Studium nach BAföG abstrakt förderungsfähig: Keine SGB-II-Leistungen

Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.


Kurzarbeitergeld: Weiter vereinfachter Zugang

Bis Mitte 2023 kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 07.10.2022 gebilligt. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.


Beschwerdeeinlegung mittels Telefax ist unzulässig

Eine beim Bundesfinanzhof (BFH) innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht als "Rechtsanwalt" handelt, entspricht nicht den Anforderungen des ab dem 01.01.2022 geltenden § 52d Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine so nach dem 31.12.2021 eingelegte Beschwerde ist unwirksam und nicht zu beachten. Sie gilt laut BFH als nicht eingereicht. Folge sei, dass die Beschwerdefrist nicht gewahrt wird.


Dieselskandal: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Wer ein möglicherweise vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug erworben hat, hätte spätestens bis Ende 2016 prüfen müssen, ob sein Fahrzeug tatsächlich betroffen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Frage nach der Verjährung möglicher Ansprüche des Käufers gegen die Volkswagen AG entschieden.