Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Dies stellt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klar. Er rief eigenen Angaben zufolge das Landgericht (LG) Hannover an, dass der Sparda-Bank Hannover ein entsprechendes Vorgehen per einstweiliger Verfügung untersagte.

"Benötigt eine Bank die Zustimmung zu einer Vertragsänderung, reicht dafür die bloße Weiternutzung des Kontos durch die Kundinnen und Kunden – etwa durch eine Überweisung oder eine Geldabhebung – nicht aus", sagt David Bode, Referent im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv.

Im Mai und im Juli 2022 forderte die Sparda-Bank Hannover laut vzbv ihre Kunden schriftlich zur ausdrücklichen Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen auf. Verbraucher, die darauf nicht reagierten, sandte das Unternehmen im September ein weiteres Schreiben. Darin habe die Bank mitgeteilt, dass sie neben einer ausdrücklichen Zustimmung auch die künftige Nutzung des Kontos als Zustimmung werten wird, zum Beispiel im Zuge von Überweisungen, Abhebungen am Automaten oder bargeldlosen Zahlungen. Die Bank habe es sogar als Zustimmung verstehen wollen, so der vzbv, wenn Verbraucher einem zugesandten Rechnungsabschluss nicht aktiv widersprachen.

Dass betroffene Verbraucher ihr Konto nicht mehr ohne aufgedrängte Vertragsänderungen nutzen konnten, wertete der vzbv unter anderem als aggressive geschäftliche Handlung der Bank.

Das Landgericht (LG) Hannover stufte das Vorgehen der Bank laut vzbv ebenfalls als Wettbewerbsverstoß ein. Ihr Verhalten verstoße gegen grundlegende vertragsrechtliche Prinzipien und benachteilige Verbraucher unangemessen. Auch widerspreche das Vorgehen der Bank dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2021 zu unzulässigen AGB-Klauseln (XI ZR 26/20).

Das Gericht habe dem Antrag des vzbv auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben und der Sparda-Bank Hannover das Vorgehen untersagt.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 06.12.2022 zu Landgericht Hannover, Urteil vom 28.11.2022, 13 O 173/22, nicht rechtskräftig


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