Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, weiter verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Wer ein möglicherweise vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug erworben hat, hätte spätestens bis Ende 2016 prüfen müssen, ob sein Fahrzeug tatsächlich betroffen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Frage nach der Verjährung möglicher Ansprüche des Käufers gegen die Volkswagen AG entschieden.
Eine Bank muss einer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden.
Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Trier klar.
Wirbt eine Bank mit einer Gratisaktie als Prämie für einen Vertragsabschluss, so ist dies unzulässig, wenn sie sodann tatsächlich nur Aktienbruchteile zuteilt. Es handele sich um eine Irreführung, so die Verbraucherzentrale Hamburg.
Aus den Gesamtumständen seiner Tätigkeit kann sich ergeben, dass ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt ist mit der Folge, dass das Transportunternehmen die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu zahlen hat. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschiedener Fall.
Stellt ein Kfz-Hersteller seinen Mitarbeitern von ihm produzierte Fahrzeuge im Wege des Leasings zur privaten Nutzung zur Verfügung, so muss er die Rundfunkbeiträge für diese Leasingfahrzeuge zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschieden und ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz bestätigt.
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen klarstellt. Es schließt sich damit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.02.2002 (B 1 AL 59/01 R) an.
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin stellt klar, dass der Anspruch auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche beschränkt sei.
Ein Freiburger Bürger ist mit seinem Eilantrag gegen die Satzung der Stadt über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren vom 14.12.2021 gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hält die deutliche Anhebung der Gebühren für rechtens.