Wer bei eBay eine Sache versehentlich zum Sofortkauf anbietet, obwohl er eigentlich eine Versteigerung wollte, ist bei Eingehen eines Interessenten auf das Angebot nicht daran gebunden. Das gilt laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zumindest dann, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt.
Hat ein Erblasser einen Vor- und Nacherben eingesetzt und verständigen sich die beiden nach seinem Tod über die Erbschaft dahingehend, dass die Nacherbenrechte entgeltlich auf den Vorerben übertragen werden, so ist ein Erbschein ohne Nacherbenvermerk auszustellen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.
Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der – auf verfassungswidrigem Recht beruhende – Bescheid bestandskräftig geworden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
Im Einzelfall können auch arbeitnehmerähnliche Personen einen Anspruch auf Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss klargestellt. So werde Alltagskleidung nicht dadurch zu Berufskleidung, dass sie auch in der Schule getragen wird.
Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadenersatz verpflichtet ist.
Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand (hier: eine Getränkekiste) trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden hat.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat es den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Dies meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der gegen die Strafgebühren geklagt hatte.
Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, das er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin.