Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Nicht schutzwürdig sei insbesondere ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung als so gering anzusehen sei, dass es nicht die Inanspruchnahme der Gerichte rechtfertige, so das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße, das mit dieser Argumentation die Gewährung von Rechtsschutz für eine Forderung in Höhe von 0,03 Euro ablehnte.


Kinderkratzer am Auto: Keiner zahlt

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.


Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Kürzung nach Kündigung während Probezeit

Kündigt ein Arbeitnehmer, der zuvor Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen hat, ein begonnenes Arbeitsverhältnis während der Probezeit unter Hinweis auf seine Überforderung, so darf dies dann keine Minderung des Arbeitslosengeldes II nach sich ziehen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und den öffentlichen Interessen kein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Dies hat das Sozialgericht (SG) Gießen klar.


Vorzeitige Kreditrückzahlung: Bank darf keine 300 Euro verlangen

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden und damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank teilweise stattgegeben.