Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Aachen entschieden. Es wies damit die Klage einer Mieterin des Wohnprojektes ab, die Sozialhilfe bezieht und in den angemieteten Räumlichkeiten überdies Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Assistenzleistungen (früher: ambulant betreutes Wohnen) in Anspruch nimmt.
Bei der nach § 46 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Absatz 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Absatz 2 InsO anzuwenden.
Die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten so genannten engen Bestpreisklauseln sind nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden "Anomalien" berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen.
In den so genannten Diesel-Fällen ist der Hersteller des manipulierten Fahrzeugs (hier: VW) nicht nur zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs verpflichtet, sondern muss auch die Kosten, die dem Kfz-Käufer aufgrund der Finanzierung des Kaufpreises entstanden sind, zurückerstatten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten.
Der Käufer eines Hauses schuldet keinen Maklerlohn, wenn er auf das Objekt zwar zunächst durch den Makler aufmerksam gemacht worden ist, der Kaufvertrag dann aber im Notartermin platzte, er daraufhin die Immobilie anmietete und über ein Jahr später dann doch erwirbt. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar.
Ein Arbeitgeber trägt auch in der aktuellen Corona-Pandemie das Betriebsrisiko. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zulasten einer Spielhallenbetreiberin entschieden.
Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt.
Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hin.
