Alltagskleidung: Jobcenter übernimmt Kosten nicht

Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss klargestellt. So werde Alltagskleidung nicht dadurch zu Berufskleidung, dass sie auch in der Schule getragen wird.


Sichtbeeinträchtigung wegen Tragens einer Getränkekiste: Kein Schmerzensgeld für über Mulde auf Gehweg gestürzten Fußgänger

Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand (hier: eine Getränkekiste) trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden hat.


Airline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat es den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Dies meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der gegen die Strafgebühren geklagt hatte.


Ferienwohnung: Zu vermutende Einkünfteerzielungsabsicht bei Einhaltung ortsüblicher Vermietungszeit

Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen – ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind – nicht erheblich, das heißt um mindestens 25 Prozent, unterschreitet. Dies hat das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden.


Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Eilverfahren entschieden.