Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss klargestellt. So werde Alltagskleidung nicht dadurch zu Berufskleidung, dass sie auch in der Schule getragen wird.
Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadenersatz verpflichtet ist.
Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand (hier: eine Getränkekiste) trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden hat.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat es den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Dies meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der gegen die Strafgebühren geklagt hatte.
Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, das er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin.
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht unbedingt aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor.
Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen – ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind – nicht erheblich, das heißt um mindestens 25 Prozent, unterschreitet. Dies hat das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
Der Auftrag eines Mieters an eine Legal-Tech-Plattform, die so genannte Mietpreisbremse durchzusetzen, ist nach der gegenwärtigen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden.
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Eilverfahren entschieden.
Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden.