Rentenbescheide: Vereinfachung darf nicht auf Kosten der Nachvollziehbarkeit gehen

Die Vereinfachung von Rentenbescheiden darf nicht soweit gehen, dass die Rentenberechnung infolgedessen nicht mehr nachvollziehbar ist. Den Rentenbescheiden müssen vielmehr die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.


Blindengeld: Auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt.


Private Unfallrente mindert Opferentschädigung nicht unbedingt

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Rente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies stellt das Bundessozialgericht (BSG) klar.


Kryptowertetransfer: Verordnung in Arbeit

Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit eine Kryptowertetransferverordnung nach dem Geldwäschegesetz, mit der verstärkte Sorgfaltspflichten angeordnet werden sollen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/30141) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/29510) der FDP-Fraktion.


Fremdrentengesetz: «Ost-Rente» trotz Rückumzugs in die alten Länder

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Das FRG regelt, unter welchen Voraussetzungen Vertriebene und Spätaussiedler für im Ausland geleistete – "fremde" – Tätigkeiten in Deutschland eine Rente erhalten.


Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten

Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken bei einem Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten Interessenten dadurch finanzielle Schäden, haftet der Makler hierfür nicht. Das hat Landgericht (LG) Frankenthal entschieden.


BAföG-Bedarfssatz für Studierende auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Die BAföG-Regelung, nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums. Das BVerwG hat deshalb beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit dem Grundgesetz (GG) zur Entscheidung vorzulegen.


Privat organisiertes betreutes Wohnprojekt: Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter

Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Aachen entschieden. Es wies damit die Klage einer Mieterin des Wohnprojektes ab, die Sozialhilfe bezieht und in den angemieteten Räumlichkeiten überdies Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Assistenzleistungen (früher: ambulant betreutes Wohnen) in Anspruch nimmt.