Die Veranlagung von Straßenreinigungsgebühren nach dem so genannten Frontmetermaßstab ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.

Die Kläger sind Miteigentümer eines von insgesamt sechs unmittelbar an eine Straße angrenzenden Grundstücken. Mit einem Grundbesitzabgabenbescheid hat die beklagte Stadt Trier für das Grundstück der Kläger die Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum Januar bis Dezember 2018 sowie die Folgejahre festgesetzt (rund 150 Euro jährlich). Die Veranlagung erfolgte nach dem "Frontmetermaßstab", das heißt bei der Bemessung der Gebühren war die Straßenfrontlänge der an die Straße angrenzenden Grundstücke maßgeblich.

Die Kläger meinen dagegen, es habe eine so genannte Flächenveranlagung, bei der die Grundstücksfläche entscheidender Maßstab der Gebührenbemessung ist, zur Anwendung kommen müssen. Die Anwendung des Frontmetermaßstabes verstoße gegen den Grundsatz der gerechten Kostenverteilung, da die beiden am Ende der Straße gelegenen Grundstücke, die nur mit fünf beziehungsweise acht Meter an die Straße angrenzen, wegen dieser kurzen Straßenfront mit deutlich geringeren Gebühren belastet seien, obwohl sie erheblich größere Flächen als die übrigen vier Grundstücke aufwiesen. Die gegen den Grundbesitzabgabenbescheid gerichtete Klage blieb ohne Erfolg.

Das VG Trier kam zu dem Ergebnis, dass die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren auf Grundlage der einschlägigen Bestimmungen (unter anderem der Straßenreinigungssatzung der beklagten Stadt Trier in der bis zum 31.12.2019 gültigen Fassung) nicht zu beanstanden sei. Insbesondere sei die Veranlagung zu Recht nach dem "Frontmetermaßstab" erfolgt. Eine Veranlagung nach dem "Flächenmaßstab" sei in der Straßenreinigungssatzung nur vorgesehen, wenn unter den durch die Straße erschlossenen Grundstücke solche seien, die nicht oder nur mit einer Zufahrt oder einem Zugang an die Straße angrenzen. Unter den Begriff der "Zufahrt" im Sinne der Straßenreinigungssatzung fielen jedoch nur vom Grundstück selbst abgrenzbare, befahrbare Flächen. Daran fehle es hier.

Die Anwendung des "Frontmetermaßstabes" verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der gerechten Verteilung der Kosten auf alle Anlieger einer Straße. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Grundstücke mit einer längeren Straßengrenze einen engeren Bezug zu dieser hätten und der Vorteil der Straßenreinigung dadurch unmittelbarer erscheine. Ferner sei eine pauschalierende Betrachtungsweise im Abgabenrecht aus Gründen der Vereinfachung und Verwaltungspraktikabilität gerade bei relativ geringfügigen Gebühren gestattet.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 26.03.2020, 10 K 4644/19.TR


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