Ein Arbeitgeber, der seiner Angestellten Mutterschutzlohn zahlt, weil diese wegen des Stillen ihres Kindes nicht arbeiten könne, hat keinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Entgelts, wenn weder der konkrete Stillumfang noch eine von der Arbeitstätigkeit ausgehende Gesundheitsgefahr für die Mutter durch ärztliches Attest belegt sind. Dies hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main entschieden und den Eilantrag des Betreibers gegen die Krankenkasse seiner stillenden Arbeitnehmerin abgewiesen.
Ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe. Dies hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück entschieden.
Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln festgestellt und die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage angeordnet. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung allerdings nur für den Antragsteller, einen bundesweit tätigen Logistik-Verband.
Krankenkassen müssen die Kosten einer Feldenkrais-Therapie nicht übernehmen. Denn der therapeutische Nutzen dieser Therapie sei nicht anerkannt, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.
Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 18.12.2020 zugestimmt. Die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes hatte der Bundestag kurzfristig an das Gesetz über eine Corona-Sonderzahlung für Besoldungs- und Wehrsoldempfänger angefügt.
Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27.11.2020 stimmt der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz.
In seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 hat der Bundesrat das Ganztagsfinanzierungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst am 19.11.2020 verabschiedet hatte. Das Gesetz richtet ein Sondervermögen zur Finanzierung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ein. Danach zahlt der Bund in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro in das Sondervermögen ein. Die Länder erhalten daraus dann Finanzhilfen für den Ausbau von Betreuungsangeboten.
Die coronabedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld werden verlängert. Nachdem der Bundesrat am 27.11.2020 grünes Licht gegeben hat, kann das zugrunde liegende Beschäftigungssicherungsgesetz, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte, nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Unter dem bundeseinheitlichen Portal "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de" können ab sofort alle im November 2021 vom zweiten Lockdown Betroffenen die staatliche Novemberhilfe beantragen.
Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne des § 151 Absatz 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III) und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
