Kindergeld ist auch für ein Kind, das sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.

Für solche Fälle in denen eine Ausbildung wegen einer Erkrankung gar nicht erst begonnen oder ein Ausbildungsplatz gesucht werden kann, sei ein Kind ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühe, einen solchen aber nicht finde und deshalb nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen sei. Werde die schriftliche Erklärung zum Nachweis der Ausbildungswilligkeit, wie A 17.2 Satz 4 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) fordere, nicht zu Beginn des Zeitraums für den Anspruch auf Kindergeld bestehe, eingereicht, sei das Kind aber zweifelsohne bereits zu diesem Zeitpunkt ausbildungswillig gewesen, führe die fehlende Erklärung nicht zur zwangsweisen Versagung des Kindergeldanspruchs.

Des Weiteren sei zwar zum Nachweis der Erkrankung nach A 17.2 Satz 2 DA-KG die Erkrankung und das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes nachzuweisen. Nach Auffassung des FG ist es aber nicht anspruchsschädlich, wenn mit der ärztlichen Bescheinigung – wie im Streitfall – das voraussichtliche Ende der Erkrankung (es handelte sich um verschiedene psychische Erkrankungen) nicht mitgeteilt werden konnte. Eine solche Erklärung sei gerade bei psychischen Erkrankungen oft nicht möglich. Dies könne nicht zulasten des Kindergeldberechtigten gehen.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse hin hat der Bundesfinanzhof die Revision zugelassen (III R 42/19).

Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.11.2018, 3 K 76/18


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