Zehntes Kapitel – Finanzierung → Vierter Abschnitt – Beteiligung des Bundes
(1) Der Bund leistet die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen.
Absatz 1 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).
(2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.
Absatz 2 neugefasst durch G vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 2014).