Pflegebranche: Höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub
Wer in der Alten- und ambulanten Krankenpflege arbeitet, soll künftig mehr Geld und mehr Urlaub bekommen. Hierfür hat das Bundeskabinett den Weg freigemacht.
Straßenreinigungsgebühren: Veranlagung nach "Frontmetermaßstab" rechtens
Die Veranlagung von Straßenreinigungsgebühren nach dem so genannten Frontmetermaßstab ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.
Dieselskandal: Kfz-Verkäufer kann zu Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet sein
Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau können bei eigener Bedürftigkeit des Schenkers zurückgefordert werden
Über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau sind keine "privilegierten Schenkungen" im Sinne des § 534 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Sozialhilfeträger kann diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Celle klar.
SGB-II-Bezieher haben keinen Anspruch auf Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Teilnahme an Ferienfreizeiten politischer Parteien. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in zwei Urteilen entschieden.
Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in falsches Eingabefeld: Offenbare Unrichtigkeit trotz Nichtbemerkens des Finanzamtes
Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck der Anlage N 2012 und der Anlage N 2013 die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, wodurch die Minderung der Werbungskosten um die ebenfalls falsch eingetragenen steuerfreien Arbeitgeberleistungen unterblieb, so spricht der Umstand, dass der Fehler vom Finanzamt trotz Prüfhinweises zunächst unbemerkt blieb und auch nicht sofort und eindeutig lokalisiert werden konnte, nicht gegen das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.
Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen
Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Es reicht nicht aus, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Exporo AG entschieden, wie der vzbv selbst mitteilt.
Nach Unfall querschnittsgelähmt: Opfer erhält 400.000 Euro Schmerzensgeld
Das Opfer eines Verkehrsunfalls bekommt ein Schmerzensgeld von 400.000 Euro. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. Die für deutsche Verhältnisse ungewöhnliche Höhe des Schmerzensgeldes begründet das LG mit den außergewöhnlich schweren Folgen des Unfalls. Das Opfer habe eine Querschnittslähmung davongetragen und leide auch psychisch.
Fachrichtungswechsel nach viertem Semester: BAföG-Leistungen an besondere Voraussetzungen gebunden
Wechseln Studierende nach dem Beginn des vierten Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Bayern hat – als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz - die Verhandlungen auf Seiten der Länder koordiniert. Mit der Verwaltungsvereinbarung und der dazugehörigen Vollzugshilfe für die Länder sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Damit können in den nächsten Tagen die Anträge auf Sofort-Hilfe bei den unten genannten Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.