Online-Erwerb von Veranstaltungstickets: AGB dürfen keine besonderen Entgelte für Versand vorsehen

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets für unwirksam erklärt, mit denen den Kunden des Unternehmens beim Bezug online erworbener Veranstaltungstickets für den Versand (so genannter Premiumversand) beziehungsweise den Selbstausdruck der Tickets (so genanntes Ticketdirekt) besondere Entgelte abverlangt werden.


Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht: Hartz-IV-Leistungen können nachträglich zurückverlangt werden

Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Dies hebt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hervor. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, müsse damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.


Jobcenter muss nicht für ungenutzte Wohnung zahlen

Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) haben nur dann einen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Unterkunft, wenn sie diese auch tatsächlich nutzen. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar.


Verbraucher müssen unbestellte Versicherung nicht bezahlen

Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Das Landgericht (LG) Limburg an der Lahn untersagte ein solches Vorgehen dem Unternehmen F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH, wie die Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg mitteilt, die in dem Verfahren geklagt hatte.


Blindengeld: Auch für schwer demente Menschen

Für einen Anspruch auf Blindengeld bedarf es keiner spezifischen Sehstörung. Es reicht es aus, wenn die mangelnde Sehleistung auf einer allgemeinen Herabsetzung der Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfähigkeiten beruht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern im Fall einer schwer dementen Frau entschieden.