LPartG - Lebenspartnerschaftsgesetz

Vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Begründung der Lebenspartnerschaft

Form und Voraussetzungen	1

Abschnitt 2
Wirkungen der Lebenspartnerschaft

Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft	2
Lebenspartnerschaftsname	3
Umfang der Sorgfaltspflicht	4
Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt	5
Güterstand	6
Lebenspartnerschaftsvertrag	7
Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen	8
Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners	9
Erbrecht	10
Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft	11

Abschnitt 3
Getrenntleben der Lebenspartner

Unterhalt bei Getrenntleben	12
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben	13
Wohnungszuweisung bei Getrenntleben	14

Abschnitt 4
Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Aufhebung der Lebenspartnerschaft	15
Nachpartnerschaftlicher Unterhalt	16
Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft	17
(weggefallen)	18
(weggefallen)	19
Versorgungsausgleich	20

Abschnitt 5
Übergangsvorschriften

(weggefallen)	21
Abgabe von Vorgängen	22

Abschnitt 6
Länderöffnungsklausel

Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten	23

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266)