Arbeitslosengeld II: Höhere Regelsätze kommen

Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27.11.2020 stimmt der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz.


Betreuung von Grundschulkindern: Bundesrat billigt Milliardenhilfen

In seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 hat der Bundesrat das Ganztagsfinanzierungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst am 19.11.2020 verabschiedet hatte. Das Gesetz richtet ein Sondervermögen zur Finanzierung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ein. Danach zahlt der Bund in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro in das Sondervermögen ein. Die Länder erhalten daraus dann Finanzhilfen für den Ausbau von Betreuungsangeboten.


Kurzarbeitergeld: Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln

Die coronabedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld werden verlängert. Nachdem der Bundesrat am 27.11.2020 grünes Licht gegeben hat, kann das zugrunde liegende Beschäftigungssicherungsgesetz, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte, nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.


Dienstbezüge während Zeit der Bundeswehr-Eignungsübung

Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne des § 151 Absatz 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III) und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.


Illegales Download-Angebot via Tauschbörse: Anschlussinhaberin muss Schadenersatz leisten

Weil eine Familie sich hinsichtlich eines illegalen Download-Angebots via Tauschbörse nicht entlasten konnte, muss die Inhaberin des Familien-Internetanschlusses (hier: die Mutter) Schadenersatz in Höhe von 1.391 Euro nebst Zinsen und Kosten, die auch Kosten für ein Sachverständigengutachten von 3.441,24 Euro umfassen, leisten. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.


Umfassende häusliche Betreuung: Mindestlohn nicht nur für vereinbarte 30-Stunden-Woche

Wird eine Pflegerin im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzt, aber gleichzeitig eine Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche vereinbart, so steht der Pflegerin der Mindestlohn nicht nur für diese 30 Stunden zu, da dies treuwidrig wäre. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden und einer der Klage einer Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben.


Stornierung wegen Covid-19: Anspruch auf Rückerstattung vollen Reisepreises auch ohne Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

Ein Reiseveranstalter muss auch dann den kompletten Reisepreis zurückzahlen, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sei nicht erforderlich.


Lehrerin muss ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen

Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.