte Mietpreisbremse durchzusetzen, ist nach der gegenwärtigen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden.

Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete könne nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des RDG bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet habe, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen.

Zwar könne die Klägerin – eine als Inkassodienstleisterin zugelassene Legal-Tech-Plattform – aus dem an sie abgetretenen Recht des Mieters eine gegen die Vorschriften der "Mietpreisbremse" verstoßende und vom Mieter an seine Vermieterin gezahlte überhöhte Miete zurückfordern. Da diese Tätigkeit hier jedoch als Mittel zum Zweck der Durchsetzung der "Mietpreisbremse" und nicht als "eigenständige" Inkassotätigkeit im Sinne des RDG zu bewerten sei, könne die Klägerin dafür keine Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) beanspruchen und daher auch nicht von der Vermieterin einklagen, so das LG Berlin.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte das Amtsgericht eine unter anderem auf Auskunft über vergangene Mieterhöhungen und Modernisierungen, auf Rückzahlung einer überhöhten Monatsmiete sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gerichtete Klage gegen eine Vermieterin in erster Instanz abgewiesen. Auf die dagegen eingelegte Berufung der klagenden Legal-Tech-Plattform, die gewerblich unter anderem die Rechte von Wohnraummietern aus den Vorschriften der "Mietpreisbremse" (§§ 556d ff. Bürgerliches Gesetzbuch) geltend macht und die sich dafür Rechte des Mieters gegen seine Vermieterin hatte abtreten lassen, hat das LG die Entscheidung der ersten Instanz zu den geltend gemachten Auskunftsansprüchen bestätigt, aber der Klage auf Rückzahlung einer überhöhten Monatsmiete im Ergebnis stattgegeben. Es habe bereits in anderen Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Vorschriften über die "Mietpreisbremse" einschließlich der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wirksam seien und daher der überhöhte Teil der Monatsmiete zurückzuzahlen sei, so das LG Berlin.

Die eigentliche Bedeutung dieses Urteils liege aber darin, dass der vom Mieter an die Legal-Tech-Plattform erteilte Auftrag zur Durchsetzung der "Mietpreisbremse", auch wenn er die Rückforderung einer vom Mieter gezahlten überhöhten Monatsmiete umfasst, nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des RDG bewertet werden könne. Daher könne die Klägerin für diese Tätigkeit auch keine Vergütung nach dem RVG – im konkreten Fall vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 534,31 Euro nebst Zinsen – beanspruchen.

Das LG folge zwar der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) in dessen Urteil vom 2911.2019 (VIII ZR 285/18), wonach der Begriff der Inkassotätigkeit ausweislich der Gesetzesbegründung des RDG weit auszulegen sei, um neuen Berufsbildern nicht von vorne herein den Weg zu verstellen und den Bereich der Rechtsberufe und der freien Berufe zu entbürokratisieren und zu liberalisieren.

Im zu entscheidenden Fall sei aber angesichts des zur Beauftragung der Klägerin dienenden und mit den Worten "Mietsenkung beauftragen" beschrifteten Buttons auf ihrer Homepage das Interesse des Mieters nicht darauf gerichtet gewesen, die nach Ausspruch der Rüge wegen Verstoßes gegen die "Mietpreisbremse" unter Vorbehalt gezahlte Miete teilweise zurück zu erlangen, also Zahlungsansprüche durchzusetzen. Vielmehr habe die Klägerin dem Mieter versprochen, seine Rechte aus den gesetzlichen Vorschriften über die "Mietpreisbremse" nach Kräften durchzusetzen und die Vermieterin dazu zu bringen, die vertraglich vereinbarte Miete auf das gesetzlich zulässige Maß zu reduzieren. Auch die Vergütung der Klägerin habe nicht etwa vom Gesamtbetrag der insgesamt erfolgreich zurückgeforderten Mietzahlungen, sondern vom Jahresbetrag der durchzusetzenden Mietreduzierung abhängen sollen.

Nicht anders als im Fall der Abwehr einer ungerechtfertigten Mieterhöhung, die auch nach der Gesetzesauslegung des BGH nicht mehr als Inkassodienstleistung im Sinne des RDG begriffen werden könne, könne daher die Rückforderung einer überhöhten Miete nicht als "eigenständige" Inkassodienstleistung angesehen werden, sondern diene der Anspruchsabwehr. Aus Sicht des LG ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber durch eine Konkretisierung des RDG klarstellt, ob auch solche weitergehenden Tätigkeiten wie die der Klägerin im hiesigen Fall noch als zulässige Inkassodienstleistung bewertet werden sollen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG hat die Revision zum BGH mit der Begründung zugelassen, dass es mit dem Urteil von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH abweiche.

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.04.2020, 64 S 95/19, nicht rechtskräftig


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