MiLoG - Mindestlohngesetz

Vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203)

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Abschnitt 1  
Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns  
  
  
Unterabschnitt 1  
Inhalt des Mindestlohns  
  
Mindestlohn1
Fälligkeit des Mindestlohns2
Unabdingbarkeit des Mindestlohns3
  
Unterabschnitt 2  
Mindestlohnkommission  
  
Aufgabe und Zusammensetzung4
Stimmberechtigte Mitglieder5
Vorsitz6
Beratende Mitglieder7
Rechtsstellung der Mitglieder8
Beschluss der Mindestlohnkommission9
Verfahren der Mindestlohnkommission10
Rechtsverordnung11
Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft12
  
Abschnitt 2  
Zivilrechtliche Durchsetzung  
  
Haftung des Auftraggebers13
  
Abschnitt 3  
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden  
  
Zuständigkeit14
Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers15
Meldepflicht16
Erstellen und Bereithalten von Dokumenten17
Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden18
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge19
Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns20
Bußgeldvorschriften21
  
Abschnitt 4  
Schlussvorschriften  
  
Persönlicher Anwendungsbereich22
Evaluation23
Übergangsregelung24
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.