ABSCHNITT 3: – SONSTIGE VORSCHRIFTEN

(1) Die Fallpauschalen nach Anlage 1 DRG-EKV 2012 und die Zusatzentgelte nach Anlage 2 bzw. 5 DRG-EKV 2012 sind abzurechnen für Patientinnen oder Patienten, die ab dem 1. Januar 2012 in das Krankenhaus aufgenommen werden. Können die Fallpauschalen noch nicht mit der für das Jahr 2012 vereinbarten oder festgesetzten Höhe des Landesbasisfallwerts gewichtet werden, sind sie nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 KHEntgG mit der bisher geltenden Höhe des Landesbasisfallwerts zu gewichten und in der sich ergebenden Entgelthöhe abzurechnen.

(2) Bis zum Beginn der Laufzeit der nach § 6 Abs. 1 KHEntgG zu vereinbarenden Entgelte für teilstationäre Leistungen, die nicht in Anlage 3b DRG-EKV 2012 aufgeführt sind und im Jahr 2012 nicht mit DRG-Fallpauschalen abgerechnet werden können, werden die für diese Leistungen bisher nach § 6 Abs. 1 KHEntgG vereinbarten Entgelte weiter abgerechnet.