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BEEG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
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Gesetze
BEEG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33)
Redaktionelle Inhaltsübersicht
§§
Abschnitt 1
Elterngeld
Berechtigte
1
Höhe des Elterngeldes
2
Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag
2a
Bemessungszeitraum
2b
Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
2c
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
2d
Abzüge für Steuern
2e
Abzüge für Sozialabgaben
2f
Anrechnung von anderen Einnahmen
3
Art und Dauer des Bezugs
4
Abschnitt 2
Betreuungsgeld
Berechtigte
4a
Höhe des Betreuungsgeldes
4b
Anrechnung von anderen Leistungen
4c
Bezugszeitraum
4d
Abschnitt 3
Verfahren und Organisation
Zusammentreffen von Ansprüchen
5
Auszahlung
6
Antragstellung
7
Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
8
Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
9
Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
10
Unterhaltspflichten
11
Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel
12
Rechtsweg
13
Bußgeldvorschriften
14
Abschnitt 4
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Anspruch auf Elternzeit
15
Inanspruchnahme der Elternzeit
16
Urlaub
17
Kündigungsschutz
18
Kündigung zum Ende der Elternzeit
19
Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
20
Befristete Arbeitsverträge
21
Abschnitt 5
Statistik und Schlussvorschriften
Bundesstatistik
22
Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt
23
Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt
24
Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt
24a
Bericht
25
Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches
26
Übergangsvorschrift
27
§ 1 BEEG, Berechtigte