Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden
Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden, nicht aber bei einer (Urlaubs-)Abwesenheit der zu pflegenden Person. Dies hat das Sozialgericht (SG) Detmold im Fall einer 42-jährigen, Pflegebedürftigen entschieden, die in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt und sich an den Wochenenden und Feiertagen bei ihren Eltern aufhält.
Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer
Eine an Diabetes erkrankte Schülerin, die die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung begehrte, hatte mit ihrem diesbezüglichen Eilantrag vor dem Sozialgericht (SG) Detmold Erfolg.
Aufhebungsverträge nicht widerrufbar - Gebot fairen Verhandelns kann aber Unwirksamkeit begründen
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Versicherer muss Beendigung der Leistungspflicht nachvollziehbar begründen
Will ein Versicherer aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen, so muss er eine nachvollziehbare Begründung dafür geben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in Bezug auf eine die Leistungspflicht beendende Einstellungsmitteilung eines Versicherers entschieden.
Vollkaskoversicherung vorschnell in Anspruch genommen: Rückstufungsschaden selbst zu tragen
Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Ansonsten läuft man Gefahr, auf einem etwaigen Rückstufungsschaden sitzen zu bleiben, wie ein vom Amtsgericht (AG) Ansbach entschiedener Fall zeigt.
Jobcenter muss homöopathische Präparate grundsätzlich nicht bezahlen
Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse, insbesondere keine homöopathischen Präparate, bezahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Ausnahmen seien nur unter engen Voraussetzungen möglich.
Praktikum: Grundsätzlich kein Anspruch auf Mindestlohn
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
Altersrente: Deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten können kumulativ zu berücksichtigen sein
Neben einer ausländischen Versicherungszeit ist eine weitere, die nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähig ist, für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden und deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung kumulativ berücksichtigt.
Elektroautohersteller kann nicht gegen Streichung von Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge vorgehen
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgelehnt. Der Elektroautohersteller sei nicht antragsbefugt.