Abschnitt 9 – Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 85a Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist auf Verpflichtungsprämien, die nach § 85a in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.

Zu § 80a: Eingefügt durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1583).