Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen – ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind – nicht erheblich, das heißt um mindestens 25 Prozent, unterschreitet. Dies hat das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
Der Auftrag eines Mieters an eine Legal-Tech-Plattform, die so genannte Mietpreisbremse durchzusetzen, ist nach der gegenwärtigen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden.
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Eilverfahren entschieden.
Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden.
Wer in der Alten- und ambulanten Krankenpflege arbeitet, soll künftig mehr Geld und mehr Urlaub bekommen. Hierfür hat das Bundeskabinett den Weg freigemacht.
Die Veranlagung von Straßenreinigungsgebühren nach dem so genannten Frontmetermaßstab ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.
Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
Über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau sind keine "privilegierten Schenkungen" im Sinne des § 534 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Sozialhilfeträger kann diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Celle klar.
Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Teilnahme an Ferienfreizeiten politischer Parteien. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in zwei Urteilen entschieden.
Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck der Anlage N 2012 und der Anlage N 2013 die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, wodurch die Minderung der Werbungskosten um die ebenfalls falsch eingetragenen steuerfreien Arbeitgeberleistungen unterblieb, so spricht der Umstand, dass der Fehler vom Finanzamt trotz Prüfhinweises zunächst unbemerkt blieb und auch nicht sofort und eindeutig lokalisiert werden konnte, nicht gegen das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.
