Privatschule: Kosten können Unterhalt erhöhen

Besucht das Kind eines getrennten Elternpaares eine Privatschule, so können die Kosten dafür als so genannter Mehrbedarf beim Unterhalt geltend gemacht werden. Allerdings muss es für den Mehrbedarf sachliche Gründe geben oder der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden sein.


Bankgebühren: Mehr Transparenz für Verbraucher

Seit dem 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen Europäischen Union ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.


Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen: An strenge Voraussetzungen geknüpft

Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen und greifen damit unzulässig in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil ein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Zusatzleistungen überschritten den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.


Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig

Wer im Internet Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen erwirbt, dem steht oftmals die so genannte print@home-Option zur Auswahl. Hierbei werden die Tickets nicht per Brief zugeschickt, sondern nach elektronischer Übermittlung, zum Beispiel per E-Mail, am heimischen Rechner ausgedruckt. Eine Gebühr darf der Ticketvermittler hierfür nicht erheben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilt.