Grundsicherung: Kein Anspruch auf Toilettengeld

Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Dies geht aus einem Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts (LSG) hervor.


Baumbesetzerin muss für ihre Bergung aus Baumhaus zahlen

Im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes wurde eine Baumbesetzerin aus einem Baumhaus von Einsatzkräften geborgen. Hierfür muss sie an das Land Hessen nun rund 800 Euro zahlen. Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat den entsprechenden Kostenbescheid bestätigt.


COVID-19-Pandemie: Betriebsschließungsversicherung muss nicht zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der Gaststätte eines Versicherungsnehmers verneint. Auf der Grundlage der konkret vereinbarten Versicherungsbedingungen habe der Versicherungsnehmer keine Ansprüche.


Trotz Inflation: Hartz-IV-Sätze weiter verfassungsgemäß

Trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 können die Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II – Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Oldenburg entschieden.


Gesetzlicher Mindestlohn: Nicht für Pflichtpraktikum

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben dennoch keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.


Anleger von Wirecard haben keinen Schadenersatzanspruch gegen die BaFin

Anleger von Wirecard-Aktien können von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main in vier Verfahren entschieden und die Klagen der Anleger abgewiesen.


Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.


Beihilfe für Brille: Bestandskräftige Ablehnung steht nach Vorlage des Belegs nicht entgegen

Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.


Perücken als Kassenleistung: Zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang

Verliert eine Frau durch Krankheit oder eine Chemotherapie ihr Kopfhaar, hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke. Die Kassen müssen hierfür mit den Haarstudios Verträge schließen, in denen geregelt ist, welche Beträge für Perücken gezahlt werden. Die Haarstudios müssen zu diesen Preisen den Versicherten auch tatsächlich Perücken anbieten. Eine Zuzahlung dürfen sie nur unter engen Voraussetzungen verlangen. Dies hält das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein fest, das in zwei Fällen über die Übernahme der Kosten einer Perücke hatte entscheiden müssen.