Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne des § 151 Absatz 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III) und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
Weil eine Familie sich hinsichtlich eines illegalen Download-Angebots via Tauschbörse nicht entlasten konnte, muss die Inhaberin des Familien-Internetanschlusses (hier: die Mutter) Schadenersatz in Höhe von 1.391 Euro nebst Zinsen und Kosten, die auch Kosten für ein Sachverständigengutachten von 3.441,24 Euro umfassen, leisten. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
Wer von der Bank zu Unrecht 170.000 Euro überwiesen bekommen hat, kann seiner Rückzahlungspflicht nicht dadurch entgehen, dass er sich auf Entreicherung beruft. Denn er hätte von Anfang an mit der Rückzahlung rechnen müssen. Dies stellt das Landgericht (LG) Hannover klar.
Wird eine Pflegerin im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzt, aber gleichzeitig eine Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche vereinbart, so steht der Pflegerin der Mindestlohn nicht nur für diese 30 Stunden zu, da dies treuwidrig wäre. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden und einer der Klage einer Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben.
Ein Reiseveranstalter muss auch dann den kompletten Reisepreis zurückzahlen, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sei nicht erforderlich.
Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
Wer bei eBay eine Sache versehentlich zum Sofortkauf anbietet, obwohl er eigentlich eine Versteigerung wollte, ist bei Eingehen eines Interessenten auf das Angebot nicht daran gebunden. Das gilt laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zumindest dann, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt.
Hat ein Erblasser einen Vor- und Nacherben eingesetzt und verständigen sich die beiden nach seinem Tod über die Erbschaft dahingehend, dass die Nacherbenrechte entgeltlich auf den Vorerben übertragen werden, so ist ein Erbschein ohne Nacherbenvermerk auszustellen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.
Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der – auf verfassungswidrigem Recht beruhende – Bescheid bestandskräftig geworden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
Im Einzelfall können auch arbeitnehmerähnliche Personen einen Anspruch auf Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.