SGB III - Sozialgesetzbuch, Drittes Buch

Vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt
Grundsätze

Ziele der Arbeitsförderung	1
Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit	2
Leistungen der Arbeitsförderung	3
Vorrang der Vermittlung	4
Vorrang der aktiven Arbeitsförderung	5
(weggefallen)	6
Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung	7
Vereinbarkeit von Familie und Beruf	8
(weggefallen)	8a - 8b
Ortsnahe Leistungserbringung	9
Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern	9a
(weggefallen)	10
Eingliederungsbilanz	11

Zweiter Abschnitt
Berechtigte

Geltung der Begriffsbestimmungen	12
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter	13
Auszubildende	14
Ausbildung- und Arbeitsuchende	15
Arbeitslose	16
Drohende Arbeitslosigkeit	17
Langzeitarbeitslose	18
Behinderte Menschen	19
Berufsrückkehrende	20
Träger	21

Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

Verhältnis zu anderen Leistungen	22
Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung	23

Zweites Kapitel
Versicherungspflicht

Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

Versicherungspflichtverhältnis	24
Beschäftigte	25
Sonstige Versicherungspflichtige	26
Versicherungsfreie Beschäftigte	27
Sonstige versicherungsfreie Personen	28

Zweiter Abschnitt
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag	28a

Drittes Kapitel
Aktive Arbeitsförderung

Erster Abschnitt
Beratung und Vermittlung

Erster Unterabschnitt
Beratung

Beratungsangebot	29
Berufsberatung	30
Grundsätze der Berufsberatung	31
Eignungsfeststellung	32
Berufsorientierung	33
Arbeitsmarktberatung	34

Zweiter Unterabschnitt
Vermittlung

Vermittlungsangebot	35
Grundsätze der Vermittlung	36
Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung	37
Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden	38
Rechte und Pflichten der Arbeitgeber	39

Dritter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften

Allgemeine Unterrichtung	40
Einschränkung des Fragerechts	41
Grundsatz der Unentgeltlichkeit	42
Anordnungsermächtigung	43

Zweiter Abschnitt
Aktivierung und berufliche Eingliederung

Förderung aus dem Vermittlungsbudget	44
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung	45
Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen	46
Verordnungsermächtigung	47

Dritter Abschnitt
Berufswahl und Berufsausbildung

Erster Unterabschnitt
Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

Berufsorientierungsmaßnahmen	48
Berufseinstiegsbegleitung	49
Anordnungsermächtigung	50

Zweiter Unterabschnitt
Berufsvorbereitung

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen	51
Förderungsbedürftige junge Menschen	52
Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme	53
Maßnahmekosten	54
Einstiegsqualifizierung	54a
Anordnungsermächtigung	55

Dritter Unterabschnitt
Berufsausbildungsbeihilfe

Berufsausbildungsbeihilfe	56
Förderungsfähige Berufsausbildung	57
Förderung im Ausland	58
Förderungsfähiger Personenkreis	59
Sonstige persönliche Voraussetzungen	60
Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung	61
Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen	62
Fahrkosten	63
Sonstige Aufwendungen	64
Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform	65
Anpassung der Bedarfssätze	66
Einkommensanrechnung	67
Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe	68
Dauer der Förderung	69
Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose	70
Auszahlung	71
Anordnungsermächtigung	72

Vierter Unterabschnitt
Berufsausbildung

Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen	73
Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung	74
Ausbildungsbegleitende Hilfen	75
Außerbetriebliche Berufsausbildung	76
Sonstige Förderungsvoraussetzungen	77
Förderungsbedürftige junge Menschen	78
Leistungen	79
Anordnungsermächtigung	80

Fünfter Unterabschnitt
Jugendwohnheime

Förderung von Jugendwohnheimen	80a
Anordnungsermächtigung	80b

Vierter Abschnitt
Berufliche Weiterbildung

Grundsatz	81
Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	82
Weiterbildungskosten	83
Lehrgangskosten	84
Fahrkosten	85
Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung	86
Kinderbetreuungskosten	87

Fünfter Abschnitt
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Erster Unterabschnitt
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Eingliederungszuschuss	88
Höhe und Dauer der Förderung	89
Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen	90
Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses	91
Förderungsausschluss und Rückzahlung	92

Zweiter Unterabschnitt
Selbständige Tätigkeit

Gründungszuschuss	93
Dauer und Höhe der Förderung	94

Sechster Abschnitt
Verbleib in Beschäftigung

Erster Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld

Erster Titel
Regelvoraussetzungen

Anspruch	95
Erheblicher Arbeitsausfall	96
Betriebliche Voraussetzungen	97
Persönliche Voraussetzungen	98
Anzeige des Arbeitsausfalls	99
Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen	100

Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

Saison-Kurzarbeitergeld	101
Ergänzende Leistungen	102
Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter	103

Dritter Titel
Leistungsumfang

Dauer	104
Höhe	105
Nettoentgeltdifferenz	106

Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften

Anwendung anderer Vorschriften	107

Fünfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld

Verfügung über das Kurzarbeitergeld	108

Sechster Titel
Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung	109

Zweiter Unterabschnitt
Transferleistungen

Transfermaßnahmen	110
Transferkurzarbeitergeld	111
Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld	111a

Siebter Abschnitt
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt
Grundsätze

Teilhabe am Arbeitsleben	112
Leistungen zur Teilhabe	113
Leistungsrahmen	114

Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen

Leistungen	115
Besonderheiten	116

Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen

Erster Titel
Allgemeines

Grundsatz	117
Leistungen	118

Zweiter Titel
Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

Übergangsgeld	119
Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld	120
Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit	121
Ausbildungsgeld	122
Bedarf bei Berufsausbildung	123
Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung	124
Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen	125
Einkommensanrechnung	126

Dritter Titel
Teilnahmekosten für Maßnahmen

Teilnahmekosten für Maßnahmen	127
Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung	128

Vierter Titel
Anordnungsermächtigung

Anordnungsermächtigung	129

Achter Abschnitt
Befristete Leistungen und innovative Ansätze

Assistierte Ausbildung	130
Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung	131
Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung	131a
Weiterbildungsförderung in der Altenpflege	131b
Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern	132
Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk	133
(weggefallen)	134
Erprobung innovativer Ansätze	135

Viertes Kapitel
Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Erster Abschnitt
Arbeitslosengeld

Erster Unterabschnitt
Regelvoraussetzungen

Anspruch auf Arbeitslosengeld	136
Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit	137
Arbeitslosigkeit	138
Sonderfälle der Verfügbarkeit	139
Zumutbare Beschäftigungen	140
Persönliche Arbeitslosmeldung	141
Anwartschaftszeit	142
Rahmenfrist	143
Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung	144

Zweiter Unterabschnitt
Sonderformen des Arbeitslosengeldes

Minderung der Leistungsfähigkeit	145
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit	146

Dritter Unterabschnitt
Anspruchsdauer

Grundsatz	147
Minderung der Anspruchsdauer	148

Vierter Unterabschnitt
Höhe des Arbeitslosengeldes

Grundsatz	149
Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen	150
Bemessungsentgelt	151
Fiktive Bemessung	152
Leistungsentgelt	153
Berechnung und Leistung	154

Fünfter Unterabschnitt
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs

Anrechnung von Nebeneinkommen	155
Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen	156
Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung	157
Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung	158
Ruhen bei Sperrzeit	159
Ruhen bei Arbeitskämpfen	160

Sechster Unterabschnitt
Erlöschen des Anspruchs

Erlöschen des Anspruchs	161

Siebter Unterabschnitt
Teilarbeitslosengeld

Teilarbeitslosengeld	162

Achter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung	163
Anordnungsermächtigung	164

Zweiter Abschnitt
Insolvenzgeld

Anspruch	165
Anspruchsausschluss	166
Höhe	167
Vorschuss	168
Anspruchsübergang	169
Verfügungen über das Arbeitsentgelt	170
Verfügungen über das Insolvenzgeld	171
Datenaustausch und Datenübermittlung	172

Dritter Abschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung	173
Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung	174
Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis	175

Fünftes Kapitel
Zulassung von Trägern und Maßnahmen

Grundsatz	176
Fachkundige Stelle	177
Trägerzulassung	178
Maßnahmezulassung	179
Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung	180
Zulassungsverfahren	181
Beirat	182
Qualitätsprüfung	183
Verordnungsermächtigung	184
(weggefallen)	185 - 239

Sechstes Kapitel
(weggefallen)	240 - 279a

Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesagentur

Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

Aufgaben	280
Arbeitsmarktstatistiken	281
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung	282
Übermittlung von Daten	282a
Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur	282b
Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht	283

Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Erster Unterabschnitt
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten	284
(weggefallen)	285 - 286
Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer	287
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht	288

Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte

Erster Titel
Berufsberatung

Untersagung der Berufsberatung	288a
Offenbarungspflicht	289
Vergütungen	290

Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung

(weggefallen)	291
Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland	292
(weggefallen)	293 - 295
Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden	296
Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung	296a
Unwirksamkeit von Vereinbarungen	297
Behandlung von Daten	298
(weggefallen)	299 - 300

Dritter Titel
Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung	301
(weggefallen)	302 - 303

Dritter Abschnitt
(weggefallen)	304 - 308

Achtes Kapitel
Pflichten

Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt
Meldepflichten

Allgemeine Meldepflicht	309
Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit	310

Zweiter Unterabschnitt
Anzeige- und Bescheinigungspflichten

Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit	311
Arbeitsbescheinigung	312
Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts	312a
Nebeneinkommensbescheinigung	313
Elektronische Bescheinigung	313a
Insolvenzgeldbescheinigung	314

Dritter Unterabschnitt
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten ⁽³⁾

Allgemeine Auskunftspflicht Dritter	315
Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld	316
Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld	317
Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung	318
Mitwirkungs- und Duldungspflichten	319

Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten

Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten	320

Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

Schadensersatz	321

Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung	321a
Anordnungsermächtigung	322

Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt
Antrag und Fristen

Antragserfordernis	323
Antrag vor Leistung	324
Wirkung des Antrages	325
Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung	326

Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit

Grundsatz	327

Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen

Vorläufige Entscheidung	328
Einkommensberechnung in besonderen Fällen	329
Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten	330
Vorläufige Zahlungseinstellung	331
Übergang von Ansprüchen	332
Aufrechnung	333
Pfändung von Leistungen	334
Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung	335
Leistungsrechtliche Bindung	336
Wirkung von Widerspruch und Klage	336a

Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen

Auszahlung im Regelfall	337

Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze

Allgemeine Berechnungsgrundsätze	338
Berechnung von Zeiten	339

Zehntes Kapitel
Finanzierung

Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz

Aufbringung der Mittel	340

Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt
Beiträge

Beitragssatz und Beitragsbemessung	341
Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter	342
(weggefallen)	343
Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter	344
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger	345
Pauschalierung der Beiträge	345a
Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag	345b

Zweiter Unterabschnitt
Verfahren

Beitragstragung bei Beschäftigten	346
Beitragstragung bei sonstigen Versicherten	347
Beitragszahlung für Beschäftigte	348
Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige	349
Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag	349a
Meldungen der Sozialversicherungsträger	350
Beitragserstattung	351

Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Verordnungsermächtigung	352
Anordnungsermächtigung	352a
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften	353

Dritter Abschnitt
Umlagen

Erster Unterabschnitt
Winterbeschäftigungs-Umlage

Grundsatz	354
Höhe der Umlage	355
Umlageabführung	356
Verordnungsermächtigung	357

Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld

Aufbringung der Mittel	358
Einzug und Weiterleitung der Umlage	359
Umlagesatz	360
Verordnungsermächtigung	361
(weggefallen)	362

Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes

Finanzierung aus Bundesmitteln	363
Liquiditätshilfen	364
Stundung von Darlehen	365

Fünfter Abschnitt
Rücklage und Versorgungsfonds

Bildung und Anlage der Rücklage	366
Versorgungsfonds	366a

Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz

Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit

Bundesagentur für Arbeit	367
Aufgaben der Bundesagentur	368
(weggefallen)	368a
Besonderheiten zum Gerichtsstand	369
Beteiligung an Gesellschaften	370

Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung

Erster Unterabschnitt
Verfassung

Selbstverwaltungsorgane	371
Satzung und Anordnungen	372
Verwaltungsrat	373
Verwaltungsausschüsse	374
(weggefallen)	374a
Amtsdauer	375
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen	376

Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung

Berufung und Abberufung der Mitglieder	377
Berufungsfähigkeit	378
Vorschlagsberechtigte Stellen	379

Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss

Neutralitätsausschuss	380

Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung

Vorstand der Bundesagentur	381
Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder	382
Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit	383
Geschäftsführung der Regionaldirektionen	384
Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt	385
Innenrevision	386
Personal der Bundesagentur	387
Ernennung der Beamtinnen und Beamten	388
Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte	389
Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen	390
(weggefallen)	391
Obergrenzen für Beförderungsämter	392

Vierter Abschnitt
Aufsicht

Aufsicht	393

Fünfter Abschnitt
Datenschutz

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur	394
Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nicht öffentliche Stellen	395
Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot	396
Automatisierter Datenabgleich	397
Datenübermittlung durch beauftragte Dritte	398
(weggefallen)	399 - 403

Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschriften

Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften	404
Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung	405

Zweiter Abschnitt
(weggefallen)	406 - 407

Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen

Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands

Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze	408
(weggefallen)	409 - 416a

Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben

(weggefallen)	417
Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	418
Sonderregelung zu Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld	419
Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt	420
(weggefallen)	420a
Förderung der Teilnahme an Sprachkursen	421
Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen	421a

Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen

Leistungen der aktiven Arbeitsförderung	422
(weggefallen)	423 - 424

Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht	425
(weggefallen)	426 - 427
Gleichstellung von Mutterschaftszeiten	427a
Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen	428
(weggefallen)	429
Sonstige Entgeltersatzleistungen	430
(weggefallen)	431 - 433

Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen

Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit	434
Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat	435
Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt	436
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt	437
(weggefallen)	438
Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze	439
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente	440
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung	441
Beschäftigungschancengesetz	442
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt	443
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung	444
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung	444a
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes	445
Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften	446

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(3) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe k1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) wird in der Inhaltsübersicht die Angabe zum Achten Kapitel Erster Abschnitt Dritter Unterabschnitt wie folgt gefasst:

"Dritter Unterabschnitt
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten".

Ein entsprechender Änderungsbefehl zur Überschrift im Vorschriftentext ist nicht vorhanden, daher hat die Überschrift des Unterabschnitts dort noch die amtliche Erstfassung "Auskunftspflichten".