Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber habe den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt, hebt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hervor.


Ausbaubeiträge: Nicht für ungenutzte Grundstücke ohne Zugang zu Verkehrsanlage

Die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Grundstücke, die keinen Zugang beziehungsweise keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.


Kita-Kind: Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung abgewiesen. Eine Amtshaftung komme nicht in Betracht.


Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine: Aus Sozialhilfe anzusparen

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (so genannte weiße Ware) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.


Restschuldbefreiung: Kein Löschungsanspruch gegenüber Schufa

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können. Dazu kann auch die Information über eine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren gehören, wie ein vom Landgericht (LG) entschiedener Fall zeigt.


Rundfunkbeiträge: Barzahlung darf nicht ausnahmslos ausgeschlossen werden

Die Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist insoweit rechtswidrig, als sie die Barzahlung der Rundfunkbeiträge ausnahmslos ausschließt. Denn laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verstößt dies gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG).


Zirkus in der Schule: Jobcenter muss nicht für Teilnahme zahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen.


Arbeitslosengeld II auch für Zeltplatzmiete

Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuches II (SGB). Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden und einem Mann, der auf einem Campingplatz in einem Zelt wohnt, Unterkunftskosten zugesprochen.