Ausschankplan bei Hochzeitsfeier ist verbindlich

Die Gastgeber einer Hochzeitsfeier müssen für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden.


Dieselverfahren: Kein Anspruch gegen VW auf Rückerstattung von Leasingraten

Der Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Kfz kann Schadenersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG auslösen. Nicht hierunter fällt allerdings der Anspruch auf Erstattung der Leasingraten für ein solches Kfz, wenn diese dem Wert des anzurechnenden Nutzungsvorteils entsprechen. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klar.


Arbeitslosigkeit: Zweite und dritte Sperrzeiten nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist.


Überstunden: Pauschalvergütung durch Betriebsvereinbarung ist unwirksam

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimme die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletze zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).