PartG - Parteiengesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2563)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien	1
Begriff der Partei	2
Aktiv- und Passivlegitimation	3
Name	4
Gleichbehandlung	5

Zweiter Abschnitt
Innere Ordnung

Satzung und Programm	6
Gliederung	7
Organe	8
Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)	9
Rechte der Mitglieder	10
Vorstand	11
Allgemeine Parteiausschüsse	12
Zusammensetzung der Vertreterversammlungen	13
Partei Schiedsgerichte	14
Willensbildung in den Organen	15
Maßnahmen gegen Gebietsverbände	16

Dritter Abschnitt
Aufstellung von Wahlbewerbern

Aufstellung von Wahlbewerbern	17

Vierter Abschnitt
Staatliche Finanzierung

Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung	18
Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung	19
Festsetzungsverfahren	19a
Abschlagszahlungen	20
Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof	21
Parteiinterner Finanzausgleich	22

Fünfter Abschnitt
Rechenschaftslegung

Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung	23
Prüfung des Rechenschaftsberichts	23a
Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht	23b
Rechenschaftsbericht	24
Spenden	25
Begriff der Einnahme	26
Begriff der Ausgabe	26a
Einzelne Einnahmearten	27
Vermögensbilanz	28
Prüfung des Rechenschaftsberichts	29
Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk	30
Prüfer	31

Sechster Abschnitt
Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften

Rückforderung der staatlichen Finanzierung	31a
Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts	31b
Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden	31c
Strafvorschriften	31d



Siebenter Abschnitt
Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien

Vollstreckung	32
Verbot von Ersatzorganisationen	33

Achter Abschnitt
Schlussbestimmungen

(Änderung des Einkommensteuergesetzes)	34
(Änderung des Körperschaftsteuergesetzes)	35
(Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften)	36
Nichtanwendbarkeit von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs	37
Zwangsmittel	38
Abschlussregelung	39
(weggefallen)	40
(In-Kraft-Treten)	41