Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden, nicht aber bei einer (Urlaubs-)Abwesenheit der zu pflegenden Person. Dies hat das Sozialgericht (SG) Detmold im Fall einer 42-jährigen, Pflegebedürftigen entschieden, die in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt und sich an den Wochenenden und Feiertagen bei ihren Eltern aufhält.

Im August 2017 nahm die Klägerin – wie in den Jahren zuvor – an einer Reise eines Veranstalters teil, der spezielle Gruppenreisen für Menschen mit Behinderungen anbietet. Hierfür sind Kosten von rund 2.600 Euro angefallen. In der Vergangenheit hatte die Beklagte diese jeweils getragen. Den vor Beginn der Reise erneut gestellten Antrag auf Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege und von Betreuungs- und Entlastungsleistungen lehnte die beklagte Pflegekasse jedoch erstmals ab, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen.

Das SG gab ihr Recht. Die Kosten für die Verhinderungspflege seien von der Pflegekasse nur zu übernehmen, wenn eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert sei. Ein solcher Fall sei nicht gegeben, da die Klägerin in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebe und auf die dortige Pflege jederzeit zurückgreifen könne. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin am Wochenende zu Hause betreut wird. Denn im Fall der Verhinderung der Eltern könne die Klägerin in diesen Zeiten in der Einrichtung versorgt werden.

Sinn und Zweck der Regelung, so das SG, sei es, die Pflege während einer Erholungsphase der Pflegeperson sicherzustellen. Denn den Pflegepersonen werde ein hohes Maß an psychischer und physischer Anstrengung abverlangt. Ein Erholungsurlaub der pflegebedürftigen Person solle nach dem Willen des Gesetzgebers hingegen nicht finanziert werden.

Gegen diese Einschätzung sprach nach Auffassung der Richter auch nicht, dass die Beklagte in der Vergangenheit die Anträge positiv beschieden hatte. Eine schriftliche Zusicherung für eine entsprechende Leistung sei nicht abgegeben worden. Ebenso wenig hätten die Richter einen Anspruch aus der Verletzung von Beratungspflichten ableiten können.

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 10.08.2018, S 6 P 144/17, rechtskräftig


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