Erster Abschnitt – Ausweis für schwerbehinderte Menschen

Für die Ausstellung und Einziehung des Ausweises sind die für die Kriegsopferversorgung maßgebenden Verwaltungsverfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nichts Abweichendes ergibt.

Absatz 1 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Absätze 2 und 3 aufgehoben durch V vom 7. 6. 2012 (BGBl I S. 1275); der bisherige Absatz 1 wurde Wortlaut des § 7.