Ferienwohnung: Zu vermutende Einkünfteerzielungsabsicht bei Einhaltung ortsüblicher Vermietungszeit

Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen – ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind – nicht erheblich, das heißt um mindestens 25 Prozent, unterschreitet. Dies hat das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden.


Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Eilverfahren entschieden.


Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau können bei eigener Bedürftigkeit des Schenkers zurückgefordert werden

Über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau sind keine "privilegierten Schenkungen" im Sinne des § 534 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Sozialhilfeträger kann diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Celle klar.


Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in falsches Eingabefeld: Offenbare Unrichtigkeit trotz Nichtbemerkens des Finanzamtes

Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck der Anlage N 2012 und der Anlage N 2013 die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, wodurch die Minderung der Werbungskosten um die ebenfalls falsch eingetragenen steuerfreien Arbeitgeberleistungen unterblieb, so spricht der Umstand, dass der Fehler vom Finanzamt trotz Prüfhinweises zunächst unbemerkt blieb und auch nicht sofort und eindeutig lokalisiert werden konnte, nicht gegen das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.