Mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 06.09.2011 ist eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.
Einem Alleinerben seines verstorbenen Vaters können im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung des Vaters mittels PEG-Sonde gegen den behandelnden Hausarzt Schmerzensgeldansprüche zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden.
Ein Bank, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt, muss die Risiken der wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung hinreichend deutlich machen.
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Verfahren entschieden.
Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds können als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sein. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf hervor.
Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen (hier: zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde) nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht herausgeben, kann er Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes schulden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum vom 20.07.2016 (2 O 28/16) im Ergebnis bestätigt.
Ob Verbraucher auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ist ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig. Ein Hinweis, dass die Zahlung gekürzt, erhöht oder gestrichen werden könne, reicht nicht aus. Das hat das Landgericht (LG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Berge und Meer Touristik GmbH entschieden.
Der Anstieg der Verbraucherpreise ist im Juni auf dem gleichen Niveau wie im Vormonat geblieben. Die Inflationsrate betrug im Juni 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden vorläufige Berechnungen bestätigte.