Schadenersatz wegen Diskriminierung: Indizien müssen Benachteiligung aus in AGG genanntem Grund überwiegend wahrscheinlich machen

Eine Benachteiligung wegen eines in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Grundes ist nur dann zu vermuten, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Die "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit reicht nicht aus, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) betont. Über die Klage eines Schwerbehinderten auf Schadenersatz nach dem AGG wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit muss die Vorinstanz deswegen jetzt noch einmal befinden.


Verspätete WEG-Abrechnung: Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat, nur dann noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Absatz 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung gegenüber seinem Mieter geltend machen, wenn er die Verspätung nicht zu vertreten hat. Hierfür ist er darlegungs- und beweisbelastet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.


Pflegeheim: Tochter haftet trotz Ausschlagung der Erbschaft für rückständige Kosten

Eine Tochter, die beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss nach dem Versterben der Mutter auch dann die rückständigen Heimkosten übernehmen, wenn sie die Erbschaft nach der Mutter ausgeschlagen hat. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall. Konkret ging es um 5.600 Euro.


Bausparkasse darf Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Streit um die Kündigung gut verzinster Bausparverträge durch Bausparkassen zuungunsten der Sparer entschieden. Nach seinen Urteilen in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren können Bausparkassen seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge kündigen, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Das Kündigungsrecht ergab sich in den entschiedenen Fällen aus § 489 Absatz 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (jetzt § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB).


Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an Staat abführen

In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Pfandleiherin dazu verpflichtet ist, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen.


Grauer Star: Kosten für lasergestützte Augenoperation sind beihilfefähig

Die Kosten für eine lasergestützte Augenoperation bei Grauem Star sind beihilfefähig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und der Klage eines Beamten überwiegend stattgegeben, mit der dieser vom beklagten Land Rheinland-Pfalz die Übernahme der Kosten für eine solche Operation erstreiten wollte.