Abschnitt 5 – Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister

1Die Bundesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 gegeben sind. 2Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Zu § 29: Neugefasst durch G vom 28. 10. 2004 (BGBl I S. 2630), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3044).