Fünftes Kapitel – Beteiligung der Personalvertretung → Zweiter Abschnitt – Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung

(1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

(2) Der Personalrat darf nicht durch einseitige Handlungen in den Dienstbetrieb eingreifen.