Vierter Teil – Gemeinsame Vorschriften

1Die zur Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmt die nach Landesrecht zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung; diese kann die Ermächtigung weiter übertragen. 2Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Zu § 31: Geändert durch G vom 21. 12. 2004 (BGBl 2005 I S. 186) und 1. 4. 2008 (BGBl I S. 499).