Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeits-RL).
Die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung endet in dem Zeitpunkt, in dem Personen das Lebensalter erreichen, das zum Bezug der Regelaltersrente berechtigt. Denn sie seien ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung, sondern den der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen, so das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat den Anspruch eines Betriebsrentners auf die Corona-Sonderzulage abgelehnt.
Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli 2023 in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Der Bundesrat hat am 16.06.2023 einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt – sie kann daher wie geplant in Kraft treten.
Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16.06.2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
Zum 01.07.2023 erhalten Rentner mehr Geld. Am 16.06.2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten.
Alkoholische Getränke sind keine "Erfrischung" im Sinne der Fluggastrechteverordnung und daher vom Luftfahrtunternehmen im Fall einer Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges nicht zu erstatten. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Hannover klar.
Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar. Es kann bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers vom Insolvenzverwalter gelöscht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, hat ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen. Dis hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden.