Zweiter Abschnitt – Prüfung des Jahresabschlusses → Zweiter Unterabschnitt – Prüfung durch den Aufsichtsrat

(1) 1Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. 2Satz 1 gilt entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht.

(2) 1Zugleich hat der Vorstand dem Aufsichtsrat den Vorschlag vorzulegen, den er der Hauptversammlung für die Verwendung des Bilanzgewinns machen will. 2Der Vorschlag ist, sofern er keine abweichende Gliederung bedingt, wie folgt zu gliedern:

1. Verteilung an die Aktionäre ...........
2. Einstellung in Gewinnrücklagen ...........
3. Gewinnvortrag ...........
4. Bilanzgewinn ...........

(3) 1Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. 2Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses zu übermitteln.

Zu § 170: Geändert durch G vom 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2355), 27. 4. 1998 (BGBl I S. 786), 19. 7. 2002 (BGBl I S. 2681) und 4. 12. 2004 (BGBl I S. 3166).