Eine Benachteiligung wegen eines in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Grundes ist nur dann zu vermuten, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Die "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit reicht nicht aus, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) betont. Über die Klage eines Schwerbehinderten auf Schadenersatz nach dem AGG wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit muss die Vorinstanz deswegen jetzt noch einmal befinden.
Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat, nur dann noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Absatz 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung gegenüber seinem Mieter geltend machen, wenn er die Verspätung nicht zu vertreten hat. Hierfür ist er darlegungs- und beweisbelastet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.
Eine Tochter, die beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss nach dem Versterben der Mutter auch dann die rückständigen Heimkosten übernehmen, wenn sie die Erbschaft nach der Mutter ausgeschlagen hat. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall. Konkret ging es um 5.600 Euro.
Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Dresden entschieden.
Das Jobcenter muss die vollen Kosten einer Wohnung übernehmen, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist. Dies hat das Sozialgericht (SG) Leipzig entschieden und damit eine Ausnahme vom Kopfteilprinzip bei Lebensgemeinschaften zugelassen.
Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hin.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Streit um die Kündigung gut verzinster Bausparverträge durch Bausparkassen zuungunsten der Sparer entschieden. Nach seinen Urteilen in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren können Bausparkassen seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge kündigen, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Das Kündigungsrecht ergab sich in den entschiedenen Fällen aus § 489 Absatz 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (jetzt § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB).
In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Pfandleiherin dazu verpflichtet ist, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen.
Die Kosten für eine lasergestützte Augenoperation bei Grauem Star sind beihilfefähig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und der Klage eines Beamten überwiegend stattgegeben, mit der dieser vom beklagten Land Rheinland-Pfalz die Übernahme der Kosten für eine solche Operation erstreiten wollte.
Bei einem Verkehrsunfall auf dem im Reisepreis inbegriffenen Transfer zum Hotel, infolgedessen die Reisenden die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen können, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis auch dann zurückerstatten, wenn ihn kein Verschulden an dem Unfall trifft. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
